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Fachinfo-Magazin HSB 3/19

Keine „taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes. Ausgabe 03/2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

BEHANDLUNGSFEHLER zwar

BEHANDLUNGSFEHLER zwar nicht verkannt, sie hat jedoch hinter dem individuellen Kompensationsinteresse des Klägers als lediglich abstrakter Gesichtspunkt zurückzutreten. Kontrollüberlegung zur Angemessenheit des Schmerzensgeldes Die Kammer sieht die Angemessenheit des Schmerzensgeldbetrages durch folgende Kontrollüberlegung bestätigt: Berücksichtigt man, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erlittenen Schadens rund fünf Jahre alt war, beläuft sich seine restliche Lebenserwartung auf jedenfalls mehr als achtzig Jahre. Für diese Zeitspanne ist damit zu rechnen, dass er in der oben beschriebenen Weise eingeschränkt sein wird. Teilt man nun den gesamten Schmerzensgeldbetrag (eine Schmerzensgeldrente hat der Kläger nicht beantragt) rechnerisch auf die statistische restliche Lebenserwartung des Klägers auf, bleibt für jedes Jahr ein Betrag von unter 10.000 € bzw. ein monatlicher Betrag von rund 800 €. Das erscheint der Kammer angemessen, um dem Kläger im Rahmen des Möglichen eine Genugtuung für den erlittenen Schaden zu verschaffen. Schmerzensgeldanspruch mit Zustellung der Klageschrift rechtshängig Die Verzinsung des zugesprochenen Schmerzensgeldbetrages ab Rechtshängigkeit der Klage beruht auf §§ 281 Abs. 1 Satz 2; 291 BGB. Dabei hat die Kammer zugrunde gelegt, dass der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag bereits mit Zustellung der Klage rechtshängig geworden ist. Der Umstand, dass die Begründung in der Klageschrift noch von einem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 350.000 € spricht und die Mindestbetragsvorstellung erst mit dem nach Rechtskraft des Grundurteils eingereichten auf 800.000 € erhöht wurde, steht dem nicht entgegen. Höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1996 - VI ZR 55/95, juris Rn. 34 ff.) zieht die Angabe eines Mindestbetrages dem Ermessen des Gerichts bei Festsetzung des für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes im Hinblick auf § 308 ZPO keine Grenze nach oben. Deshalb ist auch die Zuerkennung eines den Mindestbetrag beispielsweise um das Doppelte übersteigenden Betrages – wie im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – noch vom Klageantrag gedeckt. Eine Begrenzung des gerichtlichen Ermessens nach oben komme hingegen nur dann in Betracht, wenn der Kläger eine Obergrenze angibt und damit erkennen lässt, dass er die Ausübung des Ermessens nur bis zur Höhe des genannten Betrages begehre. Bei Angabe eines Mindestbetrages sei dies jedoch nicht der Fall. Zugleich hat der Bundesgerichtshof weit verbreiteten Überlegungen in der Literatur, den Betrag mittels eines prozentual bestimmten Rahmens von etwa 20 % einzugrenzen, eine Absage erteilt. Das rechtfertigt die dem Zinsausspruch zugrundeliegende Annahme der Kammer, ein Schmerzensgeldanspruch in der zuerkannten Höhe sei bereits mit Zustellung der Klageschrift rechtshängig geworden. Besuchen Sie auch unsere Website mit vielen weiteren Fällen: www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de 8 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 03/2019

VERKEHRSUNFALL 3. SCHMERZENSGELD IN HÖHE VON 110.000 € WEGEN EINES SCHWEREN POLYTRAUMAS EINES MOTORRADFAHRERS OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 11.06.2019 - 1 U 96/16 § 253 BGB Ein Polytrauma eines Motorradfahrers (u. a. ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades, umfangreiche Verletzungen im Brustbereich, u. a. Rippenserienfraktur links, Zwerchfellruptur und eine Hämato-/Pneumothorax beidseits sowie Luxationen und Brüche an beiden Unterschenkeln) kann ein Schmerzensgeld von 110.000 € rechtfertigen. FALL: Der Beklagte zu 1. fuhr mit dem bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversicherten PKW des Beklagten zu 2. bei Rotlicht über die Ampel und kollidierte mit dem Kläger, der auf seinem Motorrad ebenfalls in die Kreuzung eingefahren war. Die Haftung der Beklagten war dem Grunde nach unstreitig. Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Er erlitt u. a. ein Schädel- Hirn-Trauma ersten Grades, umfangreiche Verletzungen im Brustbereich (Rippenserienfraktur links, Zwerchfellruptur und eine Hämato-/Pneumothorax beidseits) sowie Luxationen und Brüche an beiden Unterschenkeln. Unfall zieht zahlreiche Operationen nach sich Nach dem Unfall verbrachte der Kläger sieben Wochen in stationärer Behandlung, davon die ersten fünf Tage im Koma auf der Intensivstation. Er musste sich jedenfalls zehn Operationen unterziehen. Hierzu zählt neben der operativen Erstversorgung der Beine am Unfalltag auch eine (Not-) Operation wegen einer Blinddarmperforation, deren Unfallbedingtheit zwischen den Parteien allerdings streitig war. Danach kam es unstreitig zu einer Erneuerung des hinteren und vorderen Kreuzbandes des rechten Knies. Schließlich wurde eine Bauchoperation infolge einer Zwerchfellruptur mit anschließender Reflux-Symptomatik mit drei Folgeoperationen aufgrund von Komplikationen erforderlich. Insgesamt verbrachte der Kläger 147 Tage im stationären Aufenthalt, davon 54 Tage in Rehabilitationskliniken. Er musste nach der Kreuzbandoperation für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten eine PTS-Schiene tragen. An 694 Tagen war der Kläger zumindest teilweise arbeitsunfähig. Das Landgericht hat ein Schmerzensgeld von insgesamt 110.000 € für angemessen erachtet. Mit der Berufung begehrte der Kläger unter anderem eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 150.000 €. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die Berufung hatte hinsichtlich des höheren Schmerzensgeldbegehrens des Klägers keinen Erfolg. Das OLG hat hierzu insbesondere ausgeführt: Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen ist davon auszugehen, dass sich im rechten Kniegelenk eine 9 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 03/2019

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