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eBroschüre Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben

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Kaum ein Rechtsanwalt ist nicht von teilweisen oder totalen Forderungsausfällen betroffen. Mehrmonatige Außenstände sind keine Seltenheit. Häufig kämpfen dann die Rechtsanwaltskanzleien selbst mit Liquiditätsproblemen. Damit dies nicht so weit kommt, sollten Rechtsanwälte frühzeitig ein effektives Forderungsmanagement entwickeln. Eine Möglichkeit, die seit 2008 auch Rechtsanwälten zugänglich ist, ist die Beauftragung einer Verrechnungsstelle. Viele Rechtsanwälte scheuen dieses Forderungsmanagement durch Factoring aufgrund von Vorurteilen und fehlenden Kenntnissen in der Praxis. Die kostenlose eBroschüre aus dem Deutschen Anwaltverlag durchleuchtet auf 20 Seiten knapp und verständlich alle Aspekte des Themas und zeigt auf, wie Factoring für Rechtsanwälte funktionieren kann. So erhalten Sie eine umfangreiche Informationsgrundlage zum Factoring für Rechtsanwälte. Aus dem Inhalt: - Gründe für Forderungsausfälle - Finanzierungsmöglichkeiten für Rechtsanwälte - Rechtliche Aspekte des Factorings - Funktionen des Factorings (Finanzierungs-, Dienstleistungs- und Versicherungsfunktion) - Arten des Factorings - Übersicht, Kosten und Voraussetzungen - Praktischer Ablauf - Vor- und Nachteile des Factorings - Erfahrungen aus der Praxis - Weiterführende Literatur

7. Voraussetzungen für

7. Voraussetzungen für den Einsatz von Factoring 7. Voraussetzungen für den Einsatz von Factoring Um das Factoring nutzen zu können, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. 7.1 Anforderungen an die Forderungen Zunächst einmal muss es sich um existente Forderungen handeln. Anderenfalls greift die Veritätshaftung. Danach treten der Factor und die Forderungsausfallversicherung nicht für Schäden ein, die durch nicht existente Forderungen verursacht werden. Folgende Fallkonstellationen sind zu unterscheiden. 7.1.1 Formell/materiell fehlerhafte Rechnungen Betroffen sind solche Rechnungen, die nicht den Anforderungen der gesetzlichen Vergütungsverordnung entsprechen. Solche Mängel sind jedoch unbeachtlich, wenn sie heilbar sind. Das ist bis zum Schluss einer mündlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren möglich. Rechtsanwälte sind daher gut beraten, ihre Rechnungen sorgfältig zu erstellen, insbesondere auf die Formvorschriften und die Angemessenheit der Gebühr zu achten. Sind die Formfehler nicht mehr heilbar, greift die Veritätshaftung. 7.1.2 Scheinrechnungen Scheinrechnungen sind solche, denen weder ein Mandat noch eine Leistung zugrunde liegt (betrügerische Absicht). Scheinrechnungen sind daher nicht ausfallversicherbar, auch nicht im Rahmen des echten Factoring. 7.1.3 Für das Factoring geeignete Forderungen Schließlich müssen Forderungen für das Factoring auch geeignet sein, wie z.B. Forderungen aus Dienstleistungsgeschäften, denen vollständig erbrachte Leistungen zugrunde liegen. 18 Diese dürfen in der Regel nicht älter als sieben Tage sein. Danach scheiden Vorschussrechnungen als factorbare Forderungen insoweit aus, als sie sich auf noch nicht erbrachte Leistungen beziehen. Soweit jedoch schon Teilleistungen erbracht wurden, sind sie factorbar. Außerdem darf die Abtretung im Verhältnis zwischen Zedent und Debitor vertraglich nicht ausgeschlossen sein (§ 399 BGB). Auch Forderungen, die zuvor z.B. im Rahmen einer Globalabtretung an ein Kreditinstitut abgetreten wurden, können nicht gefactort werden. 7.2 Anforderungen an die Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwaltskanzleien, die das Factoring nutzen wollen, müssen kreditfähig und kreditwürdig sein. Um dies zu überprüfen, benötigt der Factor zum Abschluss des Factoringvertrags zwingend folgende Unterlagen: • Zulassungsnachweis aller Berufsträger der Kanzlei (Kopie der Kanzlei oder der Kammerzugehörigkeit), • Identifikationsnachweis aller Berufsträger der Kanzlei (Kopie des Personalausweises mit Vorderund Rückseite; bei Kapitalgesellschaften: Handelsregisterauszug), • Garantieerklärung für Werthaltigkeit der Forderung, • Negativerklärung (über das Nichtbestehen einer Globalzession) aller Banken, mit denen eine Geschäftsbeziehung besteht und die in der Summen- und Saldenliste aufgeführt sind, • BWA des Vorjahrs und des laufenden Geschäftsjahrs, • Jahresabschlüsse bzw. Einnahmenüberschussrechnungen der letzten zwei Jahre, • Summen- und Saldenliste des Vorjahrs und des laufenden Geschäftsjahrs und • aktuelle OP-Liste zum Zeitpunkt des Abschlusses des Factoringvertrags. 18 Walter, Factoring als alternatives Finanzierungsinstrument für den Mittelstand, 1. Auflage 2010,S. 25. Gilgan | Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben | Deutscher AnwaltVerlag 22

