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Fachinfo-Magazin MkG 03/2019

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Neue Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG erschienen: Legal Tech-Startups als Karriereoption und der richtige Einsatz von Fragetechniken Wie ist es, in einem Legal Tech-Startup zu arbeiten und welche Vor- und Nachteile bietet die aufsteigende Branche Junganwälten? Darum geht es im Interview mit Legal Tech-Gründer Tianyu Yuan in der 3. Ausgabe des MkG-Fachinfo-Magazins. Die aktuelle Ausgabe verrät außerdem, wie Sie Fragetechniken im Kanzleialltag geschickt einsetzen und warum das jährliche Traditionsseminar „Start in den Anwaltsberuf“ des FORUM Junge Anwaltschaft Jungjuristen vor typischen Anfängerfehlern bewahrt. In dieser Ausgabe lesen Sie: ►Martin Erlewein: DSGVO Teil 2: ePrivacy, Cookies und die Kanzlei-Homepage ► Interview mit Tianyu Yuan: Wie ist es, in einem Legal Tech-Startup zu arbeiten? ► Petra Geißinger: Serie Arbeitsrecht 4.0: Video- und GPS-Überwachung von Mitarbeitern ► Carmen Schön: Wer fragt, der führt: Fragetechniken für Juristen ► Interview mit Ingo Thews: Start in den Anwaltsberuf: Das Seminar gegen „Anfängerfehler“ ►Norbert Schneider: Festsetzung des Gegenstandswerts bei Streit im Vergütungsprozess oder Kostenfestsetzungsverfahren ► MkG-Video: Wie vereinfacht das Tool „drebis“ die Kommunikation zwischen Anwälten und Versicherungen?

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... WIE GLÄSERN IST DER/DIE MITARBEITER/ IN? VIDEOÜBERWACHUNG UND GPS- KONTROLLE PETRA GEIßINGER Petra Geißinger, Aßling/Oberbayern, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, zertifizierte Teletutorin, Dozentin, tätig als Einzelanwältin, freie Mitarbeiterin, Onlinetrainerin, Autorin. www.kanzlei-geissinger.de Die Überwachung von Arbeitnehmern ist ein aktuelles Problem. Auf der einen Seite gilt es, die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu schützen, auf der anderen Seite ist es für den Arbeitgeber wichtig, dass sein Eigentum und sein Interesse an einer ordnungsgemäßen Betriebsführung geschützt werden. Alle Maßnahmen sind nur dann zulässig, wenn die Vorgaben der DSGVO und des BDSG eingehalten werden und im Rahmen einer Interessenabwägung die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Es ist zu unterscheiden zwischen einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und nicht öffentlich zugänglicher Räume wie Büros und Arbeitsräumen, einschließlich Umkleiden und Sanitärräumen. Bei Straßen, Plätzen, Flughäfen und Bahnhöfen gilt für die Videoüberwachung § 4 BDSG. Bei allen anderen nicht öffentlichen Räumen ist eine Videoüberwachung nur in den engen Grenzen des § 26 BDSG zulässig. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur verarbeitet werden, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat vorliegt und die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist. Zudem müssen die schutzwürdigen Interessen des/der Beschäftigten gewahrt werden und die Überwachung muss verhältnismäßig sein, z. B. durch enge räumliche und zeitliche Begrenzung der Maßnahme. Der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder sonstigen Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis reicht nicht aus. Das BAG (Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18) hat zuletzt arbeitgeberfreundlich entschieden, wonach die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist. Gerade bei Außendienstmitarbeitern und LKW-Fahrern kann eine Überwachung mittels GPS relevant werden. Gerade in Fällen, in denen ein Smartphone oder Dienstwagen (auch zur privaten Nutzung) zur Verfügung gestellt wird, kann der Ar- 8 // FACHINFO-MAGAZIN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG .......................................................................................................................................... beitgeber mittels GPS kontrollieren, ob der Arbeitnehmer Ortsvorgaben, Routen und Pausen einhält oder der Dienstwagen für private Zwecke missbraucht wird. Im Gegensatz zur Videoüberwachung geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine GPS-Ortung weniger strengen Anforderungen unterliegt. Nur in den Fällen, in denen auch eine dauerhafte Überwachung des Privatbereichs des Arbeitnehmers vorliegt, wird auch ein intensiver und unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht kommen. Hat der Arbeitgeber dagegen ein Interesse, aus wirtschaftlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nachzuverfolgen, wo sich eines seiner Fahrzeuge befindet, ist eine Überwachung mittels GPS in aller Regel gerechtfertigt. Ein verdeckter GPS-Einsatz wird, wie bei der Videoüberwachung auch, nur dann zulässig sein, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat (z. B. Spesenbetrug, Arbeitszeiterfassung) gegeben ist. zu informieren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden und welche Ansprüche auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Löschung (Art. 17 DSGVO) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO) bestehen. Praxishinweis: Ein allgemeiner Hinweis im Arbeitsvertrag, dass personenbezogene Daten erfasst, gespeichert und verarbeitet werden, § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG, dürfte nicht mehr ausreichen. Der Arbeitnehmer ist ausdrücklich auf einen etwaigen Einsatz von offener Videoüberwachung und von GPS hinzuweisen. Mit kollegialen Grüßen drebis fast lane Kfz-Haftpflichtschäden ganz schnell und einfach melden – mit drebis fast lane. Weniger Pflichtfelder. Die arbeitsrechtlichen Folgen bei Verstößen im Rahmen der Überwachung sind für beide Vertragsparteien nicht unerheblich. Der Arbeitgeber kann bei zulässiger verdeckter Überwachung mit Abmahnung bis hin zu (fristloser) Kündigung und Geltendmachung von Schadenersatz reagieren. Petra Geißinger Für Sie als Anwaltschaft kostenlos. Die Rechte des Arbeitnehmers sind durch die DSGVO gestärkt. Er ist nach Art. 12, 13 DSGVO transparent und in klarer Sprache 25,- € Vergütung für jede digitale Neu-Schadenmeldung.* * von allen teilnehmenden Versicherungen 9 // FACHINFO-MAGAZIN Mehr Informationen finden Sie hier: www.drebis.de

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