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Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18

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Zweite Ausgabe 2018 des kostenlosen Fachinfo-Magazins Hohe Schmerzensgeldbeträge (HSB) erschienen. Im Fachinfo-Magazin HSB stellt RiBGH Wolfgang Wellner fünf Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 60.000 und 500.000 Euro zuerkannt wurden: • Zu Unrecht im Gefängnis wegen eines unrichtigen Gutachtens im Strafprozess • Schwerster Schockschaden infolge des miterlebten Todes des Ehemannes bei einem Verkehrsunfall • Grober Behandlungsfehler durch unzureichende Befunderhebung bei einer Operation der Halswirbelsäule • Pflichten eines niedergelassenen Gynäkologen bei der Auswertung eines CTG • Grober Befunderhebungsfehler mit Herz-Kreislauf-Stillstand bei der Behandlung eines Säuglings

BEHANDLUNGSFEHLER

BEHANDLUNGSFEHLER gelangte auf Grundlage des Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, dass auch im Falle einer nach den Mutterschaftsrichtlinien nicht gebotenen Untersuchung aus den dabei erhobenen Befunden die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Zeigt sich im Rahmen dieser Untersuchung ein pathologischer Befund, muss hierauf ebenso schnell wie bei einer nach den Mutterschaftsrichtlinien gebotenen Untersuchung reagiert werden. Dies kann wiederum nur dadurch sichergestellt werden, dass auch insoweit eine zeitnahe Erstsicht auf grobe Pathologien durch eine kompetente Person gewährleistet ist. Wenn – wie in der Praxis des Beklagten – nichtärztliches Personal das CTG abnimmt, das nicht dahingehend geschult und instruiert ist, ein eindeutig pathologisches CTG zu erkennen und dem Beklagten zur Kenntnis zu bringen, muss eine zeitnahe Erstsicht des Beklagten persönlich sichergestellt sein, um auf mögliche pathologische Befunde rechtzeitig reagieren zu können. Ein weiterer Behandlungsfehler stand nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme im Zusammenhang mit der Krankenhauseinweisung der Mutter des Klägers zur Überzeugung des OLG fest, weil die Mutter des Klägers aufgrund der Hochrisikokonstellation – silentes CTG und Reverse Flow – unverzüglich nach der Diagnosestellung notfallmäßig in das nächstgelegene Krankenhaus in X hätte eingewiesen werden müssen. Patientin nur unzureichend über Dringlichkeit der Lage informiert Patientin nur unzureichend über Dringlichkeit der Lage informiert Darüber hinaus stand als dritter Behandlungsfehler zur Überzeugung des OLG fest, dass der Beklagte die Mutter des Klägers nur unzureichend über den Ernst der Lage und die Erforderlichkeit, schnellstmöglich ein Krankenhaus aufzusuchen, informiert hat, weil unstreitig weder von einem „Notfall“ noch von „dringlich“ die Rede war. Diese Behandlungsfehler waren nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest mitursächlich für die bei dem Kläger eingetretene Gehirnschädigung. Bei der Feststellung der Kausalität kamen dem Kläger Beweiserleichterungen zugute. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des OLG fest, dass das Behandlungsgeschehen jedenfalls in der gebotenen Gesamtbewertung als grob fehlerhaft zu bewerten war. Grob ist ein Behandlungsfehler dann, wenn er aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht schlechterdings nicht unterlaufen darf. Mehrere nicht besonders schwerwiegende Einzelfehler können in der Gesamtwürdigung einen groben Behandlungsfehler begründen Die Beurteilung hat dabei stets das gesamte Behandlungsgeschehen zum Gegenstand, so dass auch mehrere Einzelfehler, die für sich genommen nicht besonders schwer wiegen, in der Gesamtwürdigung einen groben Behandlungsfehler begründen können. Der Sachverständige hatte in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass er bereits außer sich gewesen wäre, wenn ein Mitarbeiter in seiner Klinik zwei Fehler bei einer Patientin gemacht hätte. Auch wenn die danach bei dem Kläger eingetretenen Beeinträchtigungen erheblich sind, rechtfertigten sie jedoch nach Auffassung des OLG nicht den von ihm für angemessen erachteten Schmerzensgeldbetrag i.H.v. 500.000 €. Insoweit sei zu beachten, dass Maximalbeträge in der Größenordnung von 500.000 €, wie der Kläger sie vorliegend für angemessen hielt, von der Rechtsprechung lediglich bei allerschwersten Beeinträchtigungen zuerkannt werden (vgl. z.B. OLG Hamm, Urteil vom 21.05.2003, Az.: 3 U 122/02). Diese schwersten Beeinträchtigungen lagen bei dem Kläger hingegen nicht vor. 400.000 € Schmerzensgeld wegen eingeschränkter Teilnahme am Leben Immerhin ging er zu einer Förderschule, er konnte – mit Hilfestellung – selbst essen und musste nicht über eine Sonde ernährt werden, er konnte mithilfe von Orthesen laufen und mithilfe von Hörgeräten hören, er konnte sehen und so zumindest eingeschränkt am Leben teilnehmen. Daher war nach Ansicht des OLG unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zuerkannten Beträge zum Ausgleich der erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € angemessen, aber auch ausreichend (vgl. insoweit auch OLG Bamberg, Urteil vom 19.09.2016, Az.: 4 U 38/15; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2015, 26 U 130/08; OLG München, Urteil vom 30.05.2007, Az.: 1 U 3999/06). Lesen Sie weitere Schmerzensgeldfälle auf hohe-schmerzensgeldbeträge.de 12 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2018

