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Infobrief MkG Ausgabe 05/2017

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, mit dem Herbst haben wir nicht nur die warme Jahreszeit endgültig hinter uns gelassen, sondern auch die Bundestagswahl 2017 – und bekanntlich ist jedes Wahlkampfende der Anfang zahlreicher Neuerungen. An welche wird sich der neue Gesetzgeber diesmal ran wagen und was wird vor der neuen Legislaturperiode noch schnell durchgewunken? Für Jungjuristen gilt es somit, Augen und Ohren stets offenzuhalten. Darum beschäftigen wir uns in der fünften MkG-Ausgabe ein weiteres Mal vorwiegend mit Zukunftsthemen. Zunächst klärt Verkehrsrechtler Prof. Dr. Dieter Müller über die juristischen Fragen auf, die hinter der Technik des autonomen Fahrens stecken. Wie kann die Haftungsfrage geklärt werden, wenn eine Maschine „am Steuer sitzt“? Dr. Christoph Kurzböck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt das Entgeldtransparenzgesetz, das für mehr Gleichberechtigung in Gehaltsfragen sorgen soll, auf den Prüfstand. Wird dieses Ziel damit durchgesetzt? Welche Auswirkungen könnte es noch haben, wenn jeder Arbeitnehmer Auskunftsanspruch darauf hat, wie viel seine Kollegen etwa verdienen? Im Beitrag von Detlef Burhoff geht es um Abrechnung: Was sind die Voraussetzungen und Verfahren beim Vorschuss auf eine Pauschgebühr? Die nützliche Checkliste im Artikel hilft, bei diesem Thema Überblick zu bewahren. Auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder andere Leser es nicht mehr hören kann, beleuchten wir das Thema Legal Tech von einer ganz anderen Seite: Karla Schlaepfer zeigt in ihrem Artikel, wie man mit dem Konzept „Design Thinking“ strategisch an die Ideenfindung heran geht und somit auch der Digitalisierung offener entgegen treten kann. Zum Abschluss dieser Ausgabe gibt es noch etwas zu gucken und zu lachen. Rechtsanwalt und Kabarettist Dr. Dominik Herzog kennen Sie bereits als Autor unserer Kolumnen. Doch auch auf der Bühne betrachtet er den Kanzleialltag auf humoristische Weise. Viel Spaß beim Lesen wünscht Uwe Hagemann

Abrechnung Checkliste 2:

Abrechnung Checkliste 2: Verfahrensfragen Frage 1. Muss der Pflichtverteidiger einen Vorschussantrag stellen? 2. Muss der Pflichtverteidiger den Antrag begründen? Antwort Ja. Der Vorschuss wird – ebenso wie die Pauschgebühr selbst – nur auf Antrag gewährt. Ja, der Antrag muss auf jeden Fall begründet werden. In der Begründung muss er • darlegen, warum (schon zum Zeitpunkt der Antragstellung) erkennbar ist, dass nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren sein wird (OLG Hamm AGS 2000, 202), Von Arbeitsrecht bis Zivilrecht. • eingehend darlegen, wie ihn das Verfahren bis dahin konkret zeitlich beansprucht hat, • nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. NJW 2007, 1445 f.) eine „detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung des Kanzleibetriebs“ erstellen (ähnlich BVerfG AGS 2009, 66 = RVGreport 2009, 59 = StRR 2009, 77), beck-online – einfach, komfortabel und sicher. beck-online ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Juristen, Steuerberater, Wirtschafts prüfer, Personalleiter und viele weitere Berufs gruppen profitieren bei ihren Recherchen vom hohen Qualitäts standard dieser Daten bank. Hinter beck-online steckt vor allem die langjährige Verlagserfahrung des Hauses C.H.BECK, aber auch das geballte Wissen von mittlerweile rund 55 Fachver lagen und Kooperations partnern. Damit schöpfen Sie bei jeder Suche aus dem Vollen und können das gefundene Ergebnis bei Bedarf mühelos nach allen Seiten absichern. So einfach war das Recherchieren noch nie. 4 Wochen kostenlos testen: www.beck-online.de Verlag C.H.Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München | 146443 3. Welches Gericht ist für die Entscheidung zuständig? 4. In welcher Höhe wird ein Vorschuss gezahlt? 5. Kann ein Vorschuss ggf. später zurückgefordert werden? • darlegen, dass der Vorschuss nach § 47 RVG gewährt worden ist und warum dieser Vorschuss auf die gesetzlichen (Pflichtverteidiger-)Gebühren keinen ausreichenden Ausgleich für die bislang erbrachten Tätigkeiten darstellt (OLG Hamm StV 1997, 427). Zuständig für die Entscheidung über den Vorschussantrag ist nach § 51 Abs. 2 RVG das Gericht, das später auch über die Gewährung der endgültigen Pauschgebühr zu befinden hat, i.d.R. also das OLG. Es entscheidet auch hier i.d.R. der Einzelrichter (vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., § 51 Allgemeingültige Regeln und Berechnungsmodelle für die Höhe eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG gibt es nicht. Letztlich hängt seine Höhe von den Umständen des Einzelfalls ab. Ja, die Frage der (teilweisen) Rückzahlung wird sich immer dann stellen, wenn eine Pauschgebühr nicht oder nicht in der Höhe bewilligt wird, in der dem Rechtsanwalt ein Vorschuss gezahlt worden ist (z.B. KG StraFo 2008, 529; RVGreport 2011, 109 [für Pauschgebühr nach § 99 BRA- GO]; s. auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, § 51 Rn 104). Dieser Anspruch verjährt gem. §§ 197, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in drei Jahren; die Verjährungsfrist beginnt mit Eintritt der Verjährung eines dem Rechtsanwalt ggf. zustehenden Pauschgebührenanspruchs (s. KG a.a.O.). Weitere Infos unter www.beck-online.de facebook.com/beckonline twitter.com/beckonlinede Mit kollegialen Grüßen Detlef Burhoff 8 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2017

