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MKG-Fachinfo-Magazin Ausgabe 1/18

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MkG-Infobrief wird zum Fachinfo-Magazin MkG Bekannter Infodienst für Jungjuristen startet 2018 mit modernem Magazin-Konzept. Der Infodienst MkG – mit kollegialen Grüßen – erscheint ab 2018 in einem komplett überarbeiteten Magazin-Layout. Neben neuen Ressorts wie News & aktuelle Rechtsprechung, RVG & Co. oder Legal Tech & Digitalisierung bereichern auch multimediale Inhalte wie Videos und Podcasts die Beiträge der Fachautoren. Mit diesem neuen Konzept verstärkt der Infodienst seine Praxisnähe und vermittelt Tipps rund um die ersten Berufsjahre für Jungjuristen noch anschaulicher. In dieser Ausgabe lesen Sie: ►Norbert Schneider: Fortsetzung eines Erbrechtsstreits Wer ist Auftraggeber? Erbe oder Erblasser ► Bernhard Stippig: Gesetzliche Änderung des Mandatsgeheimnisses: Wie die neue Gesetzeslage effizientere Arbeitsweisen erlaubt ► Dr. Christoph Kurzböck: Umfangreiche Neuregelungen beim Beschäftigtendatenschutz bleiben aus ► Natalia Reschetnikow: Flexible Arbeitswelten im digitalen Zeitalter: Auch das Recht muss flexibler werden ► Viviane Schrader: Kinder in der Kanzlei?! Kein Problem mit familienfreundlichen Konzepten ► Dr. Dominik Herzog: Gerichtsprozess und Kabarett: Wo ist der Unterschied? ► Markus Weins: Mandantenbindung wichtiger als die Neuakquise? Zwei simple Tipps für mehr Bindung und Treue Ihrer Mandanten!

RVG & CO. FORTSETZUNG

RVG & CO. FORTSETZUNG EINES ERBRECHTSSTREITS WER IST AUFTRAGGEBER? ERBE ODER ERBLASSER? NORBERT SCHNEIDER Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. www.anwaltkooperation.de Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits die Partei, so tritt der Erbe, bzw. treten die Erben als Auftraggeber in den Anwaltsvertrag ein, ohne dass es einer neuen Mandatierung des Rechtsanwalts bedarf. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem, bzw. den Erben fort. Ab dem Erbfall, ist/sind Auftraggeber des Rechtsanwalts der Erbe/die Erben, ohne dass der Auftrag durch diese(n) erneuert werden muss. OLG Köln, Beschl. v. 11.6.2014 – I-17 W 87/14, AGS 2014, 451 m. Anm. N. Schneider = ZEV 2014, 421 = RVGreport 2014, 362 Andererseits entsteht kein neuer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts. Es handelt sich insoweit immer noch um dieselbe Angelegenheit, so dass die Gebühren insgesamt nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Zu beachten ist aber, dass sich die Verfahrensgebühr durch den Eintritt des bzw. der Erben nach Nr. 1008 VV RVG erhöht. Dabei behandelt die Rechtsprechung die Erbfolge nach den Grundsätzen des Parteiwechsels (siehe hierzu BGH AGS 2006, 583 = JurBüro 2007, 76 = NJW 2007, 769 = RVGreport 2007, 25). Erblasser und Erbe(n) sind danach als verschiedene Auftraggeber anzusehen. Im Falle eines Beteiligtenwechsels durch Rechtsnachfolge erhält der Rechtsanwalt der wechselnden Beteiligten nur eine Verfahrensgebühr und nur eine Auslagenpauschale, jedoch infolge der Vertretung des neuen Beteiligten zusätzlich den Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 VV RVG (im Anschluss an BGH v. 19.10.2006 - V ZB 91/06 = NJW 2007, 769). SG Fulda, Beschl. v. 8.7.2013 – S 4 SF 104/12 E AGS 2013, 398 = ErbR 2013, 385 = ASR 2013, 283 = NJW-Spezial 2013, 636 = NZS 2013, 840 Vertritt der Rechtsanwalt, der zunächst den Erblasser in einem Verfahren vertreten hatte, nach dem Erbfall den Alleinerben, so ist der Alleinerbe ein zusätzlicher Auftraggeber neben dem Erblasser. Eine gleichzeitige Vertretung ist nicht mehr Voraussetzung für einen Mehrvertretungszuschlag. Eine Erbengemeinschaft (Gesamthandsgemeinschaft) stellt eine Auftraggebermehrheit dar. LG Aachen, Beschl. v. 24.2.2014 – 8 O 565/12 Vertritt der Anwalt zunächst den Erben und nach dessen Tod den Erblasser, erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3. Dass der Anwalt beide Auftraggeber nicht zeitgleich vertreten hat, ist unerheblich. AG Hannover Beschl. v. 10.10.2017 – 502 C 8229/16 BEISPIEL 1: Der Anwalt hatte in einem Zivilprozess zunächst den Erblasser vertreten. Im Verlaufe des Verfahrens ist dieser verstorben und von seinem einzigen Kind beerbt worden. Die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG erhöht sich jetzt gem. Nr. 1008 VV RVG um 0,3 auf einen Gebührensatz von 1,6. 4 // FACHINFO-MAGAZIN