BEHANDLUNGSFEHLER 5. GROBER BEFUNDERHEBUNGSFEHLER MIT HERZ-KREISLAUF-STILLSTAND BEI DER BEHANDLUNG EINES SÄUGLINGS KG BERLIN, URTEIL VOM 11. DEZEM- BER 2017 – 20 U 19/14, JURIS Orientierungssatz juris: Wird durch eine nachgeburtliche grob fehlerhafte Behandlung eine Schwerstschädigung eines Säuglings verursacht, kann ein Schmerzensgeld von 500.000 € gerechtfertigt sein, wobei auch berücksichtigt werden kann, dass der Geschädigten durch die mit ihr lebende (gesunde) Zwillingsschwester tagtäglich ihre Einschränkungen im Vergleich zu dieser vor Augen geführt werden. FALL: Die Mutter der Klägerin entband nach Komplikationen in der Schwangerschaft im X Klinikum per Kaiserschnitt am 19.6.2001 nach 30 + 2 Schwangerschaftswochen Zwillinge – die Klägerin und ihre Schwester. Im Gegensatz zu der gesunden Schwester wurden bei der Klägerin neben Extremitätenfehlstellungen (Klumpfuß rechts, Hakenfuß links) eine respiratorische Adaptionsstörung, initiale Hypoglykämie und bronchopulmonale Dysplasie sowie gering ausgeprägte Kontrakturen am rechten Arm diagnostiziert. In der Folgezeit befand sich die Klägerin wegen einer rezidivierenden obstruktiven Bronchitis in laufender ärztlicher Behandlung. Ende Januar 2002 traten bei der Klägerin hohes Fieber und eine Verschlechterung der Atemsituation auf; der Zustand der Klägerin verschlechterte sich so sehr, dass sie schließlich am Nachmittag des 29.01.2002 auf Überweisung einer Fachärztin für Kinderheilkunde, die zuvor ohne Erfolg eine Inhalation mit dem Medikament Salbutamol (Sultanol) durchgeführt hatte (was sie auf dem Überweisungsschein vermerkt hatte), in der Einrichtung der Beklagten aufgenommen wurde (Aufnahmediagnose: „Akute Bronchitis durch Mykoplasma pneumoniae“). Während des Aufenthalts in der Einrichtung der Beklagten und der dortigen, sich sehr schwierig gestaltenden Behandlung – u.a. mit einer Inhalation mit Sultanol – kam es zu Komplikationen (Herz-Kreislauf-Stillstand während der Inhalation, Krampfanfälle, Hirnödem). Es kam auch zu Darmblutungen, die nach Verlegung am 05.02.2002 auf eine Kinderintensivstation erfolgreich gestillt und therapiert werden konnten. Am 26.03.2002 wurde die Klägerin nach Hause entlassen. Mehrfache Schwerstbehinderungen wegen Sauerstoffunterversorgung Die Klägerin ist seitdem mehrfach schwerstbehindert (u. a. schwerer Hirnschaden, cerebrale und fieberinduzierte Krampfanfälle, schwere Sehbehinderung, schwere Tetraspastik mit entsprechenden orthopädischen Folgen und Störungen bei der Nahrungsaufnahme, Inkontinenz, hochgradige Sprachbehinderung). Sie kann nur in einem Schrägbett bei etwa 30 Grad liegen und nur in einem Rollstuhl mit speziell gefertigter Sitzschale fortbewegt werden. Sie muss regelmäßig gewickelt, gewindelt und umgelagert werden und bedarf einer ständigen Fütterung und Überwachung zur Nahrungsaufnahme. Die Klägerin hat einen Grad der Behinderung von 100 % und die Merkzeichen „H“ (hilflose Person), „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „B“ (auf ständige Begleitung angewiesen) und „T“ (Telebus berechtigt). Seit 2008 besucht die Klägerin von montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr eine Schule für Sehbehinderte, ein Schulhelfer übernimmt dort die erforderlichen Pflegeleistungen (Füttern, Lagern, Ausziehen, Wickeln etc.). Die Klägerin macht geltend, die in der Einrichtung der Beklagten in der Zeit vom 29.01. bis 05.02.2002 durchgeführte Behandlung sei in verschiedener Hinsicht fehlerhaft erfolgt. Aufgrund dieser Behandlungs- und Befunderhebungsfehler sei es zu einem unzureichend behandelten Herz-Kreislauf-Stillstand und einem damit verbundenen hypoxisch-ischämischen Geschehen (Sauerstoffunterversorgung) gekommen. Ihr jetziger Zustand sei auf das hypoxisch-ischämische Geschehen im Zusammenhang mit dem Herz-Kreislaufstillstand am 29.01.2002 zurückzuführen. Bei standardgerechter Behandlung wären die Gesundheitsschäden ganz oder teilweise vermieden worden oder wären jedenfalls weniger schwer ausgefallen. Die bei der Geburt vorhandenen Kontrakturen hätten erfolgreich behandelt werden können, die durch die Frühgeburt aufgetretenen pulmonalen Beschwerden hätten sich im Kindesalter gegeben. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die Berufung der Beklagten, mit der sich diese gegen eine Haftung dem Grunde nach und gegen die Höhe des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes wendet, war nach Auffassung des OLG unbegründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war die Klägerin im Hause der Beklagten fehlerhaft versorgt worden (Befunderhebungsfehler), weil es 13 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2018

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