Zukunft der Rechtsberatung Legal Tech starten mit Design Thinking Die Digitalisierung hat es möglich gemacht, Menschen schneller und effizienter zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Schlagwort hierfür heißt: Legal Tech. Innovationen wie Smartlaw, Flightright.de oder Geblitzt.de zeigen, wie solche softwarebasierten Geschäftsmodelle funktionieren. Wer sich als Anwalt zurücklehnt und glaubt, er könne seine Dienstleistungen unverändert anbieten, der läuft Gefahr, dieser rasanten Entwicklung als erster zum Opfer zu fallen. Denn eines hat uns die Digitalisierung bis heute gelehrt – sie geht schneller, als wir glauben! Wer sich der Digitalisierung verweigert, läuft Gefahr, abgehängt zu werden. Gegen sinkende Honorare müssen Sie mit neuen Ansätzen kämpfen Diese finden Sie nur in einem moderierten und systematischen Entwicklungsprozess, möglichst mit einem interdisziplinären Team, mit dem Sie an neuen kundenorientierten Lösungen mit Mehrwert arbeiten. Diese lernende Haltung hilft Ihnen, Ihr Geschäftsmodell dauerhaft weiterzuentwickeln. Nur so können Sie Ihre individuellen Stärken ausbauen und Ihre Mandanten, die zunehmend als Kunden agieren, zielgenau und überregional erreichen. Sie brauchen die richtige Haltung und die passende Methode. Mit Design Thinking bekommen Sie beides: Haltung und Methode Design Thinking ist eine aus den USA stammende Innovationsmethode, die sich auszeichnet durch: (1) eine multiperspektivische Beschäftigung mit der Ausgangsfrage und Problemstellung, (2) eine intensive, empathische und starke Nutzerorientierung (Welche Auswirkungen haben mögliche Lösungen für die Zielgruppe?), in den unterschiedlichsten Anwendungsgebieten. Design Thinking ist ein pragmatischer und lösungsorientierter Prozess mit einer beeindruckenden Erfolgsbilanz. Als Modell wird es u.a. seit 10 Jahren am Hasso-Plattner-Institut (Uni Potsdam) gelehrt. Im Prozess ist die eigene Haltung gegenüber Veränderung entscheidend Ja, es ist eine Herausforderung für eine Branche, die per Definition immer Recht hat, auf die lernende Seite zu wechseln. Allerdings ist das ein entscheidendes Kriterium des Design Thinking, um Veränderungschancen zu erkennen. Denn erst die lernende Haltung öffnet den Blickwinkel und den Weg für neue und kreative Lösungen. Ein Beispiel für eine serviceorientierte Entwicklung: Die Kunden eines Unternehmens waren mit dem Service sehr unzufrieden, den Mitarbeitern des Beschwerdemanagements waren die Hände gebunden. Nach einem Design-Thinking- Prozess entwickelten die Mitarbeiter günstige, neue Lösungen und konnten so die Kundenzufriedenheit messbar erhöhen. Um Legal Tech erfolgreich einsetzen zu können, braucht es die richtige Haltung und Methode. Mit Design Sprints, Workshops oder Seminaren gehen Sie neue Wege Die Vielseitigkeit des Design Thinking macht es möglich, dass auch Anwälte ganz neue Geschäftsmodelle entdecken, die Effizienz ihrer Arbeitsorganisation erhöhen und eine größere Kundenzufriedenheit erreichen. Warum ist Design Thinking besonders? In Design Thinking-Seminaren herrscht Offenheit, Energie, ein wertschätzender Umgang untereinander und es gibt Vereinbarungen innerhalb der Teams. Die Teilnehmer Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 05 | OKT 2017 9

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