Aufrufe
vor 8 Monaten

InfoBrief MkG 06/2017

  • Text
  • Bea
  • Dsgvo
  • Mutterschutz
  • Kollegialen
  • Infobrief
  • Blutentnahme
  • Anordnung
  • Forum
  • Staatsanwaltschaft
  • Junge
  • Rechtsprechung
Die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Ingo Thews: Endspurt beA – Das müssen Sie wissen ► Bettina Taylor: 47. FORUM – Start in den Anwaltsberuf: Kluges Marketing und langer Atem ► Prof. Dr. Dieter Müller: Die gesetzliche Neuregelung der Anordnung der Blutentnahme bei Verkehrsdelikten ► Dr. Christoph Kurzböck: Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz: EGMR erlaubt eine Überwachung in Grenzen ► Petra Geißinger: Arbeiten in der Schwangerschaft – Was ändert sich zum 01.01.2018? ►Abrechnung: Neue Rechtsprechung zur Erstattungs-fähigkeit der anwaltlichen Reisekosten ► Gratis-Formular: Musterformular Mietwagenkosten/ Nutzungsausfall

Veranstaltungsbericht

Veranstaltungsbericht könne auf jedem Gebiet Bescheid wissen. Um sich hier abzusichern, sei kollegialer Rat und das Vier-Augen-Prinzip, beispielsweise bei der Verfassung von Schriftsätzen, unerlässlich. Auch Themen wie Kanzleiorganisation per Software und Recherche mit Online-Datenbanken sprach er kurz an. Ein langer Atem ist unerlässlich Bettina Taylor ist beim FFI-Verlag für das Produkt- und Redaktionsmanagement zuständig. Nach ihrem Bachelorstudium in Online-Journalismus an der Hochschule Darmstadt folgte ein Masterstudium in Medien- und Kulturwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Vor ihrer Tätigkeit beim FFI-Verlag arbeitete sie als Redakteurin für diverse PR-Agenturen und Pressemedien, unter anderem die Westdeutsche Zeitung und die Frankfurter Rundschau. Machen Sie sich fit für die Digitalisierung! Mehr Infos auf legal-tech.de Die Folgevorträge des 47. FORUMS knüpften an Themen an, die schon in den ersten zwei Vorträgen angeschnitten wurden. Ralph Vonderstein, Leiter des Bereichs Legal Software bei Wolters Kluwer Deutschland, referierte über Software und elektronische Aktenführung. An Tag zwei der Veranstaltung ging es im Vortrag von Marketing- Expertin und Wirtschaftsrechtlerin Pia Löffler um die Möglichkeiten und Grenzen des Online-Marketings. Die Teilnehmer erhielten auch einen „Crashkurs“ über das besondere elektronische Anwaltspostfach und Methoden zur Mandantenakquise. Insgesamt setzte das FORUM Junge Anwaltschaft bei der Traditionsveranstaltung klar auf Digitalisierung und Marketing. Aussteller wie Wolters Kluwer Deutschland, HDI und DKV ergänzten diese Schwerpunktsetzung mit umfangreichen Informationen zu ihren Produkten und Dienstleistungen. „Sind die Juristen von heute mit diesem Know-how für den Berufsalltag gewappnet?“, fragten wir die Vorsitzende des FORUM Junge Anwaltschaft Ruth Nobel. „Man braucht natürlich eine gesunde Portion Zielstrebigkeit. Vor allem aber einen langen Atem. Oft wird man von älteren Kollegen unterschätzt. Wer sich aber in Gelassenheit übt, kann davon durchaus profitieren.“ Auch ein Wandel des Berufsstandes ändert offenbar nichts an den üblichen Hürden eines Junganwalts. Vom 16. bis 17. März 2018 trifft sich das FORUM Junge Anwaltschaft wieder am Timmendorfer Strand, um sich für einen erfolgreichen Start in den Anwaltsberuf zu rüsten. Details zur Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des FORUM Junge Anwaltschaft. Mit kollegialen Grüßen Bettina Taylor 4 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2017

