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InfoBrief MkG 06/2017

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Die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Ingo Thews: Endspurt beA – Das müssen Sie wissen ► Bettina Taylor: 47. FORUM – Start in den Anwaltsberuf: Kluges Marketing und langer Atem ► Prof. Dr. Dieter Müller: Die gesetzliche Neuregelung der Anordnung der Blutentnahme bei Verkehrsdelikten ► Dr. Christoph Kurzböck: Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz: EGMR erlaubt eine Überwachung in Grenzen ► Petra Geißinger: Arbeiten in der Schwangerschaft – Was ändert sich zum 01.01.2018? ►Abrechnung: Neue Rechtsprechung zur Erstattungs-fähigkeit der anwaltlichen Reisekosten ► Gratis-Formular: Musterformular Mietwagenkosten/ Nutzungsausfall

Abrechnung OLG Frankfurt

Abrechnung OLG Frankfurt ist sich uneins Das OLG Frankfurt ist sich uneins. Während der 25. Senat eine Kostenerstattung bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks annimmt, lehnt der 6. Senat diese Rechtsprechung ab. Wenn ein Rechtsanwalt, der seinen Sitz nicht am Gerichtsort, aber im Gerichtsbezirk hat, nicht als Rechtsanwalt am "dritten Ort" zu behandeln ist und daher seine Reisekosten zum Gerichtsort stets zu erstatten sind, muss für die fiktive Berechnung der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirkes ansässigen Rechtsanwalts darauf abgestellt werden, dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwaltes in jedem Fall hätten angesetzt werden können. Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so zu verstehen, dass zumindest die Fahrtkosten vom Gerichtsort bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzuerkennen sind. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 – 25 W 17/15, AGS 2017, 101 Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der - fiktiven - Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären. Das AG Frankfurt bejaht dagegen wiederum die Erstattungsfähigkeit. Bei Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks durch eine im Gerichtsbezirk ansässige Partei sind dessen (tatsächlich entstandenen) Reisekosten lediglich bis zur größtmöglichen Entfernung von Kanzlei- und Gerichtsort innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (Anschluss OLG Frankfurt, 23.3.2015 - 25 W 17/15). AG Frankfurt, Beschl. v. 18.1.2017 – 30 C 594/16 (47), AGS 2017, 257 In der Strafgerichtsbarkeit wurde die Erstattungsfähigkeit häufig abgelehnt Häufig wurde in der Strafgerichtsbarkeit eine Erstattung abgelehnt mit der Begründung, die Rechtsprechung der Zivilgerichte sei auf das Strafrecht nicht übertragbar. Dies ist jedoch unzu-treffend, da kraft ausdrücklicher Verweisung in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Vorschrift des § 91 Abs. 2 ZPO auch in Strafsachen gilt. Dies ist zwischenzeitlich auch von der Rechtsprechung in Strafsachen erkannt worden, so dass entsprechende Entscheidungen vorliegen. Das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechts-anwälten führen. Diese können daher bei überschießenden Kosten zumindest denjenigen Betrag in Ansatz bringen, der bei Beauftragung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts ma-ximal entstanden wäre. LG Heilbronn, Beschl. v. 21.10.2016 – 8 Qs 31/16, AGS 2017, 102 = NJW-Spezial 2017, 60 = RVGprof. 2017, 57 = RVGreport 2017, 174 Gleiches gilt in Bußgeldsachen. Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. AG Aschaffenburg, Beschl. v. 23.6.2017 – 333 OWi 125 Js 9560/16, AGS 2017, 493 = NJW-Spezial 2017, 700 12 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2017

Abrechnung In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gibt es grundsätzlich keine Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten (BVerwG NJW 2007, 3656 = RVGreport 2008, 65). Häufig wird aber auch hier im Rahmen der allgemeinen Notwendigkeit auf die Kosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk abgestellt. Auch hier gewährt die Rechtsprechung allerdings bei einem Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks die Kostenerstattung bis zur höchstmöglichen Entfernung im Bezirk. 1. Ist die Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts nicht notwendig, sind zumindest diejenigen Reisekosten erstattungsfähig, die bei einer (fiktiven) Anreise des Prozessbevollmächtigten von dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernten Ort des Gerichtsbezirks entstanden wären. 2. Dabei bildet die Höhe der tatsächlich entstandenen Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Grenze der Erstattungsfähigkeit. VG Magdeburg, Urt. v. 27.1.2017 – 3 E 299/16, AGS 2017, 306 Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider Wie rechne ich als auswärtiger Anwalt meine Reisekosten richtig ab? Die Neuauflage der Reisekostentabelle für auswärtige Anwalt gibt es demnächst hier zum Gratis-Download Mit einem Kanzleiprofil auf anwalt-suchservice.de beweisen Sie ein exzellentes Näschen auf der Suche nach neuen Mandanten! Jetzt 25 % Rabatt sichern! Ihr Gutschein-Code*: 201706MkG Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2017 13 *gilt bei Anmeldung bis 30.12.2017. Ausführliche Infos unter www.anwalt-suchservice.de oder 0221-937 38 630

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