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Fachinfo-Magazin HSB 1/19

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Rechtswidrige Operation durch alkoholisierten Belegarzt Erste Ausgabe 2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen Fragwürdige Bandscheibenoperation einer 55-jährigen Frau durch alkoholkranken Arzt. Neben der Tatsache, dass die Patientin unzureichend über den zweifelhaften Nutzen der Operation und deren Alternativen aufgeklärt wurde, stellt sich die Frage, ob ein Krankenhausträger haftet, wenn er Kenntnis von der Alkoholerkrankung des Belegarztes hatte. Warum konnte der Arzt weiter operieren und welches Schmerzensgeld steht der Frau zu? Im Fachinfo-Magazin HSB stellt RiBGH Wolfgang Wellner diesen und vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 7.000 € und 250.000 € zuerkannt wurden: • „Taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes vor dem Hintergrund eines Motorradunfalls • Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten eines Hausnotrufvertrags • Kollision zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrzeug schiebenden (schwerverletzten) Radfahrerin • Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen Coxitis bei einem sechsjährigen Mädchen Wolfgang Wellner war Richter des für das Schadensersatzrecht zuständigen VI. Zivilsenats des BGH und ist Mitherausgeber der Urteilssammlung „Hacks/Wellner/Häcker – Schmerzensgeldbeträge“. Das Fachinfo-Magazin HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erscheint alle vier Monate und kann gratis unter nachstehendem Link bezogen werden.

VERKEHRSUNFALL dem

VERKEHRSUNFALL dem Fahrrad in den Kreuzungsbereich hineinfuhr. Es kam zur Kollision beider Radfahrer im Einmündungsbereich. Die Klägerin zog sich durch den Unfall erhebliche Verletzungen zu, vor allem im Schädelbereich. Es bestanden auch verschiedene Spät- und Dauerfolgen des Unfalls, insbesondere im Bereich des Sehvermögens und der Fahrtüchtigkeit. Sie litt unter Wortfindungsschwierigkeiten sowie Schmerzen im Kiefergelenk und im rechten Rippenbereich. In ihrer Berufstätigkeit war die Klägerin eingeschränkt. Erstinstanzlich verlangte sie zunächst u. a. ein Schmerzensgeld von 50.000 €. Das Landgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag von mindestens 50.000 € auf 61.000 € – ohne Berücksichtigung der Mitverschuldensquote – erhöht und der Klägerin unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/3 ein Schmerzensgeld von 20.333,33 € zuerkannt. RECHTLICHE BETEILUNG: Die zulässige Berufung der Klägerin war nach Auffassung des OLG im Wesentlichen begründet: Die grundsätzliche Haftung des Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 StVO, §§ 249 ff BGB steht bereits aufgrund des unstreitigen Parteivorbringens außer Frage. Zu Recht macht aber die Klägerin geltend, dass ihr Mitverschulden an dem streitgegenständlichen Unfall entgegen der Ansicht des Landgerichts nach Gewicht und unfallursächlicher Bedeutung den Verschuldensanteil des Beklagten nicht so weit überwiegt, dass die Haftung des Beklagten auf 1/3 zu beschränken ist. Berufung und Abänderung der Haftungsquote Den Beklagten trifft ein so erhebliches Verschulden an dem streitgegenständlichen Unfall, dass die Haftungsquote abzuändern ist. