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Infobrief MkG Ausgabe 05/2017

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, mit dem Herbst haben wir nicht nur die warme Jahreszeit endgültig hinter uns gelassen, sondern auch die Bundestagswahl 2017 – und bekanntlich ist jedes Wahlkampfende der Anfang zahlreicher Neuerungen. An welche wird sich der neue Gesetzgeber diesmal ran wagen und was wird vor der neuen Legislaturperiode noch schnell durchgewunken? Für Jungjuristen gilt es somit, Augen und Ohren stets offenzuhalten. Darum beschäftigen wir uns in der fünften MkG-Ausgabe ein weiteres Mal vorwiegend mit Zukunftsthemen. Zunächst klärt Verkehrsrechtler Prof. Dr. Dieter Müller über die juristischen Fragen auf, die hinter der Technik des autonomen Fahrens stecken. Wie kann die Haftungsfrage geklärt werden, wenn eine Maschine „am Steuer sitzt“? Dr. Christoph Kurzböck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt das Entgeldtransparenzgesetz, das für mehr Gleichberechtigung in Gehaltsfragen sorgen soll, auf den Prüfstand. Wird dieses Ziel damit durchgesetzt? Welche Auswirkungen könnte es noch haben, wenn jeder Arbeitnehmer Auskunftsanspruch darauf hat, wie viel seine Kollegen etwa verdienen? Im Beitrag von Detlef Burhoff geht es um Abrechnung: Was sind die Voraussetzungen und Verfahren beim Vorschuss auf eine Pauschgebühr? Die nützliche Checkliste im Artikel hilft, bei diesem Thema Überblick zu bewahren. Auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder andere Leser es nicht mehr hören kann, beleuchten wir das Thema Legal Tech von einer ganz anderen Seite: Karla Schlaepfer zeigt in ihrem Artikel, wie man mit dem Konzept „Design Thinking“ strategisch an die Ideenfindung heran geht und somit auch der Digitalisierung offener entgegen treten kann. Zum Abschluss dieser Ausgabe gibt es noch etwas zu gucken und zu lachen. Rechtsanwalt und Kabarettist Dr. Dominik Herzog kennen Sie bereits als Autor unserer Kolumnen. Doch auch auf der Bühne betrachtet er den Kanzleialltag auf humoristische Weise. Viel Spaß beim Lesen wünscht Uwe Hagemann

Aktuelle

Aktuelle Rechtsprechungen Das autonome Fahren – der Schlüssel für alle Probleme des Verkehrsrechts? Prof. Dr. Dieter Müller arbeitet für das Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen (IVV Bautzen). Der promovierte Volljurist wirkt dabei an zahlreichen politischen Projekten für Verkehrspolitik und -sicherheit mit. So zählt er zum Beispiel zum Betreuerkreis des Verkehrsklima-Projekt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). www.ivvbautzen.de Das Auto denkt, das Auto lenkt und was macht der hinter dem Lenkrad sitzende Mensch, der kein Fahrer mehr ist? Was geschieht in Konfliktsituationen? Wie ist die Rechtslage? Zumindest hat eine Ethik-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio vorab schon einmal die ethischen Fragen rund um das autonome Fahren geklärt und erste Leitlinien entwickelt! Grundsätzlich sollten sich nach Meinung der Experten Autos nur dann selbst steuern dürfen, wenn das die Sicherheit auf den Straßen erhöhe. Die Technik solle Unfälle so gut wie unmöglich machen, heißt es im Bericht. Keine Frage, hochautomatisiertes Fahren wird in der fernen Zukunft viele Verkehrsunfälle verhindern, die heute noch durch fehlerhaftes Handeln der Autofahrer verursacht werden. Ein Fahrassistenzsystem schläft nie und ist auch nicht abgelenkt, es kann höchstens vom Fahrer außer Betrieb gesetzt werden. Derzeitiger Entwicklungsstand Aber vorerst leben wir im Hier und Jetzt, autonom fahrende Fahrzeuge gibt es auf deutschen Straßen (noch) nicht und vollautomatisiert fahrende Fahrzeuge nur auf einem regional begrenzten Testfeld in Bayern, zukünftig auch in Niedersachsen. Vieles fehlt noch in der Technik, weil sich z.B. ein vollautomatisiert fahrendes Kraftfahrzeug in ständiger ununterbrochener Funkverbindung mit der Infrastruktur (car-to-infrastructure) befinden muss. Das funktioniert zurzeit nicht einmal bundesweit mit dem Handy – wie soll es dann mit der für die Verkehrssicherheit ungleich wichtigeren Verbindung zur Sicherheitstechnik des Autos funktionieren? Das rechtliche Dilemma Wer ist schuld, wenn ein automatisiert fahrendes Fahrzeug an einem Verkehrsunfall beteiligt ist? Das automatisierte und autonome Fahren betrifft sämtliche Rechtsgebiete. Das Verhaltensrecht der StVO gilt auch für die Fahrer automatisierter Autos. Ist ein derart automatisiertes Fahrzeug an einem Verkehrsunfall beteiligt, stellen sich die Fragen nach der Unfallverursachung und der Unfallregulierung, womit das Ordnungsrecht, das Strafrecht Das Besondere an RA-MICRO Der Anwalt in RA-MICRO Seit 30 Jahren vom Anwalt für den Anwalt • Anwaltliche Prägung des Unternehmens • Wir sprechen Ihre Sprache • Aus der Praxis für die Praxis Jetzt informieren 0800 726 42 76 www.ra-micro.de 2 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2017

