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Infobrief MkG 5/2016

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, alle reden vom und schreiben über das beA der BRAK. Wir in dieser MkG-Ausgabe ganz bewusst einmal nicht. Man kann Themen nämlich auch zerreden. Insbesondere dann, wenn sie unausgegoren sind und die Unwägbarkeiten größer als der Nutzen. Für Sie als jungen Juristen gibt es ja auch noch jede Menge andere Dinge zu erfahren, die im Zweifel auch besonders sind: außerordentlich interessant, außergewöhnlich nutzbringend oder auch ausgefallen, ausgesucht und originell. Stellen wir also diese MkG-Ausgabe unter unser ganz eigenes beA-Motto der „besonders effizienten Anwaltsinformationen“: Katrin Jäger und Ronja Tietje geben interessante Tipps, wie Sie in der neuen Position als Chef Ihre Mitarbeiter richtig motivieren können. Detlef Burhoff zeigt Ihnen auf anschauliche Weise, unter welche Voraussetzungen Sie einen Vorschuss aus der Staatskasse beanspruchen können. Erstberatungsgutscheine als Akquisemittel? Dr. Martin Riemer weiß, dass das nicht der einzige originelle Effekt dieser Werbemöglichkeit ist. Prof. Dr. Stefan Ernst verrät Ihnen alles Interessante, was Sie über das Widerrufsrecht beim Anwalt wissen müssen, und Norbert Schneider bespricht eine neue BGH-Entscheidung zur Streitwertfeststellung von Mietminderungen. In dieser Ausgabe konnten wir außerdem mit dem Regionalbeauftragten des LG-Bezirks Bonn des FORUM Junge Anwaltschaft, Rechtsanwalt Volker Fritze, darüber sprechen, worüber sich junge Juristen wirklich besondere Gedanken machen. Und in der nächsten Ausgabe gibt es dann vielleicht auch wieder etwas über das beA der BRAK. Wir bleiben gespannt! Einstweilen wünsche ich Ihnen eine nützliche Lektüre in dieser 5. MkG-Ausgabe.

Marketing 3 Effekte

Marketing 3 Effekte kostenloser Erstberatungsgutscheine: 1. Gezielte Gutscheinwerbung kann helfen, die Fallliste für Fachanwaltsanträge zu vervollständigen. 2. Mithilfe von Erstberatungsgutscheinen können Sie neue Mandanten akquirieren und diese so ggf. dem Erstzugriff der Rechtsschutzversicherungen entziehen. 3. Gutscheine bedeuten schon lange keinen Reputationsverlust mehr: Mit stilvoller und origineller Gestaltung werden Sie sich von der Masse abheben. Voraussetzung für „einen Fall“ ist jedoch nicht, dass dieser abgerechnet wurde, und die FAO fragt auch nicht, auf welchem Weg der Fachanwaltsanwärter ihn akquiriert hat. Auch Beratungsfälle, wenn sie durch Aktennotizen entsprechend umfangreich dokumentiert wurden, zählen mit. So ergibt sich eine Win-win-Situation: Der Rechtsanwalt berät kostenfrei. Der Mandant ist zufrieden, für die Beratung nicht zahlen zu müssen. Aber der Rechtsanwalt erwirbt auf diesem Weg zumindest einen weiteren Fall, der ihn näher an das Ziel des Fachanwaltstitels bringt, was sich später finanziell für ihn auszahlt – oder gar einen über die Beratung hinausgehenden Auftrag nach sich zieht (dann ginge die Beratungsgebühr ohnehin in der Geschäftsgebühr auf). 2. Rechtsschutzversicherungen betreiben eine zunehmend aggressive Unternehmenspolitik: Am liebsten würden sie die freien Rechtsanwälte aus dem Markt verdrängen und für ihre Versicherungsnehmer selber Rechtsdienstleistungen erbringen, was ihnen als Schadensversicherung unter dem RDG jedoch bislang nicht gestattet ist. Also versuchen sie neuerdings, im Bedarfsfall den „Erstzugriff“ auf ihre Versicherungskunden zu erlangen, indem sie ihnen kostenfreie Beratungshotlines anbieten. Diese bemühen sich sodann, sie hiernach von der freien Anwaltswahl abzuhalten und in einem „aktiven Schadensmanagement“ solchen Kanzleien zuzuleiten, die den Rechtsschutzversicherern genehm sind, d.h. auf Basis von Rationalisierungsvereinbarungen billiger abrechnen, in Zweifelsfällen von Prozessen abraten und „Pseudo-Mediation“ praktizieren. Wer als Rechtsuchender hingegen einen Erstberatungsgutschein vorfindet, kann sich die Einholung einer Deckungszusage zunächst sparen und sich ohne Scheu vor Kosten unmittelbar an einen Anwalt wenden. Dieser hat den Mandanten auf diese Weise für sich akquiriert und ihn dem Erstzugriff der Rechtsschutzversicherungen entzogen. Denn: Auch die Werbung mit der kostenfreien Einholung einer Deckungszusage hat der AGH Hamm gestattet. 3. Sind die Gutscheine stilvoll und ansprechend gestaltet, brauchen Anwälte keine Furcht vor einem Reputationsverlust zu haben, dass sie fortan im Markt als „billig“ gelten würden: Couponing ist in der gewerblichen Wirtschaft allerorts schließlich auch akzeptiert. Sind die Coupons originell gestaltet, werden sie sicherlich auf entsprechende Aufmerksamkeit stoßen, und solange Grafik und Text das Sachlichkeitsgebot des § 43b BRAO im Übrigen nicht verletzen, können konkurrierende Kanzleien und die RAK dagegen nun nichts mehr einwenden. Dr. Martin Riemer, Jg. 1972, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungs- und Medizinrecht. www.dr-riemer.de Mit kollegialen Grüßen setzen wir ein Dr. Martin Riemer 8 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2016