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, nämlich wegen der äußerst ungünstigen Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich sowie auch der unklaren baulichen Situation der beiden Wege war auch der Beklagte, unabhängig davon, ob die Klägerin ihr Fahrrad fuhr oder es rechts neben sich schob, gehalten, sich vorsichtig und mit angepasster Geschwindigkeit dem Einmündungsbereich zu nähern. Diesen Sorgfaltsanforderungen ist er schon nach seinem eigenen Vortrag nicht nachgekommen, weil er sich gegenüber dem Verkehr aus dem einmündenden Weg für grundsätzlich vorfahrtsberechtigt hielt. Ob auch ein Verschulden der Klägerin vorliegt, kann nach deren in der Berufung auf 1/3 der Schäden begrenztem Klagantrag dahinstehen. Jedenfalls trifft die Klägerin gegenüber dem Verschulden des Beklagten kein Mitverschuldensanteil, der mit mehr als 1/3 zu bewerten wäre. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sie ihr Fahrrad schob oder fuhr. Aus den Lichtbildern der Unfallstelle und ausweislich der polizeilichen Ermittlungsskizze ergibt sich, dass der Unfall sich jedenfalls nicht im direkten Einmündungsbereich, sondern in der Mitte des Y-Wanderwegs ereignete. Damit war die Klägerin bereits zu einem großen Teil in den Weg hineingelangt, als es zur Kollision kam. Klärung der Vorfahrtsituation Soweit das Landgericht zu der Feststellung gelangt ist, die Klägerin habe in der Unfallsituation die Vorfahrt des von links kommenden Beklagten nicht beachtet, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Entgegen der Annahme des Landgerichts war vielmehr der Beklagte der Klägerin gegenüber wartepflichtig. Auf die Vorfahrtsituation an der Einmündung des „Stichwegs“ zur X-Weg in den Y-Wanderweg findet die Ausnahmevorschrift des § 8 Abs.1 Satz 2 Ziff.2 StVO, die den Grundsatz „rechts vor links“ für Fahrzeuge aufhebt, welche aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen, keine Anwendung. Die Klägern hat sich der Unfallstelle nicht auf einem Feld- oder Waldweg im Sinne des § 8 Abs.1 Satz 2 Ziff.2 StVO genähert. Vielmehr galt im Einmündungsbereich die allgemeine Vorfahrtregelung „rechts vor links“ gemäß § 8 Abs.1 Satz Ziff.1 StVO. Da die Vorfahrtregelung somit im Vergleich zu der Feststellung des Landgerichts einen genau umgekehrten Inhalt hat, kann der Klägerin auch nicht der überwiegende Verursachungs- und Verschuldensanteil an der Entstehung des Schadensereignisses zugewiesen werden. Die Frage, wann ein Weg als Feld- oder Waldweg im Sinne der vorgenannten Vorschrift einzuordnen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Nach einer Ansicht soll es allein auf den äußeren Anschein ankommen. Die Vertreter dieser Meinung begründen ihre Auffassung damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer an Ort und Stelle ein zuverlässiges Bild von der Qualifizierung der jeweiligen Straße machen müssten. Gerade der Ortsunkundige werde in der Regel nicht wissen, welche Verkehrsbedeutung die jeweilige Straße habe, ob und in welchem Umfang sie frequentiert werde und ob es sich um eine Verbindungsstraße handelt. Demgegenüber seien aber die örtliche Gestaltung und insbesondere der Ausbau der Straße im Einmündungsbereich für jeden Benutzer augenfällig. Verkehrsrechtliche Definition eines Feld- und Waldweges Nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Gegenmeinung kommt es hingegen für die Einordnung als Feld- oder Waldweg maßgeblich auf die Verkehrsbedeutung an. Unter Feldund Waldwegen seien dann nur solche Straßen zu verstehen, die zumindest 16 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