8. Forderungsdurchsetzung 8. Forderungsdurchsetzung Der Factor kann für den Rechtsanwalt das Mahn- und Inkassowesen übernehmen bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. 8.1 Mahnung Wer mahnt, muss regelmäßig mahnen. Sofern der Debitor nicht zahlt, kann der Factor im Rahmen des Factoringvertrags das Mahnwesen übernehmen. In diesem Zusammenhang kann der Factor mit den Debitoren des Rechtsanwalts auch Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbaren. Dafür werden selbstverständlich Zinsen in Rechnung gestellt, die im Ergebnis dem Rechtsanwalt zufließen. 8.2 Mahnbescheid/Klage Nach erfolgloser Durchführung außergerichtlicher Beitreibungsversuche nimmt der Factor gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung dieser Abwicklungsforderungen in Anspruch und verlangt hierfür – im Rahmen des unechten Factoring – grundsätzlich einen angemessenen Vorschuss von der Kanzlei, der gegebenenfalls auch Kostenerstattungsansprüche des Debitors umfasst (siehe aber auch Abschnitt B.11.8). Im Rahmen des echten Factorings macht der Factor hingegen seinen eigenen Anspruch geltend, sodass die Kosten der Rechtsverfolgung zu seinen Lasten gehen. Vor der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen gegen einen Debitor wird die Kanzlei jedoch unterrichtet und kann dann, wenn sie die weitere Beitreibung durch den Factor wünscht, der Einleitung der gerichtlichen Maßnahmen gegen den betreffenden Debitoren innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens (spätestens 90 Tage nach Rechnungsfälligkeit der betroffenen Forderung) zustimmen. Unterbleibt die Erteilung der Zustimmung, gleich ob echtes oder unechtes Factoring, ist die Kanzlei verpflichtet, die betroffenen Honorarforderungen vom Factor gegen Erstattung des Kaufpreises unter Rückabtretung der Forderung zurückzukaufen; der Factor ist dann nicht mehr verpflichtet, die Beitreibung der Abwicklungsforderung fortzuführen. 9. Praktischer Ablauf des Factoring Die Abwicklung des Factoring erfolgt üblicherweise durch Abschluss eines Rahmenvertrags sowie nachfolgend einzelner Ausführungsverträge. 9.1 Der Rahmenvertrag Der Rahmenvertrag regelt die grundsätzliche Beziehung zwischen Kanzlei und Factor; er ist schuldrechtlicher Natur. Die Abtretung erfolgt i.d.R. in Form einer Globalzession, die bereits mit Abschluss des Rahmenvertrags vereinbart wird. Danach tritt die Kanzlei alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gem. § 398 BGB unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) an den Factor ab, dass dieser die Forderung ankauft. Statt im Rahmen einer Globalabtretung können die Forderungen auch einzeln abgetreten und angekauft werden. Mit dem Forderungsübergang gehen weitere Rechte über, z.B. die Auskunftspflicht der Kanzlei gegenüber dem Factor nach § 402 BGB. Danach hat die Kanzlei dem Factor die zur Durchsetzung der Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und zum Beweis der Forderung dienende Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. 9.1.1 Allgemeines Zunächst einmal werden die zu erbringenden Dienstleistungen des Factors festgelegt. Dabei kann es sich um das echte Factoring handeln, bei dem die Forderung kreditversichert ist. Der Delkrederefall tritt z.B. ein, wenn • ein gerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet oder vom Gericht mangels Masse abgewiesen wurde, • ein vom Gericht festgestellter Schuldenbereinigungsplan angenommen wurde, • ein außergerichtlicher Liquidations- oder Quotenvergleich mit Schuldnern zustande gekommen ist Gilgan | Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben | Deutscher AnwaltVerlag 23

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