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Infobrief MkG 04/2016

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, auch als Infobrief muss man sich Ziele setzen und Herausforderungen annehmen. Das Ziel des Infobriefs MkG ist es, dass Sie als junger Jurist aus jedem Artikel mindestens einen nützlichen und umsetzbaren Tipp für sich herauslesen können. Das ist unsere Herausforderung. Bitte stellen Sie uns auf die Probe und finden Sie heraus, ob Sie aus den heutigen 5 Beiträgen mindestens 5 gute Tipps mitnehmen. Fangen wir an mit Norbert Schneider: Der Gebührenpapst und 60er-Fan beklagt, dass trotz Anwaltsprogrammen immer noch Vergütungsprozesse scheitern, weil Anwälte keine ordnungsgemäße Rechnungen stellen. Wie Sie es richtig machen, lesen Sie auf Seite 2. Weiter geht’s mit Petra Geißinger. Die Fränkin warnt zu Recht vor Ausschlussfristen. Hier liegt die Tücke in der besonderen Sorgfalt und dem schnellen Handeln. In 5 Punkten erfahren Sie, wie Sie die Ansprüche Ihrer Mandanten in aller gebotenen Sorgfalt und Schnelle sichern. Mit Dr. Dominik Herzog wird es nicht langweilig. Im Gegenteil: Der Anwalt und Kabarettist hält Ihnen einen Vortrag darüber, wie man als junger Jurist einen guten Vortrag hält. Sein Versprechen: Wenn Sie mutig sind, werden es Ihnen Ihre Mandaten danken. Unbedingt lesen! Carmen Schön ist heute für Sie da, damit Ihre Karriere in Schwung kommt. Das „Wie“ verrät sie in nur 3 Punkten. Lesen Sie und starten Sie durch! Pionierarbeit als Internetkanzlei haben Quirmbach und Partner geleistet. Thomas Gfrörer berichtet von spannenden, digitalen Konzepten, die als Best-Practice-Muster auch Ihnen auf die Sprünge helfen können. Und zum guten Schluss bekommen Sie von Ihrem Anwaltverlag noch ein schönes Muster zur Geltendmachung von Mietforderungen geschenkt. Lesen und legen Sie los! Und seien Sie ordentlich, sorgfältig, schnell, nicht langweilig, mutig und digital.

Abrechnung So vermeiden

Abrechnung So vermeiden Sie Probleme bei der Abrechnung Ihrer Vergütung Der Vergütungsanspruch des Anwalts durchläuft mehrere Phasen. Die Vergütung entsteht mit Auftragserteilung und Entgegennahme der Information. Fällig wird sie allerdings erst unter der Voraussetzung des § 8 RVG, nämlich mit der Erledigung oder Beendigung der Angelegenheit (§ 8 Abs. 1 RVG) oder im gerichtlichen Verfahren unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 RVG. Damit kann der Anwalt seine Vergütung aber immer noch nicht einfordern. Voraussetzung ist vielmehr, dass er seinem Auftraggeber zunächst eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 10 RVG erteilt. Die Rechnung muss insbesondere schriftlich und vom Anwalt eigenhändig unterschrieben sein. Auch wenn sich die meisten Anwälte eines Anwaltsprogramms bedienen, scheitern Vergütungsprozesse immer wieder daran, dass keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt worden ist. Zu beachten ist, dass die Rechnung zutreffend adressiert sein muss. Sie muss auf den Auftraggeber ausgestellt sein. Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so muss er einem jeden von ihnen eine Rechnung erteilen, aus der sich ergibt, inwieweit der einzelne Auftraggeber nach § 7 Abs. 2 RVG für die Gesamtforderung des Anwalts haftet. Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erstellt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt. Gratis Gutscheinhefte Aktuelle Fachzeitschriften und Datenbanken kostenlos testen! Gleich einlösen! Gleich einlösen! Gleich einlösen! LG Mannheim, Urt. v. 3.5.2012 - 4 O 15/11, AGS 2012, 324 = NJW-Spezial 2012, 444 Der Anwalt muss auch unbedingt die Angelegenheit näher bezeichnen. Insbesondere dann, wenn er den Mandanten in verschiedenen Angelegenheiten vertritt, muss sich aus der Rechnung klar ergeben, welches Mandat abgerechnet wird. So reicht in Familiensachen nicht die Angabe der Beteiligten. Vielmehr ist hinzuzusetzen, welche Familiensache hier abgerechnet wird, also z.B. „Unterhalt“, „elterliche Sorge“ etc. Anderenfalls ist die Abrechnung nicht nachprüfbar. Eine genaue Bezeichnung der Angelegenheit ist lediglich dann entbehrlich, wenn sich aus dem Zusammenhang eindeutig ergibt, welches Mandat hier abgerechnet werden soll. Eine ordnungsgemäße Rechnung kann erst nach Fälligkeit erteilt werden. Bei „Rechnungen“, die vor Fälligkeit erteilt werden, handelt es sich faktisch um Vorschüsse. Nach Beendigung der Angelegenheit kann ein Vorschuss aber nicht mehr geltend gemacht werden. Es muss zunächst eine Schlussrechnung erteilt werden. 1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen. 2. Wenn nach Abschluss eines Mandats nur eine Vorschussrechnung vorliegt, genügt es für die Begründetheit einer Vergütungsklage des Rechtsanwalts nicht, diese im Prozess zur Berechnung nach § 10 RVG zu erklären. AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 1.3.2013 - 114 C 138/11, AGS 2013, 274 = RVGreport 2013, 306 Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 2015 / 2016 Schweitzer Gutschein-Heft 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 2015 / 2016 8 Gutscheine pro Heft! Wählen Sie aus 5 Themen: • Starterset • Arbeits- und Sozialrecht • Handels- und Gesellschaftsrecht • Steuerrechtliche Praxis • Zivilrechtliche Praxis Fordern Sie am besten gleich Ihre gewünschten Gutscheinhefte an: b.mahlke@schweitzer-online.de Stichwort: MkG2016 Ihre Fachliteratur bestellen Sie am schnellsten direkt online unter: www.schweitzer-online.de Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2016 2 2

