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MkG-Infobrief Ausgabe 3/2017

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Die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Sabine Jungbauer: beA-Serie Teil 3 – Haftungsfallen ► Raik Brete: Beratung in der Krise ► Dr. Astrid Auer-Reinsdorff: Datenschutzgrundverordnung – Countdown zum 25. Mai 2018 ► Norbert Schneider: Fiktive Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungs- und Anordnungsverfahren ► Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil1: SGB IX in der anwaltlichen Beratungspraxis“ ► Markus Hegelein: Erfahrungsbericht – Wie ist es, heute als Migrationsanwalt zu arbeiten? ► Dr. Dominik Herzog: Kolumne – „Aus dem Leben eines Jungjuristen“: Möbel, Müsli und Mandate – alles online oder was? ► Gratis-Formular: Musterformular Kündigung und Räumungsklage (Vermieter) ► Umfrage: Sehen Sie Legal Tech als eine Chance