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Infobrief MkG 5/2016

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, alle reden vom und schreiben über das beA der BRAK. Wir in dieser MkG-Ausgabe ganz bewusst einmal nicht. Man kann Themen nämlich auch zerreden. Insbesondere dann, wenn sie unausgegoren sind und die Unwägbarkeiten größer als der Nutzen. Für Sie als jungen Juristen gibt es ja auch noch jede Menge andere Dinge zu erfahren, die im Zweifel auch besonders sind: außerordentlich interessant, außergewöhnlich nutzbringend oder auch ausgefallen, ausgesucht und originell. Stellen wir also diese MkG-Ausgabe unter unser ganz eigenes beA-Motto der „besonders effizienten Anwaltsinformationen“: Katrin Jäger und Ronja Tietje geben interessante Tipps, wie Sie in der neuen Position als Chef Ihre Mitarbeiter richtig motivieren können. Detlef Burhoff zeigt Ihnen auf anschauliche Weise, unter welche Voraussetzungen Sie einen Vorschuss aus der Staatskasse beanspruchen können. Erstberatungsgutscheine als Akquisemittel? Dr. Martin Riemer weiß, dass das nicht der einzige originelle Effekt dieser Werbemöglichkeit ist. Prof. Dr. Stefan Ernst verrät Ihnen alles Interessante, was Sie über das Widerrufsrecht beim Anwalt wissen müssen, und Norbert Schneider bespricht eine neue BGH-Entscheidung zur Streitwertfeststellung von Mietminderungen. In dieser Ausgabe konnten wir außerdem mit dem Regionalbeauftragten des LG-Bezirks Bonn des FORUM Junge Anwaltschaft, Rechtsanwalt Volker Fritze, darüber sprechen, worüber sich junge Juristen wirklich besondere Gedanken machen. Und in der nächsten Ausgabe gibt es dann vielleicht auch wieder etwas über das beA der BRAK. Wir bleiben gespannt! Einstweilen wünsche ich Ihnen eine nützliche Lektüre in dieser 5. MkG-Ausgabe.

Abrechnung Von

Abrechnung Von Arbeitsrecht bis Zivilrecht 7. Kann der Pflichtverteidiger auch einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr verlangen? 8. Wer ist zur Zahlung des Vorschusses verpflichtet? Ja, aber dieser Vorschuss richtet sich nicht nach § 47 RVG, sondern nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG. Der Vorschussanspruch tritt neben den sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG ergebenden Vorschussanspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Der Anspruch nach § 47 RVG hat insofern für den Pflichtverteidiger Bedeutung, weil er die Unzumutbarkeit i.S.d. § 51 RVG entfallen lassen kann (BVerfG NJW 2005, 3699 = RVGreport 2005, 467; Gerold/Schmidt/ Burhoff, RVG, 22. Aufl. 2016, § 51 Rn 68). Der Pflichtverteidiger wird daher im Zweifel vor der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG den Vorschussanspruch nach § 47 Abs. 1 RVG geltend machen (müssen). Verpflichtet ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG grds. die Staatskasse (zum Festsetzungsverfahren s. Checkliste 3). beck-online – einfach, komfortabel und sicher beck-online ist DIE DATENBANK für Anwälte, Notare, Gerichte, Justiziare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Hoch schulen in Beck‘scher Qualität und Aktualität. beck-online garantiert rund um die Uhr schnelle und zuverlässige Problemlösungen zu zahlreichen Rechtsgebieten. beck-treffer: Jetzt registrieren und sofort kostenlos recherchieren Verlag C.H.Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München | 146443 9. Gibt es von dem vorstehenden Grundsatz Ausnahmen? 10. Hat die Staatskasse ein „Festsetzungsermessen“? 11. Ist für ein Vorschussverlangen die Fälligkeit des Gebührenanspruchs nach § 8 RVG erforderlich? Mit kollegialen Grüßen Ja, und zwar nach § 47 Abs. 1 Satz 2 RVG für die nach §§ 138, 270 FamFG beigeordneten bzw. die nach § 67a Abs. 1 Satz 2 VwGO bestellten Rechtsanwälte. Diese haben nicht nur einen Vergütungs-, sondern auch einen Vorschussanspruch gegen die Partei (vgl. §§ 39, 40 RVG). Ein Anspruch gegen die Landeskasse entsteht nach § 45 Abs. 2 RVG in diesen Fällen erst, wenn der Verpflichtete mit der Zahlung auch nur teilweise in Verzug ist. Das gilt nach § 47 Abs. 1 Satz 2 RVG für den Vorschuss entsprechend (zur Geltendmachung des Vorschusses s. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl. 2016, § 39 Rn 27). Nein, wenn die Voraussetzungen für einen Vorschuss nach § 47 RVG vorliegen und der Rechtsanwalt die Antragsvoraussetzungen erfüllt hat, muss der Vorschuss festgesetzt werden. Nein. Der Vorschuss ist fällig mit dem Entstehen der Gebühr, für die ein Vorschuss verlangt werden soll (AG Lichtenberg RVGprofessionell 2013, 74). Weitere Infos unter www.beck-online.de facebook.com/beckonline twitter.com/beckonlinede Detlef Burhoff 6 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2016