RVG & CO. BEISPIEL 2: Der Anwalt hatte in einem sozialgerichtlichen Verfahren zunächst den Erblasser vertreten. Im Verlaufe des Verfahrens ist dieser verstorben und von seinem einzigen Kind beerbt worden. Die Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV RVG erhöht sich jetzt gem. Nr. 1008 VV RVG um 30% (SG Fulda, s. o.). Die Gebührenerhöhung ist in diesem Fall unabhängig davon, ob für den Anwalt überhaupt Mehrarbeit entsteht. Davon, ob es für den Rechtsanwalt ab dem Erbfall infolge Vertretung mehrerer Erben tatsächlich zu einer Mehrarbeit kommt, hängt eine Gebührenerhöhung nicht ab. OLG Köln, Beschl. v. 11.6.2014 – I-17 W 87/14, AGS 2014, 451 m. Anm. N. Schneider = ZEV 2014, 421 = RVGreport 2014, 362 Wird der Erblasser von mehreren Personen beerbt, kommen noch weitere Erhöhungen hinzu. Der Erbengemeinschaft kommt nämlich - im Gegensatz zur GbR und zur WEG - keine eigene Rechtspersönlichkeit zu (BGH, Beschl. v. 16.3.2004 – VIII ZB 114/03, AGS 2004, 278 = AnwBl. 2004, 450 = NJW- RR 2004, 1006 = RVGreport 2004, 394). Daher greift die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG zusätzlich für jeden weiteren Miterben (siehe dazu den Fall des OLG Köln, AGS 2014, 451 = ZEV 2014, 421 = RVGreport 2014, 362). BEISPIEL 3: Der Anwalt hatte zunächst den Erblasser vertreten. Im Verlaufe des Verfahrens ist dieser verstorben und von seinen vier Kindern beerbt worden. Dadurch, dass jetzt die vier Kinder als Erben in das Verfahren eingetreten sind, erhöht sich die Verfahrensgebühr um 4 x 0,3, also um 1,2, bzw. bei Betragsgebühren um 4 x 30%, also um 120 %. Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider Meine eigene Anwaltskanzlei: ein großer Traum. Meine Software: eine große Hilfe. Die DATEV-Startpakete ab 15 Euro*. Die erste eigene Rechtsanwaltskanzlei kostet viel Anstrengung. Schön, wenn man günstige Unterstützung bekommt. Mit den Startpaketen erhalten Sie die professionelle Kanzleisoftware DATEV Anwalt classic bereits ab 15 Euro* monatlich. Darüber hinaus profitieren Sie von zahlreichen Vergünstigungen und Serviceleistungen, die Ihnen den Start in die Selbstständigkeit spürbar erleichtern. Informieren Sie sich auf www.datev.de/kanzleistart oder unter 0800 3283872. 5 // FACHINFO-MAGAZIN * Betrag pro Monat zzgl. USt. für einen Arbeitsplatz DATEV Startpaket compact für Rechtsanwälte.

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