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MkG-Infobrief Ausgabe 3/2017

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Die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Sabine Jungbauer: beA-Serie Teil 3 – Haftungsfallen ► Raik Brete: Beratung in der Krise ► Dr. Astrid Auer-Reinsdorff: Datenschutzgrundverordnung – Countdown zum 25. Mai 2018 ► Norbert Schneider: Fiktive Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungs- und Anordnungsverfahren ► Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil1: SGB IX in der anwaltlichen Beratungspraxis“ ► Markus Hegelein: Erfahrungsbericht – Wie ist es, heute als Migrationsanwalt zu arbeiten? ► Dr. Dominik Herzog: Kolumne – „Aus dem Leben eines Jungjuristen“: Möbel, Müsli und Mandate – alles online oder was? ► Gratis-Formular: Musterformular Kündigung und Räumungsklage (Vermieter) ► Umfrage: Sehen Sie Legal Tech als eine Chance oder eine Bedrohung? Stimmen Sie ab! Besuchen Sie uns jetzt auch auf Facebook! Diese und weitere Themen finden Sie auf der Homepage des MkG-Infobriefs www.mkg-online.de.

Kanzleipraxis Beratung

Kanzleipraxis Beratung in der Krise Viele Anwälte kennen die Situation: Der Geschäftsführer einer GmbH bittet um Beratung, weil seine GmbH in finanzielle Schieflage geraten ist. Haftung des Geschäftsführers und des Anwalts Neben der Frage, wie die GmbH wieder auf Kurs gebracht werden kann, will der Geschäftsführer auch wissen, ob und wie eine persönliche Haftung droht. Es haftet aber nicht nur der Geschäftsführer, sondern auch der Anwalt, wenn er mit der Beratungssituation allzu leichtfertig umgeht, oft motiviert durch ein mehrere Jahre bestehendes Mandatsverhältnis, das der Anwalt (nachvollziehbar) nicht verlieren möchte. Seriöse Beratung bedeutet nicht, zu sagen, was der Mandant hören will Was kann der Anwalt zur Vermeidung eigener Haftung tun? Seriöse anwaltliche Beratung bedeutet auch, dem Mandanten nicht einfach zu sagen bzw. zu raten, was er hören will. Das klingt selbstverständlich, wird aber gerade im Krisenmandat oft nicht beachtet. Wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, dann ist es 5 nach 12 und es wird eben nicht mehr „alles gut“, wie oft zu hören ist. Haftung lässt sich nicht vermeiden, schon gar nicht im Krisenmandat, wie das aktuelle Urteil des BGH v. 26.1.2017 – IX ZR 285/14 zeigt. Haftung lässt sich aber minimieren, indem einige Regeln beachtet werden: 1. Bei der Mandatsanbahnung muss sich der Anwalt zunächst fragen, ob er einem Krisenmandat zeitlich und fachlich gewachsen ist. Wer selten Mandate im Handels- und Gesellschaftsrecht oder Steuer- und Insolvenzrecht bearbeitet, sollte die Finger von einem Krisenmandat lassen und die Mandatsablehnung gegenüber dem Mandanten unverzüglich schriftlich dokumentieren. 2. Im Krisenmandat sollte der Mandant immer der Geschäftsführer sein und nicht die GmbH. Zum einen kann der Honoraranspruch so gesichert werden, der anderenfalls der Anfechtung unterliegt. Zum anderen wird das Mandat mit der GmbH nach der Insolvenzantragstellung niedergelegt werden müssen, denn der Insolvenzverwalter wird einen Honoraranspruch nicht erfüllen. Hinzu kommt, dass der Anwalt zur Vermeidung einer Interessenkollision anschließend nicht den Geschäftsführer vertreten kann. 3. Sollte er dennoch die GmbH beraten, muss der Anwalt zur Honorarabsicherung die Vorschrift des § 142 InsO zum Bargeschäft beachten: Honorare sind nur anfechtungssicher, wenn die GmbH eine adäquate Gegenleistung erhält und die Honorarzahlung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beratung erfolgt, max. nach zwei Wochen. Daher sollte im Krisenmandat am besten nur gegen Vorkasse gearbeitet werden. 4. Der Geschäftsführer ist ausdrücklich über die Insolvenzantragspflicht von nur drei Wochen zu belehren. Hierbei darf sich der Anwalt nicht auf mündliche Auskünfte verlassen, dass „man gerade dabei sei, aussichtsreiche Sanierungsmaßnahmen einzuleiten“ o.ä., solange das nicht schriftlich belegt ist. Es gilt ohne Ausnahme: Sanierungsmaßnahmen sind zwar erlaubt, auch wenn diese (naturgemäß) länger als drei Wochen dauern, zwingende Voraussetzung ist aber, dass sie nachweislich als erfolgversprechend einzuschätzen sind. 4 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 03 | JUNI 2017

Kanzleipraxis 5. Die Vermögensverschiebung vor allem an nahe Angehörige ist Gegenstand vieler Beratungsgespräche. Der Anwalt muss über die Anfechtungstatbestände der InsO aufklären und sollte es tunlichst vermeiden, den Geschäftsführer zu Vermögensverschiebungen zu motivieren bzw. dies zu unterstützen. Hier drohen nämlich auch strafrechtliche Sanktionen, denn die Staatsanwaltschaften verfolgen Insolvenzdelikte zunehmend intensiv. 6. Schließlich ist der Geschäftsführer auf die zivilrechtliche Haftung hinzuweisen, denn auch hier droht erheblicher finanzieller Schaden: Der Geschäftsführer haftet für die Vertragserfüllung der GmbH mit seinem Privatvermögen, wenn er die GmbH nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch vertraglich verpflichtet. Mit kollegialen Grüßen Raik Brete ist seit 2005 Rechtsanwalt und seit 2009 Partner der Steuerberatungs- u. Rechtsanwaltskanzlei Thomson & Partner in Hannover. Seine Tätigkeitsschwerpunkte als Fachanwalt für Steuerrecht u. Handels- u. Gesellschaftsrecht liegen überwiegend im Steuer-, Gesellschafts- u. Insolvenzrecht, in denen er auch Autor zahlreicher Veröffentlichungen ist. Raik Brete In der Branche zu Hause, vor Ort vernetzt. Für mehr als 14.300 Steuer- und Rechtsberater in Deutschland sind wir erster Ansprechpartner in Sachen Finanzen. Ob Konten zur Abwicklung der täglichen Bankgeschäfte, die effiziente Verwaltung von Mandantengeldern oder die Finanzierung von Kanzleiübernahmen und Mandantenstammkäufen – unsere Finanzierungsexperten entwickeln für jeden Standort die passende Lösung. Ihr Ansprechpartner: Carsten Eck E-Mail: mitte.freieberufe@dkb.de Tel. 030 12030-2363 dkb.de/freie-berufe Infobrief Spezial 2016 MkG • Mit kollegialen Grüßen 03 | JUNI 2017 5

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