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MkG-Fachinfomagazin Ausgabe 05/18

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Neue Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG: Vom Kanzleiwechsel bis zur Musterfeststellungsklage Wie funktioniert ein erfolgreicher Kanzleiwechsel? Wie sorge ich dafür, dass meine Mandanten mich verstehen und was hat es mit der neuen Musterfeststellungsklage auf sich? Um diese Fragen geht es unter anderem in der fünften Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG – mit kollegialen Grüßen – das Online-Magazin für Jungjuristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ►Fee Rahel Schlaegel: Mit dieser Strategie finden Sie Ihren Berufsweg ► Vincent Döbrich: Einführung des Musterfeststellungsverfahren – kollektiver Rechtsschutz made in Germany ► Petra Geißinger: Artikelserie Arbeitsrecht 4.0. – Private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz? ► Norbert Schneider: Welche Richtlinien gelten bei Terminsgebühr für Hauptbevollmächtigte und Terminsvertreter? ► Dr. Anja Schäfer: Wie Sie als Anwalt verständlich mit Ihren Mandanten kommunizieren ► Bettina Taylor: IURRATIO Job Awards 2019 – Müssen Kanzleien bald um Nachwuchs kämpfen

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... ARTIKELSERIE ARBEITSWELT 4.0 TEIL 1/5: PRIVATE NUTZUNG VON INTERNET UND E-MAIL AM ARBEITSPLATZ? PETRA GEIßINGER Petra Geißinger, Aßling/Oberbayern Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, zertifizierte Teletutorin, Dozentin, tätig als Einzelanwältin, freie Mitarbeiterin, Onlinetrainerin, Autorin. www.kanzlei-geissinger.de Zu vielen Jobs gehört heute ganz selbstverständlich die Nutzung von Internet und E-Mail. In der Regel stellt der Arbeitgeber die Arbeitsmittel zur Verfügung; er kann damit auch im Rahmen seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer vorgeben, wann, wie und in welchem Umfang dies zum Einsatz kommt. Der Arbeitgeber hat dabei den Rahmen des § 315 BGB und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Datenschutz zu beachten. GRUNDSÄTZLICH IST DIE PRIVATE INTERNETNUTZUNG WÄHREND DER ARBEITSZEIT NICHT ZULÄSSIG Die spannende Frage ist jedoch, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die technische Infrastruktur des Arbeitgebers für private Zwecke nutzen darf, also private E-Mails lesen und versenden, Social Media-Accounts checken, im Internet surfen und einkaufen. Der Arbeitnehmer hat sich vertraglich verpflichtet, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Daraus folgt, grundsätzlich ist dies während der Arbeitszeit nicht zulässig und auf die Pausenzeiten zu beschränken. FOLGENDE GESTALTUNGSMÖG- LICHKEITEN SIND DENKBAR: M arbeitsvertragliches Verbot der privaten Internet- und E-Mail-Nutzung M ausdrückliche Erlaubnis privater Nutzung durch den Arbeitgeber (ggfs. in zeitlichen Grenzen) im Arbeitsvertag selbst oder als Nachtrag M ausnahmsweise durch betriebliche Übung (str.) M konkrete Nutzungsrichtlinien der Geschäftsleitung im Intranet veröffentlicht M kollektivrechtlich durch Betriebsvereinbarung Digitales Zeitalter – neue Anforderungen an das Arbeitsrecht (Arbeitsrecht 4.0) www.anwaltakademie.dei 8 // FACHINFO-MAGAZIN 14.12.2018 in Köln (5 Vortragsstunden nach § 15 FAO)

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... FORMULIERUNGSBEISPIEL IM ARBEITSVERTRAG: NUTZUNG DER BETRIEBLICHEN TELEKOMMUNIKATIONSMITTEL UND DATENVERARBEITUNG Neben der betrieblichen Nutzung ist die private Nutzung des E-Mail-Systems und des Internets gestattet, soweit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Das Internet darf nur mit der gültigen persönlichen Zugangsberechtigung genutzt werden. User-ID und Passwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es dürfen ohne Zustimmung der Geschäftsführung bzw. des unmittelbaren Vorgesetzten keine fremden Programme/ Dateien auf die Festplatte kopiert, über Diskette, CD-ROM, USB oder ähnliche Datenträger oder über das Internet auf dem Rechner installiert und/oder eingesetzt werden. Auf Virenkontrolle ist zu achten. Virenschutzprogramme sind zu nutzen. Auftretende Störungen, einschließlich Angriffe durch Hacker, die mit einem Virenbefall in Zusammenhang stehen könnten, sind dem Systemadministrator/der Geschäftsführung unverzüglich zu melden. Das Abrufen, Anbieten oder Verbreiten von rechtswidrigen Inhalten, insbesondere rassistischer oder pornographischer Art ist verboten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, jede Nutzung des E-Mail-Systems und des Internets für die Dauer von maximal drei Monaten zu speichern, um die Einhaltung der obigen Bestimmungen anhand der gespeicherten Daten zu überprüfen. Der Arbeitnehmer erteilt insoweit die Einwilligung gemäß DSGVO. Verstöße können arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wie z. B. Abmahnung, Schadenersatz, Kündigung. ARBEITGEBER MUSS PERSÖNLICHKEITSRECHTE DES ARBEITNEHMERS WAHREN Ob der Arbeitnehmer die vertraglichen/ betrieblichen Vorgaben zur privaten Nutzung einhält, darf der Arbeitgeber kontrollieren. Doch nicht alles was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Dieser hat dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. hierzu zuletzt das Keylogger-Urteil des BAG vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, [Link zur Quelle] den Datenschutz und, soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, die Mitbestimmungsrechte nach BetrVG zu beachten. Das Wichtigste zuerst! Ihr juris Zugang! juris Starter ist die ideale Lösung für alle jungen Anwälte, die sich mit eigener Kanzlei oder als freie Mitarbeiter selbstständig machen. Arbeiten Sie von Beginn an mit Deutschlands bester Online-Datenbank! Stichwort Berufshaftungsrisiko: Gerade in der Anfangsphase benötigen Sie ein verlässliches Recherche-Instrument, damit Ihnen garantiert keine wichtige Information entgeht. Mit juris Starter nutzen Sie zu besonders günstigen Einstiegskonditionen mit Sicherheit alle Rechtsquellen. Bestellen Sie jetzt » hier Ihren persönlichen Gratistest! 9 // FACHINFO-MAGAZIN

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