Welche Risiken müssen
Welche Risiken müssen Steuerberater beachten? Viertens: Wenn es dem Steuerberater nicht gelingt, die konkreten Warnungen und Hinweise an den Mandanten zu dokumentieren. Fünftens: Wenn der Steuerberater trotz Zweifel an der Unternehmensfortführung den Mandanten nicht auffordert, eine explizite Fortführungsprognose einzuholen. Konsequenzen für Steuerberater Um ein Haftungsrisiko zu vermeiden, dürfte es zum Ausschluss von Risiken wohl nicht genügen, den Mandanten nur schriftlich darauf hinzuweisen, dass er selbst eine explizite Fortführungsprognose erstellen bzw. beauftragen soll. Auch bietet es dem Steuerberater keine Sicherheit, wenn ihm der Mandant pauschal versichert, dass eine positive Fortführungsprognose oder eine Kapitalerhöhung vorliegt bzw. in Aussicht steht. Nötig ist hier eine Dokumentation der konkreten Hinweise und Warnungen des Steuerberaters bzw. die Plausibilität des Fortführungsgutachtens. Im Zweifelsfall ist auch eine ausdrückliche Angabe seiner Bemühungen sowie der Aufträge des Mandanten im Jahresabschlusskonzept erforderlich. Dies gilt insbesondere im Zeitalter der Dritthaftung und des elektronischen Unternehmensregisters. Ebenso wenig schützt den Steuerberater die vorgeblich eingeschränkte Erstellung des Jahresabschlusses ohne eine Beurteilung der Plausibilität. Dasselbe gilt für die ausschließliche Beauftragung des Jahresabschlusses auf Grund der vorgelegten Buchführung. Und zwar dann nicht, wenn – wie im Urteilsfall vom 26.01.2017 – der Steuerberater seine verschärften Warn- und Hinweispflichten bzw. im Jahresabschluss die handelsrechtlichen Vorgaben verletzt. Umfang der zivilrechtlichen Risiken für Steuerberater in der Krise Der Urteilsfall des BGH vom 26. Januar 2017 betraf nur eine Kapitalgesellschaft. Bei der Betrachtung der Risiken und der Entscheidungsbegründung ist aber zu berücksichtigen, dass die genannten Merkmale des BGH auch auf andere Fallkonstellationen übertragbar sind. Zumal der BGH selbst ausführt, dass der Steuerberater einen Leistungserfolg „für einen Kaufmann oder eine Gesellschaft“ schuldet. Gefahr droht dem Berater im Grundsatz also auch bei einem zu Unrecht erfolgten Ansatz von Fortführungswerten auf die Jahresabschlüsse anderer Rechtsformen. Dazu zählen auch der Kaufmann als Einzelinhaber und andere mehr. Was evtl. Insolvenzanzeichen im Sinne der Insolvenzordnung angeht, besteht für die Steuerberater nicht nur bei Jahresabschlüssen eine Gefahr. Das Risiko besteht – wenn auch abgeschwächt – bereits zum Zeitpunkt der unterjährig erstellten betriebswirtschaftlichen Auswertungen (so das OLG Oldenburg vom 22.11.2012, 14 U 8/12). Schädlich dürfte dabei auch eine betriebswirtschaftliche Auswertung sein, wenn diese zwar exakt ist, aber ein negatives Ergebnis ausweist, und der Steuerberater keine Warnungen und Hinweise ausspricht. Denkbar ist sogar eine Haftung – wenn auch ohne HGB – bei Einnahmen-Überschuss-Rechnungen. Im Zuge der Fortentwicklung der Rechtsprechung und des ESUG wird der Steuerberater immer mehr einen Spagat hinlegen müssen: zwischen fortwährender Betreuung seines Mandats, den diversen Warnund Hinweispflichten und der Einschaltung spezialisierter Sanierungsexperten. Dabei stehen sich bei der Gefährdung bzw. der Sanierung des Unternehmens zwei Pole gegenüber: auf der einen Seite die durch den Steuerberater zu spät geltend gemachten Warn- und Hinweispflichten; und auf der anderen Seite die im Einzelfall zu früh erklärten Alarmmeldungen einer Insolvenz bzw. Bilanzierung zu Liquidationswerten. Straf- und berufsrechtliche Risiken Aus der Verpflichtung, den Mandanten vor Schaden zu bewahren, ergibt sich die Notwendigkeit, den Mandanten aufzuklären. Im Zusammenhang mit der Krise eines Mandats steht derzeit häufiger der Vorwurf der Insolvenzverschleppung bzw. der Beihilfe dazu im Raum. Allerdings wäre dazu der Vorsatz – oder gar die Anstiftung – erst einmal nachzuweisen. Um solche Vorwürfe zu vermeiden, sollten unbedingt auch mögliche straf- und berufsrechtliche Risiken nicht außer Acht gelassen werden. Möller (Hrsg.) | Sanierung von Mandanten-Unternehmen für Steuerberater | NWB Verlag 12