Abrechnung Wird eine Beratung abgerechnet, ohne dass eine Vereinbarung getroffen worden ist, dann richtet sich die Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG). Eine Nummer des Vergütungsverzeichnisses kann hier nicht zitiert werden. Stattdessen muss dann die zugrunde liegende Paragrafenkette angegeben werden. Ist für die Beratung keine Gebührenvereinbarung getroffen worden, so gehört zur ordnungsgemäßen Abrechnung der Beratungsgebühr die Angabe der gesetzlichen Grundlage § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 675, 612 BGB. Mehr zum Thema Abrechnung finden Sie auf mkg-online.de AG Remscheid, Urt. v. 1.4.2015 – 8 C 59/14, AGS 2015, 219 = RVGreport 2015, 298 Wird eine Satzrahmengebühr abgerechnet, dann gehört zu einer ordnungsgemäßen Rechnung, dass auch der Gebührensatz in der Rechnung angegeben wird. Die inhaltlichen Anforderungen an die anwaltliche Gebührenberechnung bestimmen sich nach § 10 Abs. 2 RVG. Die Vorschrift enthält zwar keine ausdrückliche Angabe, ob auch der Gebührensatz anzugeben ist; nach dem Sinn und Zweck der Regelung gehört bei Rahmengebühren jedoch auch die Angabe des angewendeten Gebührensatzes zu den inhaltlichen Angaben, die die Berechnung enthalten muss. Fehlt der gewählte Gebührensatz in der anwaltlichen Gebührenrechnung, ist die Vergütungsforderung nicht einforderbar. LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 4.10.2010 – 8 O 338/09, AGS 2012, 222 Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Das Wichtigste zuerst – Ihr juris Zugang! juris Starter ist die ideale Lösung für alle jungen Anwälte, die sich mit eigener Kanzlei oder als freie Mitarbeiter selbstständig machen möchten. Arbeiten Sie von Anfang an mit Deutschlands bester Online- Datenbank! Stichwort Berufshaftungsrisiko: Gerade in der Anfangsphase benötigen Sie ein verlässliches Rechercheinstrument, mit dem Ihnen garantiert keine wichtige Information entgeht. Mit juris Starter schöpfen Sie zu besonders günstigen Einstiegskonditionen mit Sicherheit alle Rechtsquellen aus. Bestellen Sie jetzt hier Ihren persönlichen Gratistest! Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen www.juris.de/start 04 | AUG 2016 3

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