Aufrufe
vor 1 Jahr

Datenschutz in der Zahnarztpraxis

  • Text
  • Zahnaerzteverlag
  • Lenhard
  • Kazemi
  • Praxis
  • Zahnarztpraxis
  • Regel
  • Patienten
  • Datenschutz
  • Zahnarzt
  • Datensicherung
  • Mitarbeiter
  • Datenschutzbeauftragten
  • Kapitel
Datenschutz ist im Berufsalltag ein immer wichtiger werdendes Thema – das auch vor der täglichen Arbeit in der Zahnarztpraxis keinen Halt macht. Die Datenschutzexperten Dr. Thomas Lenhard und Dr. Robert Kazemi zeigen, wie schon kleine Änderungen im Praxisalltag großen Einfluss auf den Schutz der Patientendaten haben können. In dieser Broschüre werden den Zahnärzten und Ihren Mitarbeitern 28 nützliche und kompakte Regeln zum Datenschutz in Zahnarztpraxen an die Hand gegeben, damit sie ihre Patientendaten richtig schützen können. Datenschutz betrifft viele Aspekte in der Zahnarztpraxis: - Die Verantwortung des Zahnarztes und seinen Mitarbeitern - Schutz der Patientendaten am Telefon und im täglichen Umgang mit dem Computer - Cloud-Computing, Internetzugriff und Betriebssysteme - Ordnungsgemäße Vernichtung von Papierdokumenten - Datenschutzbeauftrage in Zahnarztpraxen Mit diesem Wissen schützen Zahnärzte ihre Patientendaten richtig!

Jede zweite

Jede zweite Zahnarztpraxis ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen Kapitel 12 16 schutz, anerkannt sind oder als Auditor für das Europäische Datenschutzsiegel (EuroPrise) oder für das VBSG-Datenschutzsiegel zugelassen sind. Lassen Sie sich ggf. auch Entsprechendes nachweisen, denn wenn Ihr externer Datenschutzbeauftragter nur auf dem Datenschutz-Boom mitschwimmt, ohne die notwendige Kompetenz zu besitzen, haben Sie eventuell später ein Problem oder ein Bußgeld zu zahlen. Wie Sie sehen, ist Datenschutz in der Zahnarztpraxis ein höchst komplexes Thema. Daher kann durchaus die freiwillige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Ihnen auch als kleinere Praxis die notwendige Sicherheit im Umgang mit Patientendaten geben und Sie dahin gehend entlasten, dass Sie Ihre zeitlichen Ressourcen dem Wohl Ihrer Patienten zuwenden können, statt sich mit einem weiteren komplexen Thema, in Form des Datenschutzes, befassen zu müssen. Regel 25: Falls Sie mehr als 9 Personen beschäftigen, sollen Sie schnellstens einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Regel 26: Ein externer Datenschutzbeauftragter belastet die Ressourcen Ihrer Praxis üblicherweise weniger. Regel 27: Überprüfen Sie einen Datenschutzbeauftragten vor der Bestellung auf eine ausreichende Sach- und Fachkenntnis. Lassen Sie sich entsprechende Nachweise zeigen. Regel 28: Soweit Sie weniger als 9 Personen beschäftigen, sollten Sie über die freiwillige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Ihrer Zahnarztpraxis nachdenken. 13 Einziehung von Honorarforderungen durch Dritte Gerade das Abrechnungswesen der zahnärztlichen Leistungserbringung ist in den vergangenen Jahren zunehmend komplexer geworden. Zahlreiche zahnärztliche Leistungen sind vom Sachleistungs- in das Kostenerstattungsprinzip übergeleitet worden, sodass auch der GKV-Patient zunehmend als „Privatpatient“ gegenüber dem Zahnarzt in Erscheinung tritt. Die Abrechnung nach GoZ ist dabei nicht unaufwendig; sie birgt zudem zahlreiche Risiken, die von Fragen der grundsätzlichen Abrechenbarkeit zahnärztlicher Leistungen (Wann können/ dürfen beispielsweise DVT-Aufnahmen zur Abrechnung gebracht werden? Oder wann und wie rechnet man navigationsgestützte Implantologie ab?) bis hin zur Liquiditätssteuerung (Wann bezahlt der Patient?, was mache ich, wenn der Patient nicht, verzögert oder nur teilweise zahlt?) reichen. Viele Zahnärztinnen und Zahnärzte bedienen sich daher im Rahmen der Abrechnung von Privat- und sog. Verlangensleistungen der Hilfe spezialisierter Dienstleister, sog. Factoring- oder Inkasso-Unternehmen. Mit Blick auf die Anforderungen an die zahnärztliche Schweigepflicht, die – wie beschrieben – bereits beim Bestehen eines Behandlungsverhältnisses einsetzt, aber auch den verstärkten Schutz besonderer personenbezogener Daten nach den Vorgaben des BDSG wird schnell deutlich, dass auch hier besondere Vorsicht geboten ist. Nicht umsonst sind Fragen der Abtretung zahnärztlicher Vergütungsansprüche oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einziehung von Honorarforderungen durch Dritte Kapitel 13 17 Die Abtretung von Forderung eines Zahnarztes gegen seinen Patienten und damit verbunden die Weitergabe von Abrechnungsunterlagen an einen Dienstleister bedürfen einer vorherigen und ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beinhaltet bereits die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Abrechnung ohne Zustimmung des Patienten einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 203 StGB, weil damit die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird (BGH v. 10.07.1991 – VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 125). Jedenfalls aus Beweisgründen sollte diese Einwilligung schriftlich eingeholt werden. Hierfür spricht auch § 4a BDSG. Die Einwilligung ist zudem besonders hervorzuheben, wenn sie – beispielsweise in einem Anamnese- oder Patientenerhebungsbogen – zusammen mit anderen Erklärungen erteilt werden soll. Der Zweck der Hervorhebung besteht darin, ein Überlesen der Einwilligungserklärung zu vermeiden. Der Patient soll bei Abgabe der Erklärungen auf die Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung seiner Daten besonders hingewiesen werden. Wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Urt. v. 11.09.2008 – 11 U 88/08) zeigt, sollte auch der Zeitpunkt, zu dem die Einwilligung eingeholt wird, beachtet werden. In dem dort entschiedenen Fall waren einem Patienten nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause Vergütungsvereinbarungen über sogenannte Verlangensleistungen in einem Gesamtumfang von knapp 40.000 € zur Unterschrift vorgelegt worden. Nach Unterzeichnung hatte der Zahnarzt unmittelbar noch am selben Tage mit der kostenverursachenden Behandlung begonnen. Das OLG sah hierin einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ a.F. Durch das Einwilligungserfordernis werde der Patient – so das Gericht – „vor einer unüberlegten, leichtfertigen Verpflichtung zur Zahlung einer überhöhten Vergütung“ geschützt. Der Regelung liege „der Gedanke zugrunde, dass sich der Patient frei entscheiden können soll, ob er die Leistung zu der vom Arzt verlangten Vergütung in Anspruch nehmen will, damit ihn keine unerwarteten finanziellen Konsequenzen treffen. Auch wenn es mit dem Wortlaut der GOZ vereinbar ist, dass ein Patient während einer laufenden Behandlung im Hinblick auf künftig zu erbringende Leistungen eine Vergütungsvereinbarung schließt“, sei „doch zu beachten, dass er insoweit in seiner Entschließungsfreiheit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden darf. Daran ist etwa zu denken, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, eine Honorarvereinbarung abzulehnen und deshalb einen anderen Arzt mit der Weiterbehandlung betrauen zu müssen.“ Da dies der Fall war, konnte der Zahnarzt vom Patienten das vereinbarte Honorar nicht verlangen. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise nachfolgende, besonders hervorgehobene Einwilligungserklärung des Patienten als wirksam angesehen (BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 325/12 – Teilbare Klauseln, abrufbar unter http://lexetius. com/2013,4158): „Einwilligung zur Abtretung zahnärztlicher Honorarforderungen an eine Abrechnungsstelle Einwilligung zur Abtretung Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie zur Einziehung und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behandlungsdokumentation, Laborrechnungen, Formulare etc. an die ZA Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft D … (im Folgenden: ZAAG) weitergibt.

