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Infobrief MkG Ausgabe 05/2017

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, mit dem Herbst haben wir nicht nur die warme Jahreszeit endgültig hinter uns gelassen, sondern auch die Bundestagswahl 2017 – und bekanntlich ist jedes Wahlkampfende der Anfang zahlreicher Neuerungen. An welche wird sich der neue Gesetzgeber diesmal ran wagen und was wird vor der neuen Legislaturperiode noch schnell durchgewunken? Für Jungjuristen gilt es somit, Augen und Ohren stets offenzuhalten. Darum beschäftigen wir uns in der fünften MkG-Ausgabe ein weiteres Mal vorwiegend mit Zukunftsthemen. Zunächst klärt Verkehrsrechtler Prof. Dr. Dieter Müller über die juristischen Fragen auf, die hinter der Technik des autonomen Fahrens stecken. Wie kann die Haftungsfrage geklärt werden, wenn eine Maschine „am Steuer sitzt“? Dr. Christoph Kurzböck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt das Entgeldtransparenzgesetz, das für mehr Gleichberechtigung in Gehaltsfragen sorgen soll, auf den Prüfstand. Wird dieses Ziel damit durchgesetzt? Welche Auswirkungen könnte es noch haben, wenn jeder Arbeitnehmer Auskunftsanspruch darauf hat, wie viel seine Kollegen etwa verdienen? Im Beitrag von Detlef Burhoff geht es um Abrechnung: Was sind die Voraussetzungen und Verfahren beim Vorschuss auf eine Pauschgebühr? Die nützliche Checkliste im Artikel hilft, bei diesem Thema Überblick zu bewahren. Auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder andere Leser es nicht mehr hören kann, beleuchten wir das Thema Legal Tech von einer ganz anderen Seite: Karla Schlaepfer zeigt in ihrem Artikel, wie man mit dem Konzept „Design Thinking“ strategisch an die Ideenfindung heran geht und somit auch der Digitalisierung offener entgegen treten kann. Zum Abschluss dieser Ausgabe gibt es noch etwas zu gucken und zu lachen. Rechtsanwalt und Kabarettist Dr. Dominik Herzog kennen Sie bereits als Autor unserer Kolumnen. Doch auch auf der Bühne betrachtet er den Kanzleialltag auf humoristische Weise. Viel Spaß beim Lesen wünscht Uwe Hagemann

Abrechnung Der Vorschuss

Abrechnung Der Vorschuss auf eine Pauschgebühr – Voraussetzungen und Verfahren Pflichtverteidiger können auch Vorschuss auf ggf. später zu zahlende Pauschgebühr verlangen Häufig wird übersehen, dass man als Pflichtverteidiger nicht nur nach § 47 RVG einen Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren hat. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger nach § 51 Abs. 1 S. 5 StPO auch einen Vorschuss auf eine ggf. später zu zahlende Pauschgebühr verlangen. Unsere Kurz-Checklisten zeigen Ihnen die materiellen Voraussetzungen und beschreiben das Antragsverfahren (s. eingehend auch Burhoff, RVGreport 2011, 407 ff.). Checkliste 1: Allgemeine Fragen zum Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG Ein Vorschuss ist dann gerechtfertigt, wenn dem Rechtsanwalt nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten. Brauchen Sie weitere Abrechnungs-Tipps? Diese gibt es auf www.mkg-online/ abrechnung Frage 1. Wo ist der Vorschuss auf eine Pauschgebühr geregelt? 2. Welcher Rechtsanwalt kann Vorschuss verlangen? 3. Gegen wen richtet sich der Vorschussanspruch? 4. Welche Voraussetzungen müssen für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr erfüllt sein? 5. Wie füllen die OLG die unbestimmten Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG aus? 6. Werden weitere Anforderungen gestellt? Antwort Der Anspruch ist in § 51 Abs. 1 S. 5 RVG geregelt. Der Vorschuss folgt aus § 51 RVG. Das bedeutet, dass er nur dem gerichtlich bestellten Rechtsanwalt, also i.d.R. dem Pflichtverteidiger, oder dem gerichtlichen beigeordneten Rechtsanwalt, also z.B. einem Nebenklagebeistand, zusteht. Der Vorschussanspruch nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG richtet sich gegen die Staatskasse. § 51 Abs. 1 S. 5 RVG gewährt dem Rechtsanwalt dann einen Anspruch auf einen Vorschuss, wenn ihm, insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr, nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind damit also verhältnismäßig vage, ihre Ausfüllung obliegt den OLG. Voraussetzung für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG ist zunächst, dass eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG mit Sicherheit zu erwarten ist und durch den weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr nach unten beeinflusst wird (vgl. KG RVGreport 2007, 455 = AGS 2006, 26; OLG Frankfurt am Main AGS 2009, 537; wegen weit. Nachweise Burhoff, in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2018, § 51 Rn). Entscheidend für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr ist damit auch eine bereits längere Dauer des Verfahrens (OLG Frankfurt am Main a.a.O.). Ja. Es muss für den Rechtsanwalt unzumutbar sein, die Festsetzung der endgültigen Pauschgebühr abzuwarten. In dem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass dem Rechtsanwalt nach § 47 Abs. RVG ein Anspruch auf angemessenen Vorschuss auf seine gesetzlichen Gebühren zusteht. Dieser kann die Unzumutbarkeit entfallen lassen (BVerfG NJW 2005, 3699 = RVGreport 2005, 467; OLG Frankfurt am Main a.a.O.). 6 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2017

