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Fachinfo-Magazin HSB 1/19

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Rechtswidrige Operation durch alkoholisierten Belegarzt Erste Ausgabe 2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen Fragwürdige Bandscheibenoperation einer 55-jährigen Frau durch alkoholkranken Arzt. Neben der Tatsache, dass die Patientin unzureichend über den zweifelhaften Nutzen der Operation und deren Alternativen aufgeklärt wurde, stellt sich die Frage, ob ein Krankenhausträger haftet, wenn er Kenntnis von der Alkoholerkrankung des Belegarztes hatte. Warum konnte der Arzt weiter operieren und welches Schmerzensgeld steht der Frau zu? Im Fachinfo-Magazin HSB stellt RiBGH Wolfgang Wellner diesen und vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 7.000 € und 250.000 € zuerkannt wurden: • „Taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes vor dem Hintergrund eines Motorradunfalls • Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten eines Hausnotrufvertrags • Kollision zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrzeug schiebenden (schwerverletzten) Radfahrerin • Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen Coxitis bei einem sechsjährigen Mädchen Wolfgang Wellner war Richter des für das Schadensersatzrecht zuständigen VI. Zivilsenats des BGH und ist Mitherausgeber der Urteilssammlung „Hacks/Wellner/Häcker – Schmerzensgeldbeträge“. Das Fachinfo-Magazin HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erscheint alle vier Monate und kann gratis unter nachstehendem Link bezogen werden.

VERKEHRSUNFALL 1.

VERKEHRSUNFALL 1. „TAGGENAUE“ BERECHNUNG DES SCHMERZENSGELDES? OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 18. OKTOBER 2018 – 22 U 97/16, JURIS § 249 BGB, § 253 BGB, § 843 BGB, § 844 BGB, § 7 StVG Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Angesichts der mangelnden Vergleichbarkeit vieler Fallgestaltungen fehlt es oft an brauchbaren Kriterien, wie insbesondere auch die Dauer der Beeinträchtigung ausreichend berücksichtigt wird. Der Senat hält deshalb eine Methode, das Schmerzensgeld nach der Art der Behandlung (Krankenhaus, Reha) und der Dauer der Beeinträchtigung zu bemessen, für geeignet, eine angemessene und vergleichbare Entschädigung zu errechnen. Die im Handbuch Schmerzensgeld 2013 (Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi) unter Berücksichtigung des Grads der Schädigungsfolgen dargelegten Ansätze können dazu herangezogen werden. FALL: Die Parteien stritten über den Hergang und die Folgen eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte zu 1 befuhr mit dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw die A-Straße in B in Richtung des Ortsteils C. Vor der Kreuzung zu der B448 wendete er, um in der Gegenrichtung weiter zu fahren. Auf der Gegenfahrspur fuhr der Kläger mit seinem Kraftrad in Gegenrichtung und kollidierte mit der hinteren rechten Ecke des Fahrzeugs der Beklagten. Das Motorrad erlitt einen Totalschaden. Der Kläger wurde erheblich verletzt. Er erlitt eine Radiusmehrfachfraktur links, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Kläger befand sich in stationärer Behandlung und war krankgeschrieben. Das Landgericht hat u. a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500 € für angemessen erachtet und sich dabei auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen bezogen. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Der Kläger hatte nach Auffassung des OLG einen Anspruch auf Schmerzensgeld in einem Umfang von insgesamt 11.000 €: Nach dem die Beklagte zu 2 bereits 5.000 € vorgerichtlich gezahlt hat, verbleibt ein Betrag von 6.000 €, mit dem der Senat über das ursprünglich in der Klage geforderte Schmerzensgeld von 5.000 € und auch über das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld von 5.500 € geringfügig hinausgeht. Dies ist deshalb möglich, weil der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt und lediglich als Untergrenze den von ihm genannten Betrag angegeben hat. Eine Beschränkung im Sinne des § 308 ZPO liegt deshalb nicht vor. Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist 4 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