Online-Kiosk

eMagazin kanzleimarketing.de: Sonderausgabe "Erfolgsrezept Mandantenbindung"
MkG Spezial Kanzleigründung leicht gemacht
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18
DSGVO: Sofortmaßnahmen für Anwaltskanzleien
DSGVO: Die zehn wichtigsten To-dos für Steuerkanzleien
Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018
30 Tage – 30 Mandatsanfragen
Die Wahl der passenden Steuerrechtsdatenbank - Funktionen, Usability und Vergleich
Suchmaschinenoptimierung für Rechtsanwälte: Wie "Anwalts-SEO" funktioniert und was Suchdienste dazu beitragen.
Die Wahl der passenden juristischen Datenbank
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater
Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017
Cyberkriminalität und Cyberschutz für Rechtsanwälte und Mandanten
Kanzleimarketing kompakt
Wie Steuerberatungskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
eBroschüre Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2016
Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Rechtsanwälte
Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet
Daten- und Aktenvernichtung in der Steuerberatungskanzlei
Daten- und Aktenvernichtung in Krankenhäusern und Arztpraxen
Datenschutz in der Zahnarztpraxis
MkG Spezial Kanzleigründung leicht gemacht
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 03/2018
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 02/2018
MKG-Fachinfo-Magazin Ausgabe 1/18
InfoBrief MkG 06/2017
Wegweiser zur Fachanwaltschaft
Infobrief MkG Ausgabe 05/2017
Infobrief-MkG 04/2017
MkG-Infobrief Ausgabe 3/2017
MkG-Sonderausgabe: Die Wahl der ersten Anwaltssoftware
Infobrief MkG Ausgabe 02/2017
Infobrief MkG Ausgabe 2017/01
Infobrief MkG, Ausgabe 2016/06
Infobrief MkG 5/2016
Infobrief MkG 03/2015
Infobrief MkG 04/2016
Infobrief MkG Ausgabe 01/2016
Infobrief MkG Ausgabe 02/2016
Infobrief MkG Ausgabe 03/2016
eMagazin kanzleimarketing.de: Sonderausgabe "Erfolgsrezept Mandantenbindung"
eMagazin kanzleimarketing.de 02/2018
eMagazin kanzleimarketing.de 01/2018
Magazin kanzleimarketing.de 04/2017
kanzleimarketing.de Ausgabe 03/2017
eMagazin kanzleimarketing.de "Legal Tech als Chance"
eMagazin kanzleimarketing.de 2/2017
eMagazin kanzleimarketing.de
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 1/18
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 03/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbetraege Ausgabe 2/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 1/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 3/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2015
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 02/2016

Freie Fachinformationen GmbH
Leyboldstraße 12 / 50354 Hürth
Tel.: 02233 80575-14
E-Mail: info@ffi-verlag.de
Deutschland


© 2016 by Freie Fachinformationen GmbH