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Infobrief MkG Ausgabe 05/2017

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, mit dem Herbst haben wir nicht nur die warme Jahreszeit endgültig hinter uns gelassen, sondern auch die Bundestagswahl 2017 – und bekanntlich ist jedes Wahlkampfende der Anfang zahlreicher Neuerungen. An welche wird sich der neue Gesetzgeber diesmal ran wagen und was wird vor der neuen Legislaturperiode noch schnell durchgewunken? Für Jungjuristen gilt es somit, Augen und Ohren stets offenzuhalten. Darum beschäftigen wir uns in der fünften MkG-Ausgabe ein weiteres Mal vorwiegend mit Zukunftsthemen. Zunächst klärt Verkehrsrechtler Prof. Dr. Dieter Müller über die juristischen Fragen auf, die hinter der Technik des autonomen Fahrens stecken. Wie kann die Haftungsfrage geklärt werden, wenn eine Maschine „am Steuer sitzt“? Dr. Christoph Kurzböck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt das Entgeldtransparenzgesetz, das für mehr Gleichberechtigung in Gehaltsfragen sorgen soll, auf den Prüfstand. Wird dieses Ziel damit durchgesetzt? Welche Auswirkungen könnte es noch haben, wenn jeder Arbeitnehmer Auskunftsanspruch darauf hat, wie viel seine Kollegen etwa verdienen? Im Beitrag von Detlef Burhoff geht es um Abrechnung: Was sind die Voraussetzungen und Verfahren beim Vorschuss auf eine Pauschgebühr? Die nützliche Checkliste im Artikel hilft, bei diesem Thema Überblick zu bewahren. Auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder andere Leser es nicht mehr hören kann, beleuchten wir das Thema Legal Tech von einer ganz anderen Seite: Karla Schlaepfer zeigt in ihrem Artikel, wie man mit dem Konzept „Design Thinking“ strategisch an die Ideenfindung heran geht und somit auch der Digitalisierung offener entgegen treten kann. Zum Abschluss dieser Ausgabe gibt es noch etwas zu gucken und zu lachen. Rechtsanwalt und Kabarettist Dr. Dominik Herzog kennen Sie bereits als Autor unserer Kolumnen. Doch auch auf der Bühne betrachtet er den Kanzleialltag auf humoristische Weise. Viel Spaß beim Lesen wünscht Uwe Hagemann

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Gratis Literaturtipps zum kostenlosen Download Kurz, gut, gratis! Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen Von erfahrenen Praktikern für junge Juristen Editorial Liebe Leserinnen, liebe Leser, spätestens seit dem letzten Deutschen Anwaltstag steht fest: Der Trend Legal Tech ist in aller Munde. Längst ist er jedoch noch nicht Arbeitsalltag einer jeden Anwaltskanzlei. Noch immer gilt es, konkret zu zeigen, welche Geschäftsmodelle durch die Digitalisierung und Technisierung der deutschen Rechtsbranche entstehen. Daher haben wir auf dem Anwaltstag den Unternehmer Andreas Duckstein vom Startup LAW APOYNT interviewt, um zu erfahren, wie er sich Legal Tech zu Nutze macht und was er vom Innovationsschub generell hält. Und wenn wir schon beim Thema Technik sind, klärt Prof. Dr. Dieter Müller über eine verkehrsrechtliche Frage auf: Was schreibt das Strafrecht für die Ermittlung und Ahndung beim Smartphone am Steuer vor? Doch mit der Technik verändern sich auch die Gesetze, wie unser Autor Fabian Nowak am neuen Gesetz zur Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber anschaulich beschreibt. Wer seinen Erfolg durch moderne Technologien sichern will, sollte auch die Weiterentwicklung des Menschen nicht außer Acht lassen: Unser Autorinnen-Duo Ronja Tietje und Viviane Schrader erklärt, wie eine solide Ausbildung für die Rechtsanwaltsfachangestellten einer Kanzlei maßgeblich zum Erfolg beiträgt. Jungjuristen sind ebenso angehalten, flexibel zu denken: Mit welchen Nischen kann man heutzutage im Anwaltsberuf erfolgreich durchstarten, fragt Dr. Petra Arends-Paltzer in ihrem Text. Auch wenn die Technik die Rechtsbranche zurzeit deutlich umkrempelt, nehmen wir uns die Zeit für klassische juristische Fragen von heute: Familienrechtlerin Lotte Thiel widmet sich den rechtlichen Problemen, die sich aus dem neuen Gesetz zur „Ehe für alle“ ergeben. Weiterhin schreibt Petra Geißinger über das betriebliche Eingliederungsmanagement im arbeitsrechtlichen Mandat. Unser neuer MkG-Autor Benjamin Schauß blickt auf die Feinheiten des Mahnverfahrens, das eine kostengünstige Alternative zum Klageverfahren sein kann. Sie sehen also, Ihre MkG-Redaktion behält nach wie vor sowohl Zukunft als auch Gegenwart für Sie fest im Blick! Eine zukunftsträchtige Lektüre wünscht Ihr MkG-online.de Besuchen Sie uns Uwe Hagemann auch auf Facebook Partnerunternehmen für junge Rechtsanwälte 5. Jahrgang August 2017 Inhalt Legal Tech: Pizza und eine Portion Rechtsberatung, bitte! Interview mit Andreas Duckstein .... 