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Fachinfo-Magazin HSB 3/19

Keine „taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes. Ausgabe 03/2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

BEHANDLUNGSFEHLER

BEHANDLUNGSFEHLER RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die gegen dieses Urteil von dem Hausarzt eingelegte Berufung hatte vor dem OLG Celle keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Berufung mit Beschluss vom 10.08.2018 als unbegründet zurückgewiesen. Kontraindizierte Behandlung auch nicht durch Einwilligung gerechtfertigt In einem vorausgegangenen Hinweisbeschluss vom 05.06.2018 hatte das Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Entscheidung des Landgerichts rechtsfehlerfrei sei. Mit Recht habe das Landgericht auf der Grundlage des überzeugenden Sachverständigengutachtens die Injektion der konkret verabreichten Medikamente als einen groben Behandlungsfehler gewertet. Es komme auch nicht darauf an, ob der Patient vor Verabreichung der Injektionen in diese eingewilligt habe, weil eine kontraindizierte Behandlung nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt werden könne. Dass der dramatische Krankheitsverlauf ungewöhnlich und nicht vorhersehbar gewesen sei, stehe der Haftung des Hausarztes ebenfalls nicht entgegen. Leiden nur durch Freitod des Patienten beendet Das vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld sei auch in der ausgeurteilten Höhe angemessen, denn es müsse insbesondere das extreme Leiden des verstorbenen Patienten berücksichtigt werden, der sich seiner Beeinträchtigungen bewusst gewesen sei und deshalb in besonderem Maße darunter gelitten habe. Dass sich dieser Leidensprozess über einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr erstreckt und nicht länger gedauert habe, rechtfertige es nicht, ein geringeres Schmerzensgeld festzusetzen. Der Dauer des Leidens komme wegen der besonderen Umstände des Todes des Patienten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine Bedeutung zu, denn dieser habe den Freitod nur gewählt, um sein Leiden zu beenden. Die von dem Hausarzt eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der BGH durch Beschluss vom 12.03.2019 zurückgewiesen (VI ZR 355/18). Weitere Fälle, bei denen Schmerzensgelder in Höhe von 500.000 € zugesprochen wurden, finden Sie auf hohe-schmerzensgeldbeträge.de HSB-ABONNEMENT Abonnieren Sie das kostenlose Fachinfo-Magazin HSB und erhalten Sie dreimal pro Jahr die neueste Ausgabe bequem per E-Mail. ➥ Jetzt abonnieren 12 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 03/2019

BEHANDLUNGSFEHLER 5. SCHMERZENSGELD IN HÖHE VON 200.000 € WEGEN EINES GEBURTSSCHADENS DURCH HIRNBLUTUNG OLG HAMM, URTEIL VOM13.10.2017 - 26 U 46/12 - JURIS § 253 BGB Ein Geburtsschaden durch eine Hirnblutung und eine dadurch verursachte rechts betonte spastische Tetraparese kann ein Schmerzensgeld von 200.000 € rechtfertigen. FALL: Der am 17.02.1999 geborene Kläger begehrte Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund behaupteter geburtshilflicher und neonatologischer Fehler im Krankenhaus der Beklagten, das seit 1989 neonatologischer Schwerpunkt war. Die Kindesmutter wurde während ihrer Schwangerschaft durch den Frauenarzt Dr. E. betreut. Dieser hatte einen korrigierten Entbindungstermin zum 08.04.1999 ermittelt und diagnostizierte am 04.01.1999 einen Fetus in Querlage sowie eine Placenta praevia totalis. Nach einer vaginalen Blutung überwies er die Kindesmutter zur stationären Weiterbehandlung ins Krankenhaus der Beklagten. Dort erfolgten regelmäßige Untersuchungen, die zunächst keine pathologischen Befunde aufwiesen. Am Abend des 16.02.1999 wurde ein CTG angelegt. Danach schlief die Mutter ein. Beim Früh-CTG am folgenden Morgen – nach der auf dem CTG ausgewiesenen Uhrzeit gegen 9:00 Uhr – wies dies Wehentätigkeit sowie Dezelerationen auf. Die Kindesmutter blutete vaginal. Um 11:10 Uhr informierte die Hebamme den Chefarzt, der eine Sectio anordnete. Der Kläger wurde sodann um 11.49 Uhr entwickelt. Der Kläger wurde durch den anwesenden Kinderarzt sofort beatmet und auf die Intensivstation der Kinderklinik im Haus der Beklagten verlegt. Am Folgetag erlitt der Kläger eine Hirnblutung beidseits, links stärker als rechts, die sich in der Folgezeit fast vollständig zurückbildete. In der 7. Lebenswoche wurde linksseitig eine Leukomalazie festgestellt. Am 14.04.1999 konnte der Kläger entlassen werden. Landgericht weist Klage ab Das Landgericht hat sachverständig beraten die Klage abgewiesen. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die Berufung war nach Auffassung des OLG im Wesentlichen begründet: Angesichts der bei der Kindesmutter vorliegenden Risiken und Besonderheiten hält der Senat in der Zusammenschau die Fehler insgesamt für einen groben Fehler im Rahmen des Behandlungsregimes, der letztlich dazu geführt hat, dass die Sectio später erfolgt ist, als dies bei ausreichender Überwachung und Kontrolle sinnvoll gewesen wäre; denn der Sachverständige hatte schon bezüglich des 16.02.1999 angemerkt, dass er bei einer Kontrolle und Beibehaltung der Wehentätigkeit nicht mehr zugewartet, sondern sich noch an diesem Tag für eine Sectio entschieden hätte. Zustand des Klägers auf Geburt zurückzuführen Der neonatologische Sachverständige hat in seinem erneuten schriftlichen Gutachten aufgrund des durchgeführten MRT darauf verwiesen, dass der jetzige Zustand des Klägers auf die Frühgeburtlichkeit und die dabei erlittene Hirnblutung zurückzuführen ist, die seinen jetzigen Zustand vollkommen erklärt. Nach den Ausführungen des neonatologischen Sachverständigen leidet der Kläger unter einer beidseitigen, aber rechts betonten spastischen Tetraparese. Bei der Motorik sind alle Gliedmaßen betroffen, so dass insbesondere ein erschwertes Gangbild vorliegt. Behandlungsfehler zieht körperliche und geistige Folgen nach sich Insgesamt zeigen sich deutlich abnorme Haltungs- und Bewegungsmuster und ein Rundrücken sowie feinmotorische Störungen in den Unterarmen. Der Kläger hat zwar trotz einer vorliegenden Störung der kognitiven Entwicklung Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt und auch einen Hauptschulabschluss erreicht, der ihn nach Auffassung des Sachverständigen nach Absolvierung einer Ausbildung auch befähigt, möglicherweise auf dem freien Markt einen Arbeitsplatz zu finden; nach Auffassung des Sachverständigen benötigt der Kläger, der bislang von seiner Mutter bestens umsorgt und mit allen nur erdenklichen Therapien gefördert worden ist, jedoch eine geschützte Umgebung, z. B. im Rahmen eines betreuten Wohnprojekts. Der Kläger hat deswegen auch die Pflegestufe 2, weil er nicht in der Lage sein wird, völlig selbstständig auf eigenen Beinen zu stehen. Es kommt hinzu, dass der Kläger neben einer zerebralen Sehstörung auch psychische Störungen hat und sich nur langsam gegenüber nicht vertrauten Personen öffnet. Der Sachverständige hat dazu angegeben, dass der Kläger eine Warmlaufphase benötigt. Er neige dazu, sich zurückzuziehen, so dass der Sachverständige bei der Untersuchung viel Geduld 13 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 03/2019

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