Berufsrecht Widerrufsrechte beim Anwalt? Die Frage, ob die Regeln, die das BGB zum Fernabsatz bestimmt, insbesondere die Pflichten zur Belehrung über das Widerrufsrecht, auf die Dienstleistungen eines Rechtsanwalts anwendbar sind, ist nicht unwichtig. Immerhin hängt der unmittelbare Honoraranspruch des Anwalts hieran. Der BGH hat sich unlängst zur Frage einer entsprechenden Regelung in Bezug auf den Maklervertrag geäußert (Urt. v. 7.7.2016 – I ZR 30/15 und 68/15; die Begründung liegt noch nicht vor) und das Recht der Verbraucher auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht dort bejaht. Prüft man online die Websites von Anwälten, finden sich allerdings nur wenige Kollegen, die sich dort die Mühe machen, eine Widerrufsbelehrung auszuweisen. Dabei hatten mehrere Amtsgerichte (AG Offenbach v. 9.10.2013 – 380 C 45/13; AG Hildesheim v. 9.8.2014 – 84 C 9/14) bereits Verbrauchern erlaubt, gegenüber Anwälten den geschlossenen Beratungsvertrag zu widerrufen – und dies mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch nach langer Frist. Im Fall des AG Offenbach etwa handelte es sich um einen relativ typischen Kapitalanlagefall, in dem die erfolglos klagende Kanzlei zur Mandatsanbahnung ein Rundschreiben an sämtliche Anleger einer Beteiligungsgesellschaft geschickt hatte, in dem sie die erfolgreiche Vertretung eines anderen Anlegers behauptete. Nachdem die außergerichtliche Inanspruchnahme allerdings erfolglos blieb und die Sache nicht gerichtsanhängig wurde, forderte die Kanzlei Anwaltskosten von knapp 3.000 €. Der Beklagte erklärte sodann einen Widerruf – erfolgreich. Im Hildesheimer Fall ging es um eine familienrechtliche Beratung, die über ein Online-Formular eingeleitet wurde. Auch hier blieb die Kanzlei nach einem wirksamen Widerruf ohne Honoraranspruch. Gratis Gutscheinhefte Aktuelle Fachzeitschriften und Datenbanken kostenlos testen! Gleich einlösen! Gleich einlösen! Gleich einlösen! Zugegeben: Die gewöhnliche Anwaltstätigkeit und die meisten Anwälte werden von den sich aus dem Fernabsatzrecht ergebenden Anforderungen nicht betroffen sein. Der gewöhnliche Anwaltsvertrag passt auch nicht ins Schema der vom Verbraucherschutzgedanken verfolgten Ziele. Gleichwohl ist der Anwendungsbereich der §§ 312b ff. BGB eröffnet, wenn sich der Anwalt „hausgemacht“ in den Bereich eines organisierten Fernabsatzvertriebssystems (§ 312c BGB) begibt. Beispiel dafür ist nicht die schlichte Website, wohl aber Hinweise darauf, dass der Anwalt seine Dienstleistung im Fernabsatz anbieten möchte, etwa wenn er Schlagworte wie „Online-Beratung“, „schnelle Beratung am Telefon“, „Anwalts-Hotline“ o.ä. verwendet. Danach spielt es keine Rolle, ob die Online-Beratung über ein Formular auf der Anwaltssite (resp. in einem Anwaltsportal) oder per E-Mail abgewickelt wird. Wer auf diese Weise mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Vertragsschluss und -erfüllung wirbt, kann dem Fernabsatzrecht kaum entkommen. Gleiches gilt, wenn sich der Anwalt an zunächst anonymen „Frag-einen-Anwalt-Systemen“ im Internet beteiligt, die anschließend in eine direkte (dann kostenpflichtige) Beratung münden sollen. Auch die Nutzung von Online-Werbemitteln wie Keyword Advertising mit Schlagworten wie „Abmahnhilfe bundesweit“ in AdWord-Anzeigen setzt zumindest ein Indiz für ein derartiges System. Entsprechendes gilt auch beim außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 312b BGB), so dass selbst der Vertragsschluss in der JVA einer Widerrufsbelehrung bedürfen kann. Im eigenen Interesse sollte der Anwalt daher prüfen, ob er letztlich ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem betreibt oder auch außerhalb von Geschäftsräumen Beratung für Verbraucher durchführt. In diesem Fall muss Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 2015 / 2016 Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 2015 / 2016 8 Gutscheine pro Heft! Wählen Sie aus 5 Themen: • Starterset • Arbeits- und Sozialrecht • Handels- und Gesellschaftsrecht • Steuerrechtliche Praxis • Zivilrechtliche Praxis Fordern Sie am besten gleich Ihre gewünschten Gutscheinhefte an: b.mahlke@schweitzer-online.de Stichwort: MkG2016 Ihre Fachliteratur bestellen Sie am schnellsten direkt online unter: www.schweitzer-online.de Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2016 9 9

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