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Die Sanierung von Mandanten-Unternehmen: Krisen bewältigen, Mandanten halten

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Anfang 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftungsrisiken für Steuerberater insolvenzbedrohter Unternehmen massiv verschärft (BGH-Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14, Beck RS 2017, 101939). In einer Unternehmenskrise hat der Steuerberater eine Schlüsselrolle: Meist ist er derjenige, der Krisenanzeichen zuerst erkennt bevor das Unternehmen sie überhaupt erahnt. Schließlich kennt der Steuerberater die Finanzsituation des Unternehmens oft besser als das Unternehmen selbst. Bringt er seine Kenntnisse und Erfahrungen konstruktiv in den Sanierungsprozess ein, wird er zu einem wichtigen Mitglied im Krisen-Team. Genau bei dieser Aufgabe unterstützt dieser Leitfaden Steuerberater. In der eBroschüre erörtern renommierte Experten die wichtigsten Aufgaben und Aspekte einer Unternehmenssanierung und erklären konkret, wie der Steuerberater den Prozess aktiv mitgestaltet.

„Damoklesschwert“

„Damoklesschwert“ Insolvenzverschleppung Stichtagsbezogene Liquiditätsbilanz und Finanzplan Jede Bestandsaufnahme zur Zahlungs(un)fähigkeit hat mit der Erstellung einer stichtagsbezogenen Liquiditätsbilanz zu beginnen. Dabei sind zunächst die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu ermitteln. Das sind sämtliche Geldschulden, die bezahlt werden müssen – auch wenn der Gläubiger noch nicht gemahnt, geklagt oder vollstreckt hat. Fällig sind auch solche Geldschulden, die vom jeweiligen Gläubiger nur stillschweigend „gestundet“ oder gegen dessen Willen nicht bezahlt werden (sog. erzwungene Stundungen). Den fälligen Zahlungsverpflichtungen sind sodann die liquiden Mittel gegenüber zu stellen. Ergibt sich hierbei, dass die Summe der fälligen Zahlungsverpflichtungen die vorhandene Liquidität, also das zum Stichtag zur Verfügung stehende Geld übersteigt, ist in einem zweiten Schritt ein Finanzplan aufzustellen. In dem Finanzplan sind alle im Planungszeitraum anstehenden Zahlungseingänge und fällig werdenden Verbindlichkeiten zu erfassen. Geprüft wird, ob die festgestellte Liquiditätslücke innerhalb von drei Wochen wieder beseitigt werden kann. Zahlungsunfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die benötigten liquiden Mittel zu beschaffen oder durch die Fortführung des Betriebes finanzielle Einnahmen zu erzielen, um wenigstens 90 Prozent der bis dahin auflaufenden Gesamtverbindlichkeiten abzudecken. Checkliste: Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor? 1. Schritt: Ermittlung der z. Zpkt. der Prüfung fälligen Zahlungsverpflichtungen und der vorhandenen Liquidität: Ergebnis: Fällige Zahlungsverpflichtungen > flüssige Mittel → 2. Schritt Ergebnis: Fällige Zahlungsverpflichtungen < flüssige Mittel → Keine Zahlungsunfähigkeit 2. Schritt: Ermittlung der Zahlungsverpflichtungen/-eingänge innerhalb der nächsten drei Wochen: Ergebnis: (Prognostizierte) Liquidität < 90 % der zum Stichtag (prognostizierten) Zahlungsverpflichtungen → Zahlungsunfähigkeit liegt vor. Ergebnis: (Prognostizierte) Liquidität > 90 % der zum Stichtag (prognostizierten) Zahlungsverpflichtungen → Zahlungsunfähigkeit liegt nicht vor. Überschuldung – negative Fortführungsprognose und Unterdeckung der bestehenden Verbindlichkeiten Der zweite Insolvenzeröffnungsgrund, der ebenfalls zur Stellung eines Eröffnungsantrags verpflichtet, ist die sog. Überschuldung, die in der Regel zeitlich noch vor der Zahlungsunfähigkeit eintritt. Gemäß § 19 Abs. 2 InsO ist ein Unternehmen überschuldet, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Eine Legaldefinition, die in der Praxis mit Tücken behaftet ist und demnach hier nur in ihren Grundzügen beleuchtet werden kann. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass die Handelsbilanz des Unternehmens allenfalls ein Indiz darstellt. Für die Feststellung der Überschuldung ist vielmehr eine sog. zweistufige modifizierte Überschuldungsprüfung durchzuführen. Fortführungsprognose und Überschuldungsbilanz Ist der Schuldner gewillt, das Unternehmen fortzuführen, und kann mit überwiegender (> 50 %) Wahrscheinlichkeit anhand eines auf sorgfältiger Analyse beruhenden Unternehmenskonzepts erwartet werden, dass das Unternehmen mittelfristig (laufendes und darauf folgendes Geschäftsjahr als Regelzeitraum) zahlungsfähig bleibt, liegt eine positive Fortführungsprognose vor. Diese alleine reicht aus, damit eine insolvenzrechtliche Überschuldung ausscheidet. Möller (Hrsg.) | Sanierung von Mandanten-Unternehmen für Steuerberater | NWB Verlag 14

„Damoklesschwert“ Insolvenzverschleppung Ist die Fortführungsprognose für das Unternehmen negativ, beträgt also die prognostizierte Wahrscheinlichkeit seines Überlebens weniger als 50 Prozent, bedarf es der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz, in der die Vermögensgegenstände des Unternehmens mit ihren Liquidationswerten anzusetzen sind. Checkliste: Wann liegt Überschuldung vor? • Fortführungsprognose positiv: Überschuldung scheidet aus. • Fortführungsprognose negativ: Aufstellung einer Überschuldungsbilanz mit Liquidationswerten Muster einer Überschuldungsbilanz: Aktiva A) Ausstehende Einlagen B) Anlagevermögen I) Immaterielle Vermögenswerte II) Grundvermögen III) Bewegliche Sachanlagen 1) BGA 2) Technische Anlagen 3) Fuhrpark C) Umlaufvermögen I) Vorräte 1) RHB 2) Unfertige Erzeugnisse 3) Fertige Erzeugnisse u. Waren II) Forderungen III) Liquide Mittel 1) Kasse 2) Bankguthaben Passiva A) Rückstellungen I) Pensionen II) Sonstige Rückstellungen B) Verbindlichkeiten I) Kreditinstitute II) LuL III) Sonstige Verbindlichkeiten C) Über-/Unterdeckung • Unterdeckung auf Passivseite → Überschuldung liegt vor. Vermeidung eines persönlichen Risikos Die Rechtsprechung legt für den Fall, dass das Unternehmen letztlich doch insolvent wird, strenge Maßstäbe an eine vorangegangene Prüfung an. Zur Minimierung des persönlichen Haftungsrisikos sollten die Geschäftsführer und Vorstände die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung penibel dokumentieren und insbesondere Abreden und Vereinbarungen mit Gläubigern schriftlich festhalten. Zudem wird der verantwortungsvoll handelnde Geschäftsführer oder Vorstand immer kompetente, fachkundige Beratung in Anspruch nehmen, um in einer möglichen Insolvenzsituation die richtigen Schlüsse zu ziehen. Zum einen hat er während der Krise alle Hände voll damit zu tun, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, zum anderen lässt sich das Risiko der persönlichen Haftung oftmals nur durch die Hilfe eines Fachmanns ausschließen, der mit den Feinheiten des Insolvenzrechts vertraut ist. Möller (Hrsg.) | Sanierung von Mandanten-Unternehmen für Steuerberater | NWB Verlag 15

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