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Infobrief MkG 5/2016

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, alle reden vom und schreiben über das beA der BRAK. Wir in dieser MkG-Ausgabe ganz bewusst einmal nicht. Man kann Themen nämlich auch zerreden. Insbesondere dann, wenn sie unausgegoren sind und die Unwägbarkeiten größer als der Nutzen. Für Sie als jungen Juristen gibt es ja auch noch jede Menge andere Dinge zu erfahren, die im Zweifel auch besonders sind: außerordentlich interessant, außergewöhnlich nutzbringend oder auch ausgefallen, ausgesucht und originell. Stellen wir also diese MkG-Ausgabe unter unser ganz eigenes beA-Motto der „besonders effizienten Anwaltsinformationen“: Katrin Jäger und Ronja Tietje geben interessante Tipps, wie Sie in der neuen Position als Chef Ihre Mitarbeiter richtig motivieren können. Detlef Burhoff zeigt Ihnen auf anschauliche Weise, unter welche Voraussetzungen Sie einen Vorschuss aus der Staatskasse beanspruchen können. Erstberatungsgutscheine als Akquisemittel? Dr. Martin Riemer weiß, dass das nicht der einzige originelle Effekt dieser Werbemöglichkeit ist. Prof. Dr. Stefan Ernst verrät Ihnen alles Interessante, was Sie über das Widerrufsrecht beim Anwalt wissen müssen, und Norbert Schneider bespricht eine neue BGH-Entscheidung zur Streitwertfeststellung von Mietminderungen. In dieser Ausgabe konnten wir außerdem mit dem Regionalbeauftragten des LG-Bezirks Bonn des FORUM Junge Anwaltschaft, Rechtsanwalt Volker Fritze, darüber sprechen, worüber sich junge Juristen wirklich besondere Gedanken machen. Und in der nächsten Ausgabe gibt es dann vielleicht auch wieder etwas über das beA der BRAK. Wir bleiben gespannt! Einstweilen wünsche ich Ihnen eine nützliche Lektüre in dieser 5. MkG-Ausgabe.

Werden Sie

Werden Sie Fachanwältin/Fachanwalt! Agrarrecht Hannover · Andor Plaza Hotel 10.11.2016 bis 11.02.2017 6 Bausteine à 3 Tage Arbeitsrecht Düsseldorf · Lindner Congress Hotel 02.02. bis 29.04.2017 6 Bausteine à 3 Tage Bank- und Kapitalmarktrecht Hamburg · Novotel Hamburg Alster 16.02. bis 11.05.2017 6 Bausteine à 3 Tage Bau- und Architektenrecht Köln · Mercure Hotel Severinshof Köln City 16.02. bis 24.06.2017 6 Bausteine à 3 Tage Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stuttgart · Ibis Styles Hotel 09.02. bis 01.07.2017 6 Bausteine à 3 Tage Sozialrecht Berlin · InterCity Hotel Berlin-Ostbahnhof 04.11.2016 bis 29.01.2017 6 Bausteine à 3 Tage Transport- und Speditionsrecht Hamburg · Renaissance Hotel 24.11.2016 bis 25.02.2017 6 Bausteine à 3 Tage Versicherungsrecht Frankfurt a. M. · Best Western Premier IB Hotel Friedberger Warte 03.11.2016 bis 04.02.2017 6 Bausteine à 3 Tage Einen Überblick über alle Fachanwaltslehrgänge sowie ausführliche Informationen finden Sie unter www.anwaltakademie.de. Kanzleiorganisation Bedarf. Sie werden schnell feststellen, dass Sie dadurch störungsarm und entspannter arbeiten können. So vermeiden Sie auch, dass alles allein auf Ihren Schultern lastet. Aufgabe 7: Mitarbeiterführung als ständigen Prozess begreifen und sich an veränderte Anforderungen anpassen Eine Kanzlei ist wie jede Organisation ständigen Veränderungen ausgesetzt. Neue Mitarbeiter kommen, Mitarbeiter mit bestehenden Arbeitsverhältnissen suchen andere Herausforderungen, es gibt neue gesetzliche Vorgaben etc. Als Führungskraft müssen Sie immer neu und zeitnah auf Veränderungen reagieren können. Planen Sie dafür zwingend Zeitkontingente ein, in denen Sie sich diesen Themen entsprechend widmen können, um auch langfristig erfolgreich zu bleiben. Abschließend die zwei Grundvoraussetzungen für die eigene Rolle als Führungsperson: Die eigene Bereitschaft zur Selbstreflexion und ein hohes Maß an Fremdreflexion. Wissen Sie, wo Sie selbst beruflich stehen? Was sind Ihre besonderen Fähigkeiten, Eigenschaften und Präferenzen? Welche beruflichen Ziele haben Sie? Zudem müssen Sie erkennen können, was Ihre Mitarbeiter besonders gut können oder welche Persönlichkeitseigenschaften sie mitbringen. Weiter sollten Sie analysieren, wo noch Entwicklungspotenziale stecken, damit Ihre Mitarbeiter ihren Job gut ausfüllen und damit Ihrer Kanzlei zum gewünschten Erfolg verhelfen. Mit kollegialen Grüßen Katrin Jäger & Ronja Tietje Abrechnung Der Vorschuss aus der Staatskasse – welche Voraussetzungen sind notwendig? Jeder Rechtsanwalt kennt sein sich aus § 9 RVG ergebendes Vorschussrecht gegenüber dem Mandanten. Darüber habe ich in den letzten Ausgaben berichtet (vgl. dazu MkG 1, 2 & 3/2016). Häufig übersehen wird aber, dass ggf. auch ein Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse besteht. Dessen Voraussetzungen sollen nachfolgend dargestellt werden. Frage 1. Wo ist das Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse geregelt? 2. Welchen (allgemeinen) Umfang hat das Vorschussrecht? 3. Muss der Rechtsanwalt einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen? Antwort Die Regelung findet man in § 47 RVG. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt sowohl einen Vorschuss auf seine Gebühren als auch auf seine voraussichtlich entstehenden Auslagen verlangen. Nein, dem Rechtsanwalt steht insoweit ein Ermessen zu. Er ist nicht verpflichtet, seinen Vorschussanspruch geltend zu machen. DeutscheAnwaltAkademie GmbH Littenstraße 11 · 10179 Berlin Fon 030 / 726153-0 · Fax 030 / 726153-111 daa@anwaltakademie.de 4 · www.anwaltakademie.de Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2016