Aktuelle Rechtsprechung Die gesetzliche Neuregelung der Anordnung der Blutentnahme bei Verkehrsdelikten Am 24.8.2017 sind durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten (BGBl 2017 Teil I, 3202). I. Anordnung der Blutentnahme gem. § 81a Abs. 2 StPO Gemäß der Neuregelung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO wurde die richterliche Anordnung der Blutentnahme nunmehr für die folgenden Delikte des Verkehrsstrafrechts abgeschafft: 1. § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB – Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs 2. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs 3. § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr Juristische Konsequenzen 1. Es ist ausschließlich für die genannten drei Delikte nicht mehr erforderlich, einen Richter zu kontaktieren. Auch die bislang geltende Dokumentationspflicht für Anrufe bei einem Gericht ist entfallen. Für diese drei Delikte ist daher mit der erfolgten Gesetzesänderung bei Anordnungen der Blutentnahme die zuvor noch zu prüfende Voraussetzung der Gefahr im Verzug nicht mehr relevant. 2. Es ist seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnungskompetenz bei § 81a Abs. 2 StPO unklar, ob zwischen der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und derjenigen der Ermittlungspersonen (sprich: Polizeibeamten) eine Rangfolge existiert; denn „auch die Nichterreichbarkeit des staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienstes führt nicht zu einem verfassungsrechtlich gebotenen Beweisverwertungsverbot. Da nach § 81a StPO sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die ermittelnden Polizeibeamten bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung einer Blutentnahme haben, ist deren Ergebnis unabhängig von der einfachrechtlichen Frage verwertbar, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist“ (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.2.2011 – 2 BvR 1596/10, juris). Das Bundesverfassungsgericht lässt mit dieser Formulierung die Frage eines hierarchischen Verhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ausdrücklich offen und distanziert sich dadurch insoweit von einer früheren Entscheidung, wonach „eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen“ besteht (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 12.2.2007 – 2 BvR 273/06, Rn 17, juris). 3. Bis die Justiz über eine etwaige Rangfolge allgemein entschieden hat, müssen Polizeibeamte bei ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft abklären (lassen), wie bei einer Anordnung der Blutentnahme künftig zu verfahren ist. II. Anordnung der Blutentnahme gem. § 46 OWiG i.V.m. § 81a Abs. 2 StPO Eine weitere Neuregelung enthält § 46 Abs. 4 OWiG, nach dem die richterliche Anordnung der Blutentnahme auch für die folgenden Delikte des Ordnungswidrigkeitenrechts abgeschafft worden ist: 1. § 24a StVG – 0,5-Promille-Regelung 2. § 24c StVG – Alkoholverbot für Fahranfänger Das Wichtigste zuerst! Ihr juris Zugang! juris Starter ist die ideale Lösung für alle jungen Anwälte, die sich mit eigener Kanzlei oder als freie Mitarbeiter selbstständig machen. Arbeiten Sie von Beginn an mit Deutschlands bester Online- Datenbank! Stichwort Berufshaftungsrisiko: Gerade in der Anfangsphase benötigen Sie ein verlässliches Recherche-Instrument, damit Ihnen garantiert keine wichtige Information entgeht. Mit juris Starter nutzen Sie zu besonders günstigen Einstiegskonditionen mit Sicherheit alle Rechtsquellen. Bestellen Sie jetzt hier Ihren persönlichen Gratistest! www.juris.de/start Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2017 5

Online-Kiosk

eMagazin kanzleimarketing.de: Sonderausgabe "Erfolgsrezept Mandantenbindung"
MkG Spezial Kanzleigründung leicht gemacht
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18
DSGVO: Sofortmaßnahmen für Anwaltskanzleien
DSGVO: Die zehn wichtigsten To-dos für Steuerkanzleien
Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018
30 Tage – 30 Mandatsanfragen
Die Wahl der passenden Steuerrechtsdatenbank - Funktionen, Usability und Vergleich
Suchmaschinenoptimierung für Rechtsanwälte: Wie "Anwalts-SEO" funktioniert und was Suchdienste dazu beitragen.
Die Wahl der passenden juristischen Datenbank
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater
Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017
Cyberkriminalität und Cyberschutz für Rechtsanwälte und Mandanten
Kanzleimarketing kompakt
Wie Steuerberatungskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
eBroschüre Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2016
Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Rechtsanwälte
Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet
Daten- und Aktenvernichtung in der Steuerberatungskanzlei
Daten- und Aktenvernichtung in Krankenhäusern und Arztpraxen
Datenschutz in der Zahnarztpraxis
MkG Spezial Kanzleigründung leicht gemacht
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 03/2018
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 02/2018
MKG-Fachinfo-Magazin Ausgabe 1/18
InfoBrief MkG 06/2017
Wegweiser zur Fachanwaltschaft
Infobrief MkG Ausgabe 05/2017
Infobrief-MkG 04/2017
MkG-Infobrief Ausgabe 3/2017
MkG-Sonderausgabe: Die Wahl der ersten Anwaltssoftware
Infobrief MkG Ausgabe 02/2017
Infobrief MkG Ausgabe 2017/01
Infobrief MkG, Ausgabe 2016/06
Infobrief MkG 5/2016
Infobrief MkG 03/2015
Infobrief MkG 04/2016
Infobrief MkG Ausgabe 01/2016
Infobrief MkG Ausgabe 02/2016
Infobrief MkG Ausgabe 03/2016
eMagazin kanzleimarketing.de: Sonderausgabe "Erfolgsrezept Mandantenbindung"
eMagazin kanzleimarketing.de 02/2018
eMagazin kanzleimarketing.de 01/2018
Magazin kanzleimarketing.de 04/2017
kanzleimarketing.de Ausgabe 03/2017
eMagazin kanzleimarketing.de "Legal Tech als Chance"
eMagazin kanzleimarketing.de 2/2017
eMagazin kanzleimarketing.de
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 1/18
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 03/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbetraege Ausgabe 2/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 1/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 3/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2015
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 02/2016

Freie Fachinformationen GmbH
Leyboldstraße 12 / 50354 Hürth
Tel.: 02233 80575-14
E-Mail: info@ffi-verlag.de
Deutschland


© 2016 by Freie Fachinformationen GmbH