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Infobrief MkG Ausgabe 03/2016

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, Der Infobrief MkG startet nicht nur mit einer spannenden und vollgepackten neuen Ausgabe in den Juni, sondern launcht nun auch MkG online – der Infobrief präsentiert sich ab sofort online mit einem eigenen Internetauftritt. Und Sie sind aufgefordert zum Mitmachen! Senden Sie uns Ihr Foto und Ihr Statement, warum Sie MkG-Leser sind. In dieser PDF-Ausgabe haben unsere MkG-Autoren wieder viele nützliche Themen für Sie: Detlef Burhoff zeigt im dritten Teil seiner Reihe, was man als Vorschuss nach § 9 RVG verlangen kann. Katrin Jäger und Ronja Tietje erklären Ihnen, wie wichtig die Außendarstellung Ihrer Kanzlei ist. Marcus Hegelein berichtet aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt für Migrationsrecht. Finanzexperte Hans-Günther Gilgan hält Tipps für Sie bereit, wie Ihre Bank Sie als Rechtsanwalt unterstützen kann, und Michael Antonow empfiehlt Ihnen seine meistgenutzten Apps für Juristen. Auch interessant: MkG sprach mit Juristin und Fitness-YouTube-Star Anne Kissner. Und noch ein guter Tipp: Wolfang Wellner bewertet das neue Kompendium „Unfallmedizin für Juristen“, das Sie gratis hier bestellen können. Wie immer finden Sie auch nützliche Angebote unserer Infobrief-Partner maßgeschneidert für Ihre Bedürfnisse.

Software Sehr zu

Software Sehr zu empfehlen ist die „DATEV Anwalt“-App, welche neun Funktionen beinhaltet, die im Folgenden skizziert werden: Mit „Zivilprozess“ kann der Anwalt seinem Mandanten sofort umfassend Auskunft über die zu erwartenden Kosten geben. Zusätzlich berechnet die App, ab wann ein Vergleich für den Mandanten gewinnbringend ist. „Bußgeld“ (Verstöße im Straßenverkehr) ist selbsterklärend. „Kindesunterhalt“ bietet dem Anwalt eine Unterhaltsberechnung für bis zu drei Kinder nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle. „Scheidung“ dient der Berechnung der zu erwartenden Scheidungskosten anhand der Einkommen, des bereinigten Vermögens, der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder und der vorhandenen Rentenanrechte. „Immobilien“ ermöglicht die Berechnung von Notar- und Grundbuchkosten. „Nachlass“ berechnet die Notar- und Gerichtskosten für die Erstellung von Testamenten und Erbverträgen. „Umsatzsteuer“ ermöglicht die Berechnung von Brutto- und Nettobeträgen mit 7 und 19 % Umsatzsteuer. „Promille“ ermöglicht die BAK-Berechnung nach der Widmark-Formel. „Empfängniszeit“ berechnet für ein Kind vom Geburtsdatum zurück den Empfängniszeitraum. Summa summarum bieten die vorgestellten Apps Ihnen wertvolle Unterstützung sowohl im Büro als auch unterwegs. Ich nutze sie ständig und möchte sie nicht mehr missen. Mit kollegialen Grüßen Jetzt neu: MkG-online.de Michael Antonow Michael Antonow ist Rechtsanwalt, seit dem Jahr 2000 mit seiner Kanzlei mit Sitz in Neuruppin selbstständig und vorrangig im Zivilrecht tätig. Bilden Sie sich einfach Ihr eigenes Urteil. Warum wir Ihnen als Rahmenvertragspartner des Deutschen Anwaltvereins einen Berufsunfähigkeitsschutz bieten, der speziell auf Ihre Anforderungen zugeschnitten ist? Weil wir Ihre berufliche Situation, Ihre Aufgaben und Unsere Kompetenz erklärt sich aber nicht allein durch Ihre Wünsche in Bezug auf die Absicherung der eigenen Interessen sehr genau kennen. Denn seit mehr lung der ERGO Lebensversicherung AG und können unsere Geschichte. Wir sind auch eine Sonderabtei- als 100 Jahren sind wir bereits als berufsständischer Ihnen somit die Leistungsfähigkeit eines großen europäischen Versicherers 03 | JUN bieten. Partner Infobrief mit der Anwaltschaft Spezial MkG verbunden. • Mit kollegialen Grüßen 2016 Sie wünschen mehr Informationen über uns und den Rahmenvertrag? Wir sind telefonisch oder per E-Mail gern für Sie da. Gebührenfreie Rufnummer: 0800 - 3746-068 Werktags von 9:00 – 18:00 Uhr kooperation@danv.de www.danv.de 10