2 Junge Anwälte, das sind Ihre Nischen Von Dr. Petra Arends-Palzer ............. 4 Aktuelle Rechtsprechung: Ehe für alle – Scheidung für alle Von Lotte Thiel ................................ 5 Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil 2: Länger krank im Job? Basics zum BEM (nach SGV IX) Von Petra Geißinger ........................ 7 Das Ende der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber – freies WLAN für alle? Von Fabian Nowak .......................... 9 Kanzleipraxis: Verjährungshemmung durch das Mahnverfahren – was ist zu beachten? Von Benjamin Schauß .................... 11 Telefonieren mit dem Handy am Steuer – Ermittlung, Ahndung, Rechtsvertretung Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller ........ 13 Video: Haben gedruckte Bücher für Juristen noch eine Zukunft? ....................... 15 Ausbildung: Kanzleiausbildung in der Praxis – wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel Von Ronja Tietje und Viviane Schrader.. ...................................... 16 Literaturtipps zum Download: Kurz, gut, gratis! ........................... 18 Gratis: Musterformular Beschuldigtenvernehmung .................................. 19 Adressen: MkG-Verlagspartner ...................... 20 Für Rechtsanwälte und Steuerberater magazin kanzleimarketing.de Mandanten gewinnen, Mandanten binden. Ausgabe 3/2017 Herausgeberin RAin Pia Löffler Was ist Ihnen Ihr Kanzleimarketing wert? Dr. Geertje Tutschka Facebook für die Kanzlei Von Christian Solmecke Pressearbeit für Wirtschaftskanzleien: Rechtskompetenz sichtbar machen Von Liane Allmann Animierte Videos für das Kanzleimarketing Interview mit Michael Herrmann Kostenlose Website von Google My Business: für wen sie sich lohnt Von Jens Schleifenbaum Die Mandatsvergabe aus Sicht des Mandanten – Vertrauen als Erfolgsfaktor im Dienstleistungsmarketing Von Tobias Reinhardt www.kanzleimarketing.de eBroschüre Christian Rekop Diese eBroschüre wird unterstützt von: Die Wahl der passenden juristischen Datenbank Partner für professionelles Kanzleimarketing: DeutscherAnwaltVerlag 1 Infobrief Spezial Hohe Schmerzensgeldbeträge Fälle und rechtliche Beurteilungen 3. Jahrgang JUN 2017 Editorial Herausgeber: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe Liebe Leserinnen, liebe Leser, die zweite Ausgabe 2017 des für Sie kostenlosen InfoBriefs „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ als Ergänzung zu den „Hacks/Wellner/Häcker-Schmerzensgeldbeträgen“ bringt diesmal zunächst wichtige Neuigkeiten zum Schmerzensgeld und darüber hinaus wieder spektakuläre Fälle. Die bisherigen Ausgaben des Infobriefs finden Sie übrigens auch auf der Website www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de. Zunächst berichten wir in der aktuellen Ausgabe über den Referentenentwurf eines bevorstehenden Gesetzes für „Hinterbliebenengeld“. Darüber hinaus geht es um eine Vorlage des 2. Strafsenats an die Vereinigten Großen Senate des BGH zu der Frage, ob bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden können. Ein Fall, in dem ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen wurde, betrifft die Punktion einer superinfizierten Flüssigkeitshöhle im Beckenbereich mit nachfolgender grob behandlungsfehlerhaft erfolgter Applikation von Alkohol. Ein weiterer Fall beschäftigt sich mit einer kompletten Querschnittslähmung hüftabwärts nach chemotherapeutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms. Der letzte Fall befasst sich – jahreszeitbezogen – mit dem tragischen Ende eines Maifeuers, bei dem der 15-jährige Kläger durch einen umstürzenden Mittelstamm eine Querschnittslähmung erlitt. Viele weitere aktuelle Fälle finden Sie natürlich in der 35. Auflage der Hacks-Tabelle. Ich wünsche Ihnen eine interessante und hilfreiche Lektüre! Inhalt Editorial Fälle Neues Gesetz zum „Angehörigenschmerzensgeld“ .....................................2 Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien beim Schmerzensgeld ..............................................3 Punktion einer superinfizierten Flüssigkeitshöhle im Beckenbereich mit nachfolgender grob behandlungsfehlerhaft erfolgter Applikation von Alkohol ..................................7 Komplette Querschnittslähmung hüftabwärts nach chemotherapeutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms.......8 Tragisches Ende eines Maifeuers ..............................9 Wolfgang Wellner DeutscherAnwaltVerlag Mit freundlicher Unterstützung der Verlagspartner Besuchen Sie auch www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de Infobrief Spezial Hohe Schmerzensgeldbeträge 02 | JUN 2017 1 12 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2017

