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Infobrief-MkG 04/2017

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Die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Interview mit Legal Tech-Unternehmer Andreas Duckstein: Pizza und eine Portion Rechtsberatung, bitte! ► Dr. Petra Arends-Palzer: Junge Anwälte, das sind Ihre Nischen ► Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil 2 – Länger krank im Job? Basics zum BEM (nach SGV IX) ► Fabian Nowak: Das Ende der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber – freies WLAN für alle? ► Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil1: SGB IX in der anwaltlichen Beratungspraxis“ ► Benjamin Schauß: Verjährungshemmung durch das Mahnverfahren – was ist zu beachten? ► Prof. Dr. Dieter Müller: Telefonieren mit dem Handy am Steuer – Ermittlung, Ahndung, Rechtsvertretung ► Video: Haben gedruckte Bücher für Juristen noch eine Zukunft? ► Ronja Tietje und Viviane Schrader: Kanzleiausbildung in der Praxis – wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel ► Gratis-Formular: Musterformular Beschuldigtenvernehmung

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Bislang dürfen lesbische oder schwule Paare ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Die bisherige Möglichkeit der Sukzessivadoption wird durch die jetzt möglich werdende Volladoption ersetzt. In allen anderen Bereichen war die Lebenspartnerschaft der Ehe bereits gleichgestellt. C. Welche Rechtsfolgen ergeben sich für bestehende Lebenspartnerschaften? Lotte Thiel ist Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind das Familienrecht und das anwaltliche Gebührenrecht. Sie hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlich, z.B. Fälle und Lösungen in Familiensachen, ABC der Kostenerstattung etc. Sie ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Die rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe wird zu vielen sozial- und steuerrechtlichen Verfahren führen Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten und zwar so, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten rückwirkend beseitigt. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist nicht mehr möglich. D. Welche Auswirkungen ergeben sich in der Praxis? Ehe für alle bedeutet auch Scheidung für alle. Die rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe wird auch zu einer Vielzahl von sozial- und steuerrechtlichen Verfahren führen. E. Welche gesetzgeberischen Lücken zeigen sich bereits heute? Zu Recht weist Löhnig (Ehe für alle – Abstammung für alle?, NZFam 2017, 643) darauf hin, dass der Gesetzgeber es offenbar versäumt hat, das materielle Abstammungsrecht (§§ 1591 ff. BGB) anzupassen. „Der Vergleich zwischen verschiedengeschlechtlicher Ehe und gleichgeschlechtlicher Ehe zweier Frauen zeige, dass zwar nichts dagegen spreche, die Ehefrau der Kindesmutter dem Kind genauso als rechtliche Mutter zuzuordnen wie den Ehemann der Kindesmutter. In Ehen zweier Männer, bei denen die gemeinsame Elternschaft nur im Wege der Beauftragung einer Leihmutter möglich sei, könne aber keine vergleichbare Situation auftreten. Eine gesetzgeberische Klarstellung sei deshalb wünschenswert, damit sich die betroffenen Frauen – so Löhnig – nicht als analoge Männer (vgl. § 1600 BGB) begreifen müssen.“ F. Wann tritt das Gesetz in Kraft? Der Bundespräsident hat das Gesetz am Freitag, den 21. 07. 2017 gegengezeichnet. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist auf den ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats bestimmt. Gleichgeschlechtliche Paare können dann bereits im Oktober 2017– wie heterosexuelle Paare – die Ehe eingehen. G. Ist das Gesetz verfassungsgemäß? Ob das Gesetz verfassungsgemäß ist oder einen Verstoß gegen Art. 6 GG darstellt, wird sich ggf. im Rahmen eines der angekündigten Verfassungsbeschwerdeverfahren herausstellen. Mit kollegialen Grüßen Lotte Thiel 6 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2017