VERKEHRSUNFALL überwiegend land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben. Wenn der Weg weder zu einer Ortschaft, noch zu einem Gebäude, noch zu einem Wirtschaftsbetrieb, sondern allein zu Feldern führte, handele es sich um einen Feldweg, der gegenüber der Landesstraße untergeordnet sei. Ob ein Weg ein Feld- oder Waldweg sei, sei daher im Wesentlichen eine Frage tatrichterlicher Beurteilung. Diese müsse sich auch allein nach seinem wirklichen Charakter und nicht nach sonstigen Kriterien richten, also z. B. nicht nach seiner katastermäßigen Erfassung oder seiner öffentlich-rechtlichen Widmung. Auf die Art der Wegbefestigung könne es nicht ankommen, weil diese regelmäßig nicht im Zusammenhang mit der überwiegenden Nutzung stehe. Auch verliere nicht jeder Feld- oder Waldweg, obschon er seine Funktion beibehalten habe, dadurch seine Eigenschaft, dass er eine Beton- oder Asphaltdecke erhalte. Für die Einstufung einer Straße könne es auch nicht darauf ankommen, ob ein ortsfremder Besucher aus dem Zustand des Weges zweifelsfrei auf die Qualifizierung desselben schließen kann. Gleich welcher der beiden oben dargestellten vertretenen Ansichten man folgt, ist der von der Klägerin befahrene Weg nicht als untergeordneter Weg im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 StVO einzustufen. Erachtet man mit der erstgenannten Auffassung den „äußeren Anschein“ als maßgebliches Kriterium für die Einordnung als „Feldoder Waldweg“, so verdeutlichen die Lichtbilder der Unfallstelle, die sich in der Ermittlungsakte befinden, dass dort an der Unfallstelle annähernd rechtwinklig asphaltierte Wegstrecken aufeinander treffen. Zudem ergeben sich aus diesen Lichtbildern sowie dem polizeilichen Aufnahmebericht, dass beide Wege mit ca. 3 m in etwa dieselbe Fahrbahnbreite hatten. Mangels besonderer Regelung können auch beide Wege gleichermaßen von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden. Eine Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der berechtigten Benutzer, der dazu führen könnte, den äußeren Anschein eines untergeordneten Weges zu begründen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der von der Klägerin befahrene Weg ist aber auch seiner Verkehrsbedeutung nach nicht als Feld- und Waldweg einzustufen. Ausweislich der polizeilichen Ermittlungsakte, sowie auch des unstreitigen Parteivortrags und der dem Gericht aus eigener Sachkunde bekannten Tatsachen steht fest, dass der asphaltierte Fuß- und Radweg, den die Klägerin befuhr, von dem Y-Wanderweg zur Straße „X-Weg “ führt und damit auch zwei Ortsteile Bremens miteinander verbindet. Er dient daher nicht lediglich landund forstwirtschaftlichen Zwecken. Daher fällt dieser Weg bereits begrifflich nicht unter die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Definition des „Feld- und Waldwegs“. Es handelte sich nach alldem daher bei dem von Klägerin befahrenen Weg entgegen der Ansicht des Beklagten um keinen untergeordneten Weg, sondern eine Straße, bei der die „Rechts-vor- Links-Regelung“ des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gilt. Gericht klärt Vorfahrtsrecht beim Schieben des Fahrzeugs Der Auffassung des Landgerichts, die Klägerin habe durch ihr Absteigen von dem Fahrrad und Schieben desselben auf ein ihr möglicherweise zustehendes Vorfahrtsrecht verzichtet und sei als Fußgängerin einzustufen, kann nicht gefolgt werden. Als Fahrzeugführer im Sinne des § 8 StVO, dem allein ein Vorfahrtsrecht nach dieser Vorschrift einzuräumen ist, gilt derjenige, der ein Fahrzeug tatsächlich fährt. Ein kurzfristiges Bremsen, Zögern oder sogar Anhalten und sich auf der Fahrbahn abstützen, kann für einen Radfahrer nichts an seiner Einordnung als Fahrzeugführer ändern. Die Klägerin hat angegeben, dass sie von ihrem Fahrzeug gestiegen sei und dies wegen der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich geschoben habe. Eine derartige Vorgehensweise gehört aber naturgemäß zu dem für den Betrieb und die ordnungsgemäße Handhabung eines Fahrrades erforderlichen Ablauf. Der Radfahrer, der zur Beachtung der erforderlichen Sorgfalt an einer gefährlichen Stelle kurzfristig von seinem Fahrrad steigt, eine kurze Strecke von weniger als 2 Metern schiebt, um diese für ihn unübersichtliche Stelle sicher zu überwinden und dann sofort wieder auf sein Fahrzeug zu steigen, kann sich durch diese Vorgänge seiner rechtlichen Einordnung als Fahrzeugführer nicht begeben. Die von der Klägerin geschilderte Vorgehensweise, das kurzfristige Absteigen von ihrem Fahrrad, ist so eng zeitlich und räumlich auch mit dem Abbiegevorgang und damit dem Führen des Fahrrades verbunden, dass diese Unterbrechung nicht ausschlaggebend dafür sein kann, dass sie nicht mehr als Radfahrerin anzusehen wäre. Selbst wenn der Senat davon ausginge, dass die Klägerin durch das Absteigen von ihrem Fahrrad an der Einmündung ihr Vorfahrtsrecht verloren hätte, käme im streitgegenständlichen Fall noch entscheidend hinzu, dass sich der Beklagte einer für ihn uneinsehbaren Einmündung näherte, an der er grundsätzlich wartepflichtig gewesen wäre. Verhalten vor unübersichtlicher Kreuzung Die Sicht des Beklagten auf den anderen Verkehrsweg und den dortigen Verkehr war weitgehend verstellt. Es müssen erhöhte Sorgfaltsanforderungen nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 StVO an ihn gestellt werden. Der Beklagte durfte sich der Einmündung nicht nähern, ohne 17 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

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