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Fachinfo-Magazin MkG 04/2019

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Sind die ersten Berufsjahre erst mal gemeistert, streben viele Junganwältinnen und -anwälte den Fachanwaltstitel als nächsten Karriereschritt an. Doch der Workload, der dabei neben dem Berufsalltag entsteht, wird oft unterschätzt. Unsere Autorin Ruth Nobel verrät, worauf es ankommt, damit das Projekt „Fachanwaltstitel“ sich nicht unnötig in die Länge zieht. Darüber hinaus erwarten Sie in dieser Ausgabe Themen wie das Mitarbeitergespräch, das BGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung und die Zukunft der Juristenausbildung. In dieser Ausgabe lesen Sie: ►Interview mit Edith Kindermann: Junganwälte brauchen auch technisches Know-how ► Natalia Reschetnikow: Arbeitszeiterfassung als Pflicht – nicht nur für Arbeitnehmer vorteilhaft ► Ruth Nobel: Wie werde ich Fachanwalt? Der Weg zur erfolgreichen anwaltlichen Spezialisierung ► Interview mit Andrea Trude: Die Mediatorenausbildung: Wann und warum sie sich lohnt ►Ronja Tietje: Das (jährliche) Mitarbeitergespräch – Darum sollten Sie sich die Zeit nehmen ►Norbert Schneider: Fehlerhafte Wertfestsetzung bei Vergleichsabschluss – Darauf sollten Sie achten ► MkG-Video: Tipps und Tricks für den erfolgreichen Berufsstart bei den KAV-CAREERDAYS 2019

RVG & CO.

RVG & CO. ................................................................................................................................................................................................................... FEHLERHAFTE WERTFESTSETZUNG BEI VERGLEICHSABSCHLUSS – DARAUF SOLLTEN SIE ACHTEN NORBERT SCHNEIDER Rechtsanwalt Norbert Schneider hat bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist außerdem Autor der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2019“ und Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. www.anwaltkooperation.de NOCH MEHR TIPPS RUND UM RVG, ABRECHNUNG & CO. GIBT ES AUF mkg-online.de/weblog/rvg Schließen die Parteien einen Vergleich, kommt es häufig zu fehlerhaften Wertfestsetzungen. Das liegt darin begründet, dass die meisten Richter gar nicht wissen, warum sie einen Vergleichswert festsetzen. Leider fehlt auch vielen Anwältinnen und Anwälten die entsprechende Kenntnis, so dass sie fehlerhafte Beschlüsse hinnehmen. Das führt in der Regel zwangsläufig zu fehlerhaften Abrechnungen und häufig auch zu hohen Gerichtskostenabrechnungen. Erfahren Sie, worauf zu achten ist, damit dieser Fehler bei Ihnen nicht auftritt. 1. Schließen die Parteien einen Vergleich über nicht anhängige Gegenstände, so entsteht aus dem Wert der nicht anhängigen Gegenstände eine weitere Gerichtsgebühr neben der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen, nämlich nach Nr. 1500 GKG-KV (in Familiensachen nach Nr. 1900 Fam-GKG-KV). Für diese Gebühr bedarf es einer Wertfestsetzung. Das Gericht muss also den Wert des Vergleichs, genauer genommen den Mehrwert des Vergleichs festsetzen. Dies wird von vielen Gerichten übersehen. Häufig wird der Gesamtwert des Vergleichs festgesetzt, was aber unzutreffend ist. BEISPIEL: VERGLEICH ÜBER NICHT ANHÄNGIGE GEGENSTÄNDE In einem Rechtsstreit über 10.000 € schließen die Parteien einen Vergleich, in den sie weitere nicht anhängige 5.000 € einbeziehen. Das Gericht erlässt folgenden Streitwertbeschluss: „Streitwert des Verfahrens 10.000 €; Wert des Vergleichs 15.000 €“. Richtig ist zwar, dass der Vergleich einen Wert von 15.000 € hat. Das ist aber für die Gerichtsge-bühren irrelevant. Die Gerichtsgebühr wird nicht aus dem Wert des Vergleichs erhoben, sondern aus dem Mehrwert des Vergleichs, also aus dem Wert des Vergleichs, soweit dieser nicht anhängige Gegenstände erfasst. Die richtige Wertfestsetzung hätte hier also lauten müssen: „Streitwert des Verfahrens: 10.000 €; Mehrwert des Vergleichs 5.000 €.“ Damit wäre klar, dass die gerichtliche Vergleichsgebühr nicht aus 15.000 € erhoben werden darf, sondern lediglich aus 10.000 €. Auch bei den Anwaltsrechnungen kann die unzutreffende Wertfestsetzung zu Fehlern führen, weil die falsche Wertfestsetzung im Beispiel dazu verleitet, für den Anwalt einen Gegenstandswert in Höhe von insgesamt 25.000 € anzunehmen, nämlich 10.000 € Verfahrenswert und 15.000 € Mehrwert. VERGLEICH ÜBER ANDER- WEITIG ANHÄNGIGE GEGEN- 2. STÄNDE Wird in einem Rechtsstreit ein anderes Verfahren mitverglichen, wird also ein Gesamtvergleich über mehrere Verfahren geschlossen, finden sich ebenfalls regelmäßig fehlerhafte Wertfestsetzungen. BEISPIEL: In einem Rechtsstreit über 10.000 € wird ein Parallelverfahren zwischen denselben Parteien im Wert von 5.000 € mitverglichen. Das Gericht erlässt folgenden Beschluss: „Streitwert des Verfahrens 10.000 €. Mehrwert des Vergleichs 5.000 €“. 16 // FACHINFO-MAGAZIN