Aktuelle Rechtsprechungen und das Zivilrecht angesprochen sind. Die Experten haben sämtliche Aspekte in ihrem Gutachten berücksichtigt, sogar die in der Berichterstattung der Medien künstlich hochgespielte „Dilemma- Problematik“, die theoretisch daraus besteht, zwischen zwei gefährdeten Leben eine ultimative Entscheidung zu treffen, lösen sie praxisnah und pfiffig, indem sie darauf verweisen, dass die Fahrzeugtechnik derart ausgestaltet sein muss, dass solche Situationen erst gar nicht entstehen. Wer trägt die Verantwortung? Wenigstens haben wir mit den §§ 1a–1c, 63a, 63b StVG schon einmal die notwendigen Rechtsvorschriften geschaffen. Anwendungsfälle dafür sind allerdings noch rar. Betrachtet man die drei neuen Paragraphen des StVG etwas näher, so beruhigt juristisch erst einmal die Tatsache, dass die Eigenschaft als Fahrzeugführer auch bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen erhalten bleibt (§ 1a Abs. 4 StVG). Damit verbleibt es auch bei der Verantwortlichkeit für Verhaltensverstöße und Unfallverursachung. Dennoch darf der Fahrer sich in solchen Autos ab sofort erlaubterweise vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden (§ 1b Abs. 1 StVG), muss aber „wahrnehmungsbereit“ und zudem „unverzüglich“ übernahmebereit bleiben (Abs. 2). Juristen wissen, dass die Krux im Begriff „unverzüglich“ liegt und durchaus fraglich ist, wie „unverzüglich“ jemand beidhändig das Lenkrad wieder übernehmen kann, der in der einen Hand gerade eine Tasse heißen Kaffees hat oder mit beiden Händen beschäftigt ist, eine Funktion seines iPad zu bedienen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Halters wird nach derzeitigem Stand erhalten bleiben, sodass nach einem Unfall ggf. die Haftpflichtversicherung mit dem Hersteller des Autos die engeren Haftungsfragen klären müsste, falls z.B. ein unfall(mit)ursächlicher Soft- oder Hardwarefehler im Raum steht. Dann dürfte es auch interessant werden, auf welche Weise und in welcher Tiefe die Polizei und die „Dritten“ die Fahrzeugdaten verwerten, auf die sie nach § 63a Abs. 2, 3 StVG uneingeschränkt zugreifen dürfen. Den Gerichten wird die Arbeit bei der Auslegung der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe sicherlich nicht ausgehen. Noch mehr zum Thema Verkehrsrecht: Telefonieren mit dem Handy am Steuer – Ermittlung, Ahndung, Rechtsvertretung Mit kollegialen Grüßen Prof. Dr. Dieter Müller, Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen When you have to be right. Es ist Zeit für Kleos! Die echte Cloud-Kanzleisoftware für alle zukunftsorientierten Kanzleien. Jetzt zu den ERSTEN gehören und Vorteile sichern! Beginnen Sie mit uns eine neue Zeitrechnung – Kleos ist anders, als jede Kanzleisoftware, die Sie bislang kennen. Kleos integriert sich schnell in Ihre Kanzlei, ist besonders intuitiv und macht sogar unterwegs Spaß. Modern & Zukunftssicher Keine IT-Kosten Mobilität & Konnektivität Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2017 3 Die Zukunft JETZT gestalten: kleos.wolterskluwer.de

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