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Infobrief MkG Ausgabe 2017/01

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Die neue Ausgabe des Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen.

Abrechnung Der Vorschuss

Abrechnung Der Vorschuss aus der Staatskasse – Voraussetzungen? In der letzten Ausgabe habe ich die allgemeinen Fragen zum Anspruch auf einen Vorschuss gegenüber der Staatskasse (§ 47 RVG) dargestellt. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe des Vorschusses. Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de. Der Rechtsanwalt kann auch einen Vorschuss für Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB geltend machen Frage 1. Welche Regelung enthält § 47 RVG? 2. Welche Voraussetzungen müssen für einen Vorschuss auf Gebühren erfüllt sein? 3. Müssen die Gebühren fällig sein? 4. Welche Voraussetzungen müssen für einen Vorschuss auf Auslagen erfüllt sein? 5. Welche Auslagen werden vom Vorschussanspruch umfasst? 6. Muss der Anspruch auf Ersatz der Auslagen bereits fällig sein? Antwort § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG unterscheidet zwischen Gebühren und Auslagen. Einen Vorschuss auf Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf die (bereits) „entstandenen Gebühren“ verlangen (AG Koblenz, AGS 2005, 352). Für noch nicht entstandene Gebühren, wie z.B. eine Terminsgebühr, kann ein Vorschuss nicht gefordert werden; die voraussichtliche Entstehung reicht nicht aus (LSG Thüringen, Beschl. v. 5.8.2013 – L 6 SF 904/13 B; Burhoff, RVGreport 2011, 327). Hinweis: Der Anspruch auf einen Vorschuss nach § 47 RVG unterscheidet sich also von dem Anspruch des Wahlanwalts nach § 9 RVG, der auch einen Vorschuss auf die voraussichtlich noch entstehenden Gebühren verlangen kann. Nein. Der Anspruch des Rechtsanwalts auf einen Vorschuss für Auslagen erfasst „die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen“. Er geht also weiter als der Vorschussanspruch auf Gebühren. Vom Vorschussanspruch erfasst werden die in Teil 7 VV RVG aufgeführten Auslagen, z.B. die Reisekosten nach Nr. 7003 ff. VV RVG (vgl. LG Bautzen, JurBüro 2007, 655). Der Rechtsanwalt kann aber auch einen Vorschuss für Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB geltend machen (OLG Hamm, RVGreport 2013, 307 = AGS 2013, 307 für im Zivilverfahren eingeholtes Privatgutachten). Nein, auch der Anspruch auf Ersatz der Auslagen muss noch nicht fällig sein. 6 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 07 | JAN 2017

Abrechnung 7. Für welche Auslagen kann ein Vorschuss geltend gemacht werden? 8. In welcher Höhe kann der Rechtsanwalt einen Vorschuss verlangen? 9. Was ist unter einem „angemessenen Vorschuss“ zu verstehen? 10. Kommt es auch bei Auslagen auf deren „Angemessenheit“ an? 11. Muss sich der Rechtsanwalt ggf. auf Teilbeträge verweisen lassen? Der Rechtsanwalt kann auf alle Auslagen einen Vorschuss verlangen, die bei Anwendung eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls voraussichtlich entstehen. Die Entstehung muss im Rahmen des § 46 Abs. 2 RVG höchstwahrscheinlich sein (Burhoff/Volpert, RVG, 4. Aufl. 2014, Teil A: Vorschuss aus der Staatskasse [§ 47], Rn 2343 ff.; Hartung/Schons/Enders-Hartung, RVG, 3. Aufl. 2017, § 47 Rn 15; vgl. auch noch OLG Hamm, a.a.O.). Damit bietet das Verfahren zur Festsetzung eines Vorschusses nach § 47 Abs. 1 RVG eine gute Möglichkeit zu klären, ob Auslagen von der Staatskasse erstattet werden. § 47 Abs. 1 RVG gewährt einen „angemessenen“ Vorschuss. Sinn und Zweck des § 47 RVG ist es, dem Rechtsanwalt bereits für den Zeitraum zwischen dem Entstehen des Anspruchs und der sich nach § 8 RVG richtenden Fälligkeit, die ggf. länger hinausgeschoben sein kann, eine Vergütung zukommen zu lassen. Deshalb richtet sich der „angemessene Vorschussanspruch“ nach dem Erfüllungsanspruch, der dem Rechtsanwalt zusteht (AnwKomm-RVG/Fölsch, 7. Aufl., § 47 Rn 10; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 22. Aufl., § 47 Rn 2). Es ist zu unterscheiden: • Bei bereits entstandenen Auslagen kommt es auf die „Angemessenheit“ nicht mehr an (Hartung/Schons/Enders-Hartung, a.a.O., § 47 Rn 22). • Bei noch entstehenden Auslagen kann die Staatskasse hingegen die Angemessenheit daraufhin prüfen, ob die Auslagen zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich sind (Hartung/Schons/Enders-Hartung, a.a.O.). Nein, und zwar weder bei Gebühren noch bei Auslagen (AnwKomm-RVG/Fölsch, a.a.O., § 47 Rn 10; Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 47 Rn 2). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt in der Lage ist, die Auslagen bis zur Fälligkeit seiner Vergütung nach § 8 RVG selbst zu tragen (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 47 Rn 4). „Der angemessene Vorschussanspruch“ richtet sich nach Erfüllungsanspruch Bei bereits entstandenen Auslagen kommt es auf die „Angemessenheit“ nicht mehr an Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 07 | JAN 2017 7

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