Marketing Wie Gutscheine für kostenfreie Erstberatungen jungen Anwälten gleich dreifach helfen Das anwaltliche Werberecht liberalisiert sich zunehmend. Unter der bis 2004 gültigen BRAGO und dem RVG in der Fassung bis zum 1.7.2006 waren kostenfreie Erstberatungen durch Anwaltskanzleien noch generell verboten, so wie heute weiterhin für Steuerberater oder auch Rechtsanwälte, wenn sie Hilfeleistung in Steuersachen erbringen (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 18.11.2014 – 3 U 954/14). Am 1.2.2010 erging eine erste Entscheidung des Anwaltsgerichts München (Az. 3 AnwG 51/09), die zumindest eine telefonische Erstberatungen erlaubte, mit der Begründung, dass das RVG seit dem 1.7.2006 in § 34 RVG keine Mindestgebühren für Beratungen mehr vorsehe. Wenn es aber keine gesetzlichen Mindestgebühren für Erstberatungen mehr gebe, könne auch die kostenfreie telefonische Erstberatung nicht verboten sein. Später folgten das Landgericht Essen (Urt. v. 10.10.2013 – 4 O 226/13) und der Anwaltsgerichtshof Hamm (Urt. v. 9.5.2014 – 1 AGH 3/14), die beide kostenfreie anwaltliche Erstberatungen übereinstimmend nicht länger als Berufsrechtsverstoß oder wettbewerbswidrig ansahen. Der 1. AGH-Senat vertrat in seinem Urteil vom 9.5.2014 jedoch noch die Auffassung, dass Rechtsanwälte zwar kostenfreie Erstberatungen erbringen, aber – wenig nachvollziehbar – nicht mit „Gutscheinen“ in Zeitungsanzeigen hierfür werben dürften. Dem ist der in Hamm für das Disziplinarrecht zuständige 2. AGH-Senat im Beschluss vom 3.6.2016 (Az. 2 AGH 1/16) nun entgegengetreten und hat auch Gutschein-Werbung in Zeitungen oder im Internet für kostenfreie Erstberatungen für generell zulässig erklärt. Wofür sind diese Erstberatungs-Gutscheine gut? 1. Sie können dabei helfen, die Fallliste (§ 6 Abs. 3 FAO) für Fachanwaltsanträge zu vervollständigen. Wer in einem der inzwischen 23 Rechtsgebiete einen Fachanwaltstitel beantragen möchte, muss die Bearbeitung einer bestimmten Anzahl praktischer Fälle nachweisen. Mehr Tipps zum Thema Marketing finden Sie auf: mkg-online.de Das Besondere an RA-MICRO Die Vor-Ort-Partner Hohe Beratungskompetenz in Ihrer Kanzlei 40 Vor-Ort-Partner bieten diesen Service: • Beratung zur optimalen Kanzleiorganisation • Beratung zur optimalen Kanzlei-EDV Jetzt informieren 0800 726 42 76 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen www.ra-micro.de 05 | OKT 2016 7

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