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Infobrief MkG Ausgabe 2017/01

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Die neue Ausgabe des Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen.

Rechtsprechungen

Rechtsprechungen Praxistipps: Die Rechtsverteidigung gegen Abmahnungen sollte stets auf den Einzelfall ausgerichtet werden. Die notarielle Unterwerfungserklärung sollte bis auf weiteres nicht mehr als einseitige Reaktion auf eine Abmahnung genutzt werden, da ansonsten weitere kostenintensive Verfahren für den Unterlassungsschuldner drohen. Soll keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, verbleibt die „Flucht“ in ein gerichtliches Unterlassungsgebot. ner gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erforderlich sei und die Wiederholungsgefahr nicht schon durch den Zugang der vom Unterlassungsschuldner abgegebenen notariellen Unterwerfungserklärung beseitigt werde. Hierfür spreche vor allem der Umstand, dass andernfalls in der Zeit zwischen dem Zugang der Erklärung und der Zustellung des Androhungsbeschlusses Rechtsschutzlücken einträten, die mit dem Gebot des effizienten Rechtsschutzes nicht vereinbar seien. Solange aus einer notariellen Unterwerfungserklärung mangels Zustellung des Androhungsbeschlusses oder Ablaufs der Wartefrist des § 798 ZPO nicht vollstreckt werden könne, verfüge der Unterlassungsgläubiger nicht über eine dem gerichtlichen Titel in der Hauptsache gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit. Denn zwischenzeitliche Verstöße des Schuldners gegen seine Unterlassungspflicht können nicht geahndet werden. Somit fehle eine effektive Sicherung der Unterlassungspflicht. Rechtliche Bewertung Wenn der Unterlassungsgläubiger sich nicht auf die Streiterledigung mittels notarieller Unterwerfungserklärung einlässt, indem er etwa davon absieht, die Ordnungsmittelandrohung herbeizuführen, besteht auch weiterhin sein Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Verfahren. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit ist davon abzuraten, weiterhin von der notariellen Unterwerfungserklärung als Verteidigungsmöglichkeit gegen eine Abmahnung Gebrauch zu machen. Allenfalls wäre denkbar, die notarielle Unterwerfungserklärung mit einer auflösend bedingten Unterlassungserklärung zu versehen. Der BGH hat sich zu dieser Konstellation nicht geäußert. Aufgrund der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit einer Unterlassungserklärung und der Unklarheit des Eintretens der auflösenden Bedingung dürfte diese Konstellation jedoch auf sehr wackligen Beinen stehen. Mit kollegialen Grüßen Fabian Nowak Das Besondere an RA-MICRO RA-MICRO Go Vorsprung durch Innovation • Mobiles Anwalten auf dem iPhone und iPad • Alles Wichtige dabei – Akten, Gesetze, Kommentare • Sicher und aktuell synchronisiert Jetzt informieren 0800 726 42 76 14 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 07 | JAN 2017 www.ra-micro.de

Gratis Kostenlose Literaturtipps zum Download Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen Von erfahrenen Praktikern für junge Juristen 2. Jahrgang Dezember 2016 Editorial Inhalt Liebe Leserinnen, liebe Leser, wenn ich ein junger Anwalt wäre, würde ich mir nach dieser MkG-Ausgabe vielleicht noch mehr Gedanken über die Zukunft machen. Welche Gefahren und Risiken kommen auf mich zu? Aber auch: Welche neuen Chancen gibt es? Ich würde mich z.B. fragen, ob meine Kanzlei in Sachen Cyberkriminalität gut geschützt ist (Gefahr!) und welche Bedeutung das Thema für die Beratung meiner gewerblichen Mandanten hat (Chance!). Unser Fachautor Dr. Thomas Lenhard streift das Thema und vertieft es für Sie bei Interesse in einer kostenlosen eBroschüre, die kürzlich im Anwaltverlag erschienen ist. Auch mit dem Thema Legal Tech würde ich mich spätestens nach dieser MkG-Nummer endlich einmal so richtig auseinandersetzen. Denn jetzt weiß ich von unserem Autor Patrick Prior, welche Unternehmen es in Deutschland bereits gibt und ob diese für mich und meinen Beruf eher eine Bedrohung oder vielleicht sogar eine Zukunftschance sind! (Vielleicht sollte er dazu auch einmal eine vertiefende eBroschüre schreiben?!) Und falls Sie schon Chef sind oder einer werden wollen, erfahren Sie von den Coaching-Experten Ronja Tietje und Katrin Jäger, worauf Sie in Ihrer Führungsposition bei Mitarbeitergesprächen achten müssen. Carmen Schön zeigt den Unentschlossenen unter Ihnen, ob und wann zusätzliche Abschlüsse relevant werden. Und Volker Fritze beantwortet die spannend-heikle Frage: Wie kann man jemanden verteidigen, von dem man genau weiß, dass er schuldig ist? Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Jahresausklang und einen guten Rutsch. Ihr Besuchen Sie auch: Uwe Hagemann MkG-online.de P.S.: Zum Jahresende freuen wir uns auch auf die neue Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte für 2017 von unserem Top-Autor Norbert Schneider! Zur Erscheinung am 15.12. haben wir jetzt eine kleine Umfrage für Sie erstellt: Jetzt teilnehmen Partnerunternehmen für junge Rechtsanwälte Kanzleimanagement: Chefsache: Mitarbeitergespräch Von Katrin Jäger & Ronja Tietje ..2 Datenschutz: Der Cybercrime – eine zunehmende Gefahr auch für Kanzleien? Von Dr. Thomas H. Lenhard ........4 Blick in die Zukunft: Legal Tech für Kanzleien Von Dr. Martin Riemer ................6 Karriere: Dr., LL.M. oder MBA – welcher Titel bringt mich weiter? Von Carmen Schön ....................8 Abrechnung: Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs Von Norbert Schneider .............10 Berufsalltag: Wie kannst du eigentlich jemanden verteidigen, von dem du genau weißt, dass er schuldig ist? Von Volker Fritze .......................12 Literaturtipps zum Download: Kurz, gut, gratis! ......................13 Gratis: Muster-Formular zum Erbvertrag .................................................14 Adressen: MkG-Verlagspartner .................15 DeutscherAnwaltVerlag Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2016 1 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 07 | JAN 2017 15

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