Aktuelle Rechtsprechung Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil 2: Länger krank im Job? Basics zum Betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement (nach SGV IX) Bei arbeitsrechtlichen Mandaten ist es vor allem bei Kündigungen von kranken Arbeitnehmern wichtig, Kenntnisse des BEM-Verfahrens (Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement) und der BAG-Rechtsprechung zu besitzen und diese bei der Beratung und Vertretung sowohl von Arbeitgebern als auch von Betriebsräten und Arbeitnehmern prozesstaktisch mit einzubeziehen: 1. Das BEM-Verfahren ist zunächst vom Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX zu unterscheiden; das Präventionsverfahren ist nur anzuwenden auf schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer und betrifft alle Arbeitgeber (auch Kleinbetriebe, die nicht der Ausgleichabgabe unterliegen!). Hier hat der Arbeitgeber die Pflicht, bei personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Schwierigkeiten beim Integrationsamt einen Antrag zu stellen mit dem Ziel, eine Kündigung des Arbeitnehmers zu vermeiden. 2. Das BEM-Verfahren ist weiter abzugrenzen vom allgemeinen Krankenrückkehrgespräch und von der stufenweisen Wiedereingliederung bis zur vollen Erlangung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nach § 28 SGB IX, § 74 SGB V. 3. Das BEM-Verfahren ist anzuwenden auf alle Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren; vgl. u.a. BAG vom 12.07.2007, 2 AZR 716/06 und BAG vom 30.09.2010, 2 AZR 88/09. 4. Es ist eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, dies dem Arbeitnehmer anzubieten, soweit dieser unter das KSchG fällt (also nicht für Kleinbetriebe und nicht in den ersten sechs Monaten des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, vgl. BAG vom 24.01.2008, 6 AZR 96/07). 5. Das BEM-Verfahren ist auch in Betrieben ohne Betriebsrat anzuwenden; vgl. BAG vom 30.09.2010 – 2 AZR 88/09. 6. Das BEM-Verfahren ist für den Arbeitnehmer grundsätzlich freiwillig! Er muss sein Einverständnis dazu erklären! 7. Ziel ist die Überwindung und das Vorbeugen erneuter Arbeitsunfähigkeit und der Erhalt des Arbeitsplatzes. 8. Es ist hilfreich, sowohl im Arbeitgeber- als auch im Arbeitnehmermandat den konkreten, aber ergebnisoffenen Ablauf zu erläutern: • Telefonische Kontaktaufnahme mit Information über Versendung einer Einladung • Schriftliche Einladung (Musterformular des Arbeitgebers) • Bitte um schriftliche Rückmeldung über Zustimmung/Ablehnung der Teilnahme am BEM (Mustervordruck des Arbeitgebers) • Vereinbarung eines ersten Gesprächstermins • Erstes BEM-Gespräch mit Informationen über Ziele und Vorstellungen der beteiligten Personen und Interessenvertretungen • Erläuterung von Datenschutz, Verschwiegenheit und Datenweitergabe • Einholen einer Einverständniserklärung des Arbeitnehmers • Aufbewahrung der Daten des Arbeitnehmers insbesondere zu Erkrankungen und Leistungseinschränkungen, Stellungnahme des Betriebsarztes; Atteste etc. müssen getrennt von der Personalakte geführt werden Von Arbeitsrecht bis Zivilrecht. beck-online – einfach, komfortabel und sicher. beck-online ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Juristen, Steuerberater, Wirtschafts prüfer, Personalleiter und viele weitere Berufs gruppen profitieren bei ihren Recherchen vom hohen Qualitäts standard dieser Daten bank. Hinter beck-online steckt vor allem die langjährige Verlagserfahrung des Hauses C.H.BECK, aber auch das geballte Wissen von mittlerweile rund 55 Fachver lagen und Kooperations partnern. Damit schöpfen Sie bei jeder Suche aus dem Vollen und können das gefundene Ergebnis bei Bedarf mühelos nach allen Seiten absichern. So einfach war das Recherchieren noch nie. 4 Wochen kostenlos testen: www.beck-online.de Weitere Infos unter www.beck-online.de facebook.com/beckonline twitter.com/beckonlinede Verlag C.H.Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München | 146443 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2017 7

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