Abrechnung 7. Muss der Rechtsanwalt ggf. erst seinen sich aus § 47 RVG ergebenden Vorschussanspruch geltend machen? 8. Wann kann der Vorschuss geltend gemacht werden? 9. Kann ggf. nach Gewährung eines ersten Vorschusses ein weiterer Vorschuss verlangt werden? Ja, das BVerfG geht davon aus, dass der Rechtsanwalt (zunächst) auch auf diesen Anspruch verwiesen werden kann. Mit der Zahlung eines Vorschusses darf allerdings nicht so lange gewartet werden, bis es zu einer Existenzgefährdung des Rechtsanwalts gekommen ist (sowohl BVerfG RVGreport 2011, 378 = NJW 2011, 3079). I.d.R. wird der Rechtsanwalt seinen Vorschussanspruch während des laufenden Verfahrens geltend machen. Die Gewährung eines „Vorschusses“ kann jedoch auch dann noch in Betracht kommen, wenn das Verfahren zwar abgeschlossen ist, aufgrund des vorliegenden Aktenmaterials der Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts, insbesondere in der Revisionsinstanz, noch nicht vollständig abschließend beurteilt werden kann (vgl. zu § 99 BRAGO OLG Hamm Jur- Büro 1999, 639 = AGS 2000, 9; ähnlich auch OLG Hamm StV 1998, 616). Ja. Voraussetzung für die Gewährung eines weiteren Vorschusses ist aber, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG erneut erfüllt sind (vgl. zum alten Recht OLG Hamm AnwBl 1998, 616 für die Bewilligung eines weiteren Vorschusses nach Teilnahme des Rechtsanwalts an weiteren 49 Hauptverhandlungsterminen; s. auch OLG Hamm AGS 1998, 141). Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de. DKB-Business DKB-Kunde Peter Adler, Patentanwalt der Kanzlei Lippert Stachow Geschäftskonto mit Internet-Banking DKB-VISA-Business-Card und Girokarte Guthabenzinsen bis zu 0,2 % p. a. variabel Mit dem DKB-Business sparen Sie neben Kosten auch wertvolle Zeit bei der Abwicklung Ihrer täglichen Bankgeschäfte und bei der Beschaffung notwendiger Liquiditätsmittel. dkb.de/business Ihr Ansprechpartner: Carsten Eck E-Mail: carsten.eck@dkb.de Tel. 030 12030-2363 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2017 7

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