Gratis Muster: Vergleich im Kündigungsschutzprozess (aus Arbeitnehmersicht) ____________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau ____________ , 1. Aktuelle Situation Ihr Arbeitsverhältnis wurde durch Ihren Arbeitgeber gekündigt. Fristwahrend haben Sie selbst oder durch mich Kündigungsschutzklage erhoben. Nun überlegen Sie, ob Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einigen können, d.h. einen Vergleich schließen. 2. Form des Vergleichs Der Vergleich muss schriftlich gefasst werden oder im Protokoll des Gerichts enthalten sein, weil er unter anderem eine Regelung zur Beendigung des Arbeitsvertrages umfasst. Eine mündliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam. 3. Inhalt des Vergleichs Der Inhalt des Vergleichs ist frei gestaltbar; die folgenden Punkte können Ihnen Anregungen geben: • Der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses sollte nicht vor der fristgemäßen Beendigung liegen, da sonst eine eventuelle Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Sollten Sie bereits einen neuen Arbeitsplatz haben (d.h. der Vertrag ist bereits unterzeichnet), brauchen Sie auf diesen Punkt keine Rücksicht zu nehmen. 182 Kronshage/Meinke H. Vergleich im Kündigungsschutzprozess (aus Arbeitnehmersicht) • Für die Höhe einer Abfindung gilt die Faustregel, dass pro Beschäftigungsjahr 0,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung gezahlt werden. Je nach Erfolgsaussichten in dem Rechtsstreit kann die Abfindung höher oder niedriger ausfallen, was letztlich Verhandlungssache ist. • Gegebenenfalls möchten Sie von der weiteren Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt werden. Der Arbeitgeber wird regelmäßig darauf bestehen, dass während dieser Freistellung noch vorhandene Urlaubsansprüche und Überstundenausgleich gewährt werden. • Es kann auch geregelt werden, dass während der Freistellung anderweitiger Verdienst auf Ihr Gehalt angerechnet wird. Erfolgt eine solche Regelung nicht, können Sie einen Verdienst aus einer weiteren Arbeitsstelle möglicherweise behalten. • Dauert es noch mehrere Monate, bis das Arbeitsverhältnis aufgrund des Vergleichs endet, kann auch eine sogenannte „Turboklausel“ vereinbart werden. Das bedeutet, dass Sie unter einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis bereits vorzeitig beenden können und für die verkürzten Monate eine zusätzliche Abfindung erhalten. • Es ist auch zu prüfen, ob Regelungen hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind. • Üblicherweise wird noch eine Regelung getroffen, nach der zu einem bestimmten Zeitpunkt alle Unterlagen und Gegenstände des Betriebs zurückzugeben sind. Hier ist gegebenenfalls auch eine Regelung hinsichtlich eines Firmen-Pkw zu treffen. • Der Vergleich endet mit der Feststellung, dass damit der Rechtsstreit oder aber alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. 4. Folge des Vergleichsschlusses Der Vergleich ist vollstreckbar; sollte eine Seite einer im Vergleich vereinbarten Pflicht nicht nachkommen, ist die Zwangsvollstreckung möglich. Deshalb ist es wichtig, dass Sie alle Verpflichtungen aus einem Vergleich rechtzeitig erfüllen. Der Vergleich beendet den Rechtsstreit endgültig; ein Rechtsmittel (Berufung/Revision) ist gegen einen Vergleich nicht möglich. Der Vergleich ist nach seinem Abschluss nicht mehr abänderbar. Deshalb muss der Inhalt des Vergleichs vorher sorgfältig überlegt werden. 5. Kosten Durch den Vergleich entstehen zusätzliche Rechtsanwaltskosten, die Sie selber tragen müssen, sofern hierfür keine Rechtsschutzversicherung eintritt oder Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Eine Kostenerstattung durch den Arbeitgeber findet nicht statt, da im Arbeitsrecht außergerichtlich sowie in der I. Instanz (vor dem Arbeitsgericht) jede Partei die eigenen Kosten selbst trägt. Wird der Prozess durch einen Vergleich beendet, entfallen die Gerichtskosten, d.h. das Gericht berechnet keine Gerichtskosten, sondern allenfalls geringe Kosten für die Zustellung der Klage und sonstigen Schriftstücke. Mit freundlichen Grüßen Gratis Gutscheinhefte Aktuelle Fachzeitschriften und Datenbanken kostenlos testen! Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Gleich einlösen! Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Gleich einlösen! 2015 / 2016 Schweitzer Gutschein-Heft Gleich einlösen! 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 2015 / 2016 8 Gutscheine pro Heft! 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