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InfoBrief MkG 06/2017

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Die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Ingo Thews: Endspurt beA – Das müssen Sie wissen ► Bettina Taylor: 47. FORUM – Start in den Anwaltsberuf: Kluges Marketing und langer Atem ► Prof. Dr. Dieter Müller: Die gesetzliche Neuregelung der Anordnung der Blutentnahme bei Verkehrsdelikten ► Dr. Christoph Kurzböck: Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz: EGMR erlaubt eine Überwachung in Grenzen ► Petra Geißinger: Arbeiten in der Schwangerschaft – Was ändert sich zum 01.01.2018? ►Abrechnung: Neue Rechtsprechung zur Erstattungs-fähigkeit der anwaltlichen Reisekosten ► Gratis-Formular: Musterformular Mietwagenkosten/ Nutzungsausfall

Serie – Neues aus dem

Serie – Neues aus dem Arbeitsrecht Vorbereitungsmaßnahmen während des Sonderkündigungsschutzes, ist die Kündigung gemäß § 134 BGB nichtig. Vorbereitungsmaßnahmen sind u.a. Petra Geißinger, Aßling/Oberbayern Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, zertifizierte Teletutorin, Dozentin, tätig als Einzelanwältin, freie Mitarbeiterin, Onlinetrainerin, Autorin. www.kanzlei-geissinger.de • Anhörung des Betriebsrates, • Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, • Einholung der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes, • Suche und Planung einer Ersatzkraft. Zulässig bleiben für den Arbeitgeber Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan, auch wenn davon Arbeitsplätze von geschützten Arbeitnehmerinnen betroffen sein sollten. 4. Fazit Durch die Reform ändert sich einiges, aber nicht alles im Mutterschutz. Ziel ist es, die Beschäftigung von Schwangeren und Stillenden soweit wie möglich zu gewährleisten und Beschäftigungsverbote zu vermeiden. Mit kollegialen Grüßen Petra Geißinger FAin f. Arbeitsrecht DKB-Business Geschäftskonto mit Internet-Banking DKB-VISA-Business-Card und Girokarte Guthabenzinsen bis zu 0,2 % p. a. variabel 0 € Mit dem DKB-Business sparen Sie neben Kosten auch wertvolle Zeit bei der Abwicklung Ihrer täglichen Bankgeschäfte und bei der Beschaffung notwendiger Liquiditätsmittel. dkb.de/business Ihr Ansprechpartner: Carsten Eck E-Mail: carsten.eck@dkb.de Tel. 030 12030-2363 DKB-Kunde Peter Adler, Patentanwalt der Kanzlei Lippert Stachow 10 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2017

Abrechnung Neue Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Reisekosten Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts, der nicht im Gerichtsbezirk ansässig ist, gibt es Neuigkeiten. Dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer erstattungsfähig sind, unabhängig davon, ob er am Gerichtsort ansässig ist oder nicht, hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt. Die gesetzliche Regelung in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ist insoweit eindeutig (zuletzt LG Bonn). Die Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat, allerdings an einem anderen Ort als das Gericht, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Bonn, Beschl. v. 11.12,2015 – 30 O 3/15, AGS 2016, 31 = AnwBl 2016, 361 = DAR 2016, 296 = NZFam 2016, 187 = NJW-Spezial 2016, 187 = RVGprof. 2016, 81 Problematisch ist aber nach wie vor die Frage, in welchem Umfang die Reisekosten eines Anwalts zu erstatten sind, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk hat und dessen Hinzuziehung auch nicht aus besonderen Gründen notwendig war. Die ganz überwiegende Rechtsprechung erstattet die Reisekosten des Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks, was dazu führen kann, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in vollem Umfang erstattungsfähig sind. Dies ist auch zutreffend. Wenn die Kosten eines im Gerichtsbezirk weiter entfernten Anwalts erstattungsfähig sind, dann müssen es die geringeren Reisekosten eines auswärtigen Anwalts erst recht sein. Die angemeldeten Fahrtkosten eines nicht am Gerichtsort und in einem anderen Gerichts-bezirk ansässigen Rechtsanwalts sind im Rahmen von § 91 ZPO nicht in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur insoweit, als sie die Reisekosten eines Hauptbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei zum Prozessort nicht übersteigen, wobei die Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks insgesamt die Höchstgrenze darstellt (Anschluss OLG Köln, 25. November 2015, I-17 W 247/15, MDR 2016, 184). AG Waldbröl, Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14, AGS 2017, 258 = NJW-Spezial 2017, 445 Es gibt allerdings auch Gerichte, die anders entschieden haben, so das OLG Karlsruhe. Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitesten entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.4.2017 – 20 WF 58/17, MDR 2017, 730 u. 934 = FamRZ 2017, 1417 = RVGreport 2017, 347 = FF 2017, 466 Das OLG Karlsruhe hatte sogar die Rechtsbeschwerde zugelassen, die aber leider nicht eingelegt worden ist. Andernfalls hätte der BGH diese Frage endlich abschließend klären können. Gratis Gutscheinhefte Aktuelle Fachzeitschriften und Datenbanken kostenlos testen! Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Gleich einlösen! Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Gleich einlösen! 2015 / 2016 Schweitzer Gutschein-Heft Gleich einlösen! 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 2015 / 2016 8 Gutscheine pro Heft! Wählen Sie aus 5 Themen: • Starterset • Arbeits- und Sozialrecht • Handels- und Gesellschaftsrecht • Steuerrechtliche Praxis • Zivilrechtliche Praxis Fordern Sie am besten gleich Ihre gewünschten Gutscheinhefte an: b.mahlke@schweitzer-online.de Stichwort: MkG2017 Ihre Fachliteratur bestellen Sie am schnellsten direkt online unter: www.schweitzer-online.de Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2017 11

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