Abrechnung Anrechnungsausschluss beachten! Wird ein Anwalt in einer Angelegenheit, nachdem diese zunächst erledigt ist, erneut tätig, so gelten die bisherige und die weitere Tätigkeit als eine Angelegenheit, sodass er seine Vergütung nur einmal erhält (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG). Anders verhält es sich dagegen, wenn zwischenzeitlich mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind. Dann gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG). Beispiel: Der Anwalt hatte für den Schuldner im Jahr 2013 eine Forderung abgewehrt und seitdem vom Gläubiger nichts mehr gehört. Im Juni 2016 meldet sich der Gläubiger wieder und macht die Forderung erneut geltend.Da zwischen der Beendigung im Jahre 2013 und der weiteren Tätigkeit im Jahr 2016 mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit, sodass der Anwalt die Geschäftsgebühr ein zweites Mal nebst Auslagen abrechnen kann. Zu beachten ist, dass in diesen Fällen, in denen die Frist von zwei Kalenderjahren abgelaufen ist, auch eine Gebührenanrechnung ausgeschlossen ist. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das AG Siegburg (Beschl. v. 15.4.2016 – 323 F 76/15) zu befassen. Zugrunde lag folgender Fall: Sachverhalt: Die Antragstellerin hatte im Jahre 2012 eine Forderung per Mahnverfahren geltend gemacht. Der Anwalt des Antragsgegners hatte für diesen Widerspruch eingelegt. Nachdem das Verfahren nicht weiter betrieben wurde, hat der Anwalt des Antragsgegners im Jahre 2016 die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Die Antragstellerin hat daraufhin die Klage zurückgenommen, sodass ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Das AG hat daraufhin antragsgemäß die Verfahrensgebühren für Mahnverfahren und streitiges Verfahren anrechnungsfrei festgesetzt.Zwar ist grundsätzlich die für den Widerspruch verdiente Verfahrensgebühr der Nr. 3307 VV RVG auf die nachfolgende Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG anzurechnen (Anm. zu Nr. 3307 VV RVG); die Anrechnung war hier jedoch ausgeschlossen, da zwischen der Beendigung des Mahnverfahrens und der Durchführung des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre vergangen waren. Die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens konnte daher anrechnungsfrei abgerechnet werden (ebenso schon zur BRAGO: OLG München AGS 2001, 151 = AnwBl 2000, 698). Eine vergleichbare Konstellation ergibt sich, wenn sich nach einem selbstständigen Beweisverfahren das Hauptsacheverfahren erst nach Ablauf von zwei Kalenderjahren anschließt. Auch in diesem Fall unterbleibt die an sich nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG vorgesehene Anrechnung (so noch zur BRAGO: OLG Zweibrücken AGS 2000, 64). Besonders häufig sind Anrechnungsausschlüsse nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung. Ein Verfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung ist nach § 21 Abs. 1 RVG eine neue selbstständige Angelegenheit gegenüber dem Verfahren vor Zurückverweisung. Allerdings wird in Verfahren nach Teil 3 VV RVG die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG). Sind jedoch zwischen Abschluss der Vorinstanz und der Fortsetzung nach Zurückverweisung mehr als zwei Kalenderjahre vergangen, ist die Anrechnung nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederum ausgeschlossen (OLG Köln MDR 2009, 1365; OLG Düsseldorf AGS 2009, 212 = RVGreport 2009, 181; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.2.2010 – I-24 W 2/10; OLG München AGS 2006, 369 = AnwBl 2006, 588 = FamRZ 2006, 1561). Nach der Rechtsprechung kommt es insoweit für die Berechnung des Zweijahreszeitraums nicht auf die Zurückverweisung an, sondern auf die Kenntnis des Anwalts von der Zurückverweisung (OLG Hamburg AGS 2014, 267 = RVGreport 2014, 265). Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 03 | JUN 2016 11 11

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