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Fachinfo-Magazin MkG 04/2019

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Sind die ersten Berufsjahre erst mal gemeistert, streben viele Junganwältinnen und -anwälte den Fachanwaltstitel als nächsten Karriereschritt an. Doch der Workload, der dabei neben dem Berufsalltag entsteht, wird oft unterschätzt. Unsere Autorin Ruth Nobel verrät, worauf es ankommt, damit das Projekt „Fachanwaltstitel“ sich nicht unnötig in die Länge zieht. Darüber hinaus erwarten Sie in dieser Ausgabe Themen wie das Mitarbeitergespräch, das BGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung und die Zukunft der Juristenausbildung. In dieser Ausgabe lesen Sie: ►Interview mit Edith Kindermann: Junganwälte brauchen auch technisches Know-how ► Natalia Reschetnikow: Arbeitszeiterfassung als Pflicht – nicht nur für Arbeitnehmer vorteilhaft ► Ruth Nobel: Wie werde ich Fachanwalt? Der Weg zur erfolgreichen anwaltlichen Spezialisierung ► Interview mit Andrea Trude: Die Mediatorenausbildung: Wann und warum sie sich lohnt ►Ronja Tietje: Das (jährliche) Mitarbeitergespräch – Darum sollten Sie sich die Zeit nehmen ►Norbert Schneider: Fehlerhafte Wertfestsetzung bei Vergleichsabschluss – Darauf sollten Sie achten ► MkG-Video: Tipps und Tricks für den erfolgreichen Berufsstart bei den KAV-CAREERDAYS 2019