„Damoklesschwert“ Insolvenzverschleppung Fazit Die BGH-Entscheidung vom 26. Januar 2017 zwingt die Steuerberater zu verstärkter Wachsamkeit. Das Risiko der Berater, infolge einer Krise in Haftung genommen zu werden, hat sich beträchtlich erhöht. Wenn der Steuerberater nicht die Reißleine der Mandatsbeendigung ziehen will, muss er sich umfassend absichern: durch eine Jahresabschluss- sowie Auftragsdokumentation, aber auch dadurch, dass er seinem Mandanten bestehende Insolvenzanzeichen und Handlungsempfehlungen schriftlich mitteilt. Dies sollte zur eigenen Risikominimierung ggf. ergänzt werden durch die Auslagerung des Fortführungsgutachtens und die Beauftragung einer externen Sanierung. Wie sich die BGH-Entscheidung im Einzelfall auswirkt und wie die Warn- und Hinweispflichten in der Praxis konkret gestaltet werden müssen, wird in der nächsten Zeit sicherlich die Gerichte beschäftigen. „Damoklesschwert“ Insolvenzverschleppung von Joachim Exner Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften realisieren bisweilen viel zu spät, dass ihr Unternehmen insolvenzgefährdet ist, und müssen sich dann wegen Insolvenzverschleppung verantworten. Der nachfolgende Artikel dient als Ratgeber, wie man die (drohende) Insolvenz rechtzeitig erkennt und folgenschwere Haftungsgefahren vermeidet. Fragt man die Unternehmensleitung, woran sich eine Insolvenzsituation erkennen lässt, schaut man nicht selten in ratlose Gesichter – und das obwohl mit dieser Frage erhebliche Haftungsrisiken für die Verantwortlichen verbunden sind. Denn wer eine Insolvenz über Monate oder gar Jahre verschleppt, der muss sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Höchste Zeit also, für Aufklärung zu sorgen. Gemäß § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) sind die Mitglieder des Vertretungsorgans juristischer Personen (insbesondere der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Aktiengesellschaft) verpflichtet, binnen drei Wochen nach dem Eintritt der Insolvenzreife einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Dasselbe gilt für die Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG, soweit diese keine natürlichen Personen zu ihren persönlich haftenden Gesellschaftern zählt. So weit, so gut. Wann aber ist ein Unternehmen „reif“ für die Insolvenz und woran lässt sich dies erkennen? Insolvenzreife liegt vor, wenn ein Unternehmen „zahlungsunfähig“ oder „überschuldet“ ist. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind in der Insolvenzordnung gesetzlich geregelt. Zahlungsunfähig oder (noch) nicht? Gemäß § 17 Abs. 2 InsO ist zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Wenngleich die Feststellung wenig kompliziert klingt, ist sie in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn die Gesellschaft einen wesentlichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht innerhalb kurzer Zeit erfüllen kann. Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn die Gesellschaft 10 % oder mehr ihrer fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten nicht innerhalb der nächsten drei Wochen wird erfüllen können. Abzugrenzen ist die Zahlungsunfähigkeit von der bloßen – nicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtenden – Zahlungsstockung. Von letzterer spricht man, wenn die Gesellschaft nur kurzfristig zur Begleichung ihrer fälligen Zahlungspflichten außerstande ist und die begründete Aussicht besteht, dass sie rasch wieder über liquide Mittel verfügen wird. Möller (Hrsg.) | Sanierung von Mandanten-Unternehmen für Steuerberater | NWB Verlag 13