VERKEHRSUNFALL nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der Rechtsbegriff der billigen Entschädigung eine angemessene Differenzierung zulässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach den §§ 253 Abs. 2 BGB, 287 ZPO begründen. Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen. Ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld ist grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob spätere Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen. Grundlagen für die Bestimmung des Schmerzensgeldes Im Rahmen der Urteilsbegründung genügt es nicht, zur Festsetzung eines für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes auf andere Entscheidungen zu verweisen. Der Tatrichter muss sich vielmehr mit den für die Schmerzensgeldbemessung maßgeblichen Umständen auseinandersetzen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Abzustellen ist daher auf den jeweils vorliegenden konkreten Einzelfall. Der Große Senat des BGH hat in BGHZ 18, 149 bereits darauf hingewiesen, dass bei der Schmerzensgeldbemessung alle Begleitumstände auf Seiten des Schädigers und des Geschädigten zu berücksichtigen sind. Unter dem 16. September 2016 (VGS 1/16) haben die Vereinigten Großen Senate des BGH entschieden, dass alle Umstände eines Falles zu berücksichtigen sind und die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Seiten dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden können. Folgen des Verkehrsunfalls Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Mehrfachradiusfraktur erlitten hat, die mit einem Fixateur externe, einem sehr aufwändigen und schwierig zu handhabenden Stabilisierungsapparat, geschient wurde. Der Kläger hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat bekundet, dass er auch noch lange nach Ende seiner Arbeitsunfähigkeit Schwierigkeiten mit der Hand- und Armbetätigung gehabt, sich in krankengymnastischer Behandlung befunden und auch deutlichen Kraftverlust und Sensibilitätsstörungen in der Hand verspürt hat. Der Kläger hat angegeben, nicht in der Lage gewesen zu sein, einen Brems- oder Kupplungshebel eines Motorrades zu betätigen. Dies zeigt deutlich, welche Beeinträchtigungen mit der Fraktur und der komplizierten Heilung verbunden sind. Die Angaben des Klägers waren für den Senat auch vollständig glaubhaft, sie sind auch nicht im Einzelnen von der Beklagtenseite in Zweifel gezogen worden. Der Kläger hat sich zwischenzeitlich der Operation zur Entfernung des Osteosynthese-Materials unterzogen. Der Senat geht weiter davon aus – und beruft sich dabei auf seine Sachkenntnis als Fachsenat für Arzthaftungs- und Verkehrsunfallsachen –, dass der Kläger in späteren Jahren unter verstärkter Arthrose im Bereich der Hand- und Armverletzung wird leiden müssen und aller Voraussicht nach gewisse Sensibilitäts- und Kraftminderungsstörungen nicht vollständig beseitigt werden können. Der Senat beruft sich zum Vergleich auf folgende Entscheidungen, die in dem Kompendium von Hacks/Wellner/Häcker 2018 abgedruckt sind: LG Mainz, 22. Januar 1998 - 1 O 547/96 -; LG Schweinfurt, 22. Mai 2012 - 22 O 349/07 -; LG Weiden in der Oberpfalz, 23. April 2002 - 1 O 66/02 -; OLG Hamm, 9. Januar 2009 - 9 U 144/08 -; LG Münster, 13. Januar 2005 - 15 O 412/04 -, die hinsichtlich des Umfangs der Verletzungen und der Höhe des Schmerzensgeldes mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind. Der Senat hält allerdings einen Vergleich mit anderen Entscheidungen, sowie auch die Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch des Alters der Verletzten und der Dauer der Beeinträchtigungen im Wege einer pauschalen Betrachtung für unzureichend, um den Umfang der Beeinträchtigungen eines Verletzten gleichmäßig und auch für Geschädigte voraussehbar zu berechnen. Bemessung des Schmerzensgeldes wenig standardisiert Die Erfahrungen des Senats zeigen, dass die Bemessung eines Schmerzensgeldes in geradezu extremer Art und Weise von der persönlichen Situation des erkennenden Richters, den Vorstellungen, die der Rechtsanwalt des Geschädigten äußert und auch von dem Landstrich abhängt, in dem sich das Gericht befindet. Diese Umstände lassen es für die außergerichtliche Rechtsberatung nahezu unmöglich erscheinen, einen tatsächlich angemessenen Betrag zu errechnen, hinsichtlich dessen auch mit einem Klageerfolg gerechnet werden kann. Insbesondere die lange Dauer einer Beeinträchtigung wird oftmals durch die Gerichte unterschätzt, wie sich an vielen Beispielen aus der Schmerzensgeldtabelle Hacks/Wellner/ 5 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

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