Abrechnung 4. Welche Rechtsanwälte können einen Vorschuss nach § 47 RVG verlangen? 5. Kann der Rechtsanwalt auch bei Beratungshilfe einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen? 6. Kann die Beratungshilfegebühr Nr. 2500 VV RVG vorschussweise verlangt werden? Jeder Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann einen Vorschuss nach § 47 RVG verlangen, und zwar: • der im Wege der PKH beigeordnete oder nach §§ 57, 58 ZPO zum Prozesspfleger bestellte Rechtsanwalt (vgl. dazu Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl. 2016, § 45 Rn. 3); • der in Verfahren nach den Teilen 4–6 VV RVG bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt, also z.B. in Straf-/Bußgeldsachen der Pflichtverteidiger oder Pflichtbeistand (§§ 141, 397a, 406g Abs. 3 Nr. 1 StPO), aber auch der gem. § 68b StPO beigeordnete Zeugenbeistand oder der im Auslieferungsverfahren nach § 40 IRG bestellte Beistand; • unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Frage 9) der nach §§ 138, 270 FamFG beigeordnete Rechtsanwalt; • unter besonderen Voraussetzungen (vgl. dazu Frage 9) der nach § 67a Abs. 1 Satz 2 VwGO bestellte Rechtsanwalt; • aufgrund der Formulierung in § 45 Abs. 3 RVG sämtliche „sonst“ beigeordnete oder bestellte Rechtsanwälte, also insbesondere der Pflichtverteidiger. Nein, das ist nach § 47 Abs. 2 RVG ausgeschlossen. Nein (vgl. Hansens, in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 7 Rn 52). Mehr zum Thema Abrechnung finden Sie auf mkg-online.de Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de. Liebe Rechtsanwältin, lieber Rechtsanwalt, wir finden es toll, dass Sie sich in die Selbstständigkeit wagen. Bei uns bekommen Sie eine Kanzleisoftware, die: besonders leicht zu bedienen ist auf jedem Computersystem funktioniert – auch auf einem Mac sehr zuverlässig arbeitet und natürlich alle Funktionen liefert, die Sie für eine effiziente Kanzleiorganisation brauchen. Das kann nicht jeder behaupten: Deshalb können Sie die Software Advolux kostenlos herunterladen, 60 Tage unverbindlich testen und unsere über 70 Referenzkunden fragen – vielleicht in Ihrer Nähe? Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit Ihrer neuen Kanzlei! Mit der Kanzleisoftware Advolux fällt der Start besonders leicht. Alle Informationen, Downloadmöglichkeiten und Referenzkunden finden Sie unter: www.professionelleskanzleimanagement.de Oder rufen Sie uns einfach an: 0800 72 34 252 (kostenlos) Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2016 5 5

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