RVG & CO. ................................................................................................................................................................................................................... Jetzt ist zwar berücksichtigt, dass der Vergleich nur den Mehrwert betrifft; allerdings ist auch diese Wertfestsetzung falsch. Wie der Wortlaut der Nr. 1500 GKG-KV (Nr. 1900 FamGKG-KV) zeigt, wird die Vergleichsgebühr bei Gericht nur erhoben, wenn ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen wird. Wird jedoch ein Vergleich über anderweitig anhängige Gegenstände geschlossen, wird keine Vergleichsgebühr erhoben, so dass auch kein Mehrwert festsetzt werden kann. Aus dem „Mehrwert“ ist ja bereits in dem anhängigen Verfahren die volle Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen erhoben worden. Es soll verhindert werden, dass die Landeskasse für denselben Gegenstand doppelt abrechnet. Die besondere Gebühr gem. Nr. 1900 GKG-KV für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs entsteht grundsätzlich nicht, wenn nur ein anderwei- tiges, vor einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren, für welches nach den Kostengesetzen eine eigene, das dortige Verfahren insgesamt abgeltende Verfahrensgebühr angefallen ist, miterledigt wird. LG Mannheim, Beschl. v. 30.7.2013 – 7 O 149/12, AGS 2014, 25 = NJW-Spezial 2014, 59 Für die Gerichtsgebühren ist ein Vergleichsmehrwert für mitverglichene rechtshängige weitere Verfahren nicht festzusetzen. LG Freiburg, Beschl. v. 2.5.2019 - 3 S 10/18, AGS 2019, 336 Die richtige Wertfestsetzung hätte also lauten müssen: „Streitwert des Verfahrens 10.000 €. Der Vergleich hat keinen Mehrwert“. Für den Anwalt hat der Vergleich selbstverständlich einen Mehrwert. Dieser Mehrwert wird aber nicht in dem Einbeziehungsverfahren festgesetzt, sondern in dem einbezogenen Parallelverfahren. Für die Streitwertfestsetzung ist ausschließlich das dortige Gericht zuständig. FAZIT: Bei Vergleichen über weitergehende Ansprüche ist sorgfältig darauf zu achten, dass das Gericht sauber trennt zwischen dem Wert des Verfahrens und dem Mehrwert des Vergleichs, der sich nur auf solche Ansprüche erstrecken darf, die gerichtlich nicht anhängig sind, also weder in diesem noch in einem anderen Verfahren. Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider > Firmen und Freie Berufe > Cyberversicherung Wenn in der digitalen Welt reale Sicherheit wichtig ist. 17 // FACHINFO-MAGAZIN Die Anzahl der Angriffe auf IT-Systeme nimmt kontinuierlich zu. Aus der Nutzung des Internets und vernetzter Kommunikationsgeräte resultiert für Sie eine Vielzahl von Risiken. Aus diesen Gründen ist es notwendig, sich für den Fall der Fälle abzusichern. Die HDI Cyberversicherung bietet Ihnen einen umfangreichen Schutz und professionelle Soforthilfe rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. IT-Sicherheitstrainings für Ihre Mitarbeiter runden das Sicherheitspaket zusätzlich ab. www.hdi.de/cyberversicherung

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