AKTUELLES/BERUFSRECHT

AKTUELLES/BERUFSRECHT ................................................................................................................................................................................................................... 144.000 Euro erzielen. Das liegt an einer Vielzahl von Faktoren und dem Ergebnis einer Durchschnittsbetrachtung. Berücksichtigt das RVG diese individuellen Gegebenheiten? Ja, das tut es. Das RVG verfolgt als gesetzliche Gebührenordnung bestimmte Grundsätze. Das heißt, es sollte etwas Auskömmliches sein für die Anwälte und es beinhaltet eine Quersubventionierung. Zudem fußt unser gesamtes System der Kostenerstattung auf einer gesetzlichen Gebührenordnung und dem Verständnis, dass der Gewinner all seine Kosten erstattet bekommt. In anderen Ländern gibt es wiederum ganz andere Systeme. Zum Beispiel in den Niederlanden: Dort wird überwiegend nach „Time-Sheet“ gearbeitet. Die Niederlande haben keine Kostenerstattung, die auf die Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten abstellt. Ich habe vor Jahren einen Prozess in die Niederlande geben wollen, bei dem es um 12.000 Euro ging. Erst war der Kollege Feuer und Flamme, weil es eine Bausache war. Aber dann fragte er: „Um wie viel geht es denn?“ „Um 12.000 Euro“, antwortete ich. Er darauf: „Dann lassen wir das. Nur ein Idiot klagt etwas unter 15.000 Euro ein.“ In den Niederlanden gibt es nur Referenztarife. Der Richter setzt im Urteil den Erstattungsbetrag fest, und das hat dann nichts damit zu tun, welche Kosten entstanden sind. Der Kollege aus den Niederlanden sagte, wenn es gut läuft, kriege der Mandant 25 Prozent der Kosten, die bei ihm entstanden sind. Darüber hinaus beneiden uns andere Länder um unser System der Prozesskostenhilfe. Wir hören: „Wie super ist das denn! Ein System, das flächendeckenden Rechtsschutz erlaubt.“ Vor ein paar Jahren hatten wir englische Kollegen zu Besuch und die waren wirklich beeindruckt. Denn trotz eines flächendeckenden Rechtsschutzes sind die Ausgaben nur ein Fünftel so hoch wie in Großbritannien. Dort sind die Strukturen ganz anders, deswegen gibt es auch eine längere Erfahrung mit Law Clinics, in denen Studierende unter Anleitung konkrete Fälle kostenlos bearbeiten. Aber das dauert auf Grund der Arbeitsabläufe in den Law Clinics deutlich länger als eine anwaltliche Beratung. Deswegen geht in England jeder, der Video ansehen es sich leisten kann, zum Anwalt. Aber viele können das eben nicht, weil die Zeithonorare englischer Anwälte hoch sind. Der Zugang zu einem Anwalt oder einer Anwältin und damit zu einer unabhängigen Rechtsberatung ist in Deutschland wesentlich höher. Im EU-Justizbarometer stehen wir immer auf den vorderen Plätzen, obwohl wir bei den Ausgaben für die Prozesskostenhilfe meist auf dem Dritt- oder Viertletzten Platz in Europa stehen. Wie bewerten Sie dann neue Legal Tech-Angebote wie flightright oder mietrecht.de? Diese Angebote stehen ja außerhalb des RVGs. Man muss diese Entwicklung beobachten und schauen, was sie kann und was nicht. So etwas wie flightright beruht ja darauf, dass man einen ganz einfachen Sachverhalt hat, der keine Verbindung zu anderen Fragestellungen aufwirft. Deswegen ist er ganz einfach zu ermitteln. Das ist eine reine „Wenn- Dann-Prüfung“. Ich stehe hinter dem was die Justizministerkonferenz Anfang Juni beschlossen hat: Konkrete Rechtsberatung ist Vorbehaltsaufgabe der Anwaltschaft. Video: Impressionen des Seminars „49. Start in den Anwaltsberuf“ u. a. mit Edith Kindermann Deswegen muss man genau hinschauen. Manche Fragestellungen haben Verbindungen in andere Rechtsbereiche. Aus meiner Sicht lassen sich ganz einfache Sachverhalte durch Legal Tech-Anwendungen lösen, aber nicht, wenn es um eine konkrete Rechtsberatung geht, und insbesondere nicht, wenn es darum geht, dass es vielleicht noch Verzahnungen in andere Bereiche gibt. Frau Kindermann, ich danke vielmals für das Gespräch! 6 // FACHINFO-MAGAZIN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... ARBEITSZEITERFASSUNG ALS PFLICHT – NICHT NUR FÜR ARBEITNEHMER VORTEILHAFT NATALIA RESCHETNIKOW Natalia Reschetnikow ist Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. In diesem Rechtsbereich berät und vertritt sie kleine und mittlere Unternehmen in allen Fragen. Seitdem sie das Landesprojekt „Kompetenzzentrum Zukunftsfähige Arbeit in Rheinland-Pfalz“ im Jahr 2016 leitete, beschäftigt sie sich außerdem intensiv mit dem Thema Digitalisierung und Arbeitsrecht, insbesondere an der Schnittstelle zum Personalmanagement. Darüber hinaus ist sie externe Datenschutzbeauftragte. www.xing.com/profile/ Natalia_Reschetnikow NOCH MEHR NEWS RUND UM AKTUELLE RECHT- SPRECHUNG GIBT ES AUF mkg-online.de/weblog/news Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019 – EuGH (Große Kammer), Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 (Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] / Deutsche Bank SAE) – werden Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Diese Entscheidung wird sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern nicht durchweg positiv aufgenommen. Die Kritiker sehen in der auferlegten Verpflichtung aus Luxemburg insbesondere eine Gefährdung der Flexibilität. Eins ist allerdings sicher: Die Umsetzung des Urteils ist unumgänglich und macht eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes erforderlich. Dieser Beitrag skizziert, welche positiven Effekte das Urteil auslöst und wie der Arbeitgeber diese für sich nutzen kann. Der EuGH sieht die Verpflichtung der Arbeitgeber, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten, als erforderlich an, um einem Arbeitnehmer den notwendigen Schutz im Arbeitsverhältnis zu bieten. Dieser Schutz erstreckt sich nicht nur auf die Gefahr der gesundheitlichen Belastung, z. B. durch unkontrollierte Anhäufung von Überstunden, sondern auch auf die Nachweisbarkeit des Ungleichgewichts zwischen Arbeit und Ver- gütung. In Zukunft wird es für den Arbeitnehmer leichter sein, seine Rechte durchzusetzen und sicherzustellen, dass seine tatsächlichen Arbeitsstunden der vertraglichen Vereinbarung zwischen ihm und dem Arbeitgeber entsprechen, Pausen- und Ruhezeiten eingehalten und Überstunden entsprechend vergütet werden. DOKUMENTATION DER ARBEITS- ZEITEN IST FÜR DAS DEUTSCHE RECHT NICHT NEU Die Verpflichtung zur Arbeitszeitdokumentation ist für das deutsche Arbeitsrecht nicht neu (siehe z. B. § 16 II ArbZG oder § 17 I MiLoG). Auch bestehen bereits in vielen Betrieben interne Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, z. B. Betriebsvereinbarungen, sowie Systeme, die die Arbeitszeit verlässlich dokumentieren. Die Einführung solcher Systeme kann mit einem hohen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten verbunden sein. Unternehmen, die bislang von solchen Systemen Abstand genommen haben oder gar Vertrauensarbeitszeit leben, sind nun durch das Urteil gefordert und werden sich umstellen müssen. Für sie gilt es nun, überzeugende Argumente für die Umsetzung der Arbeitszeiterfassung zu finden. 7 // FACHINFO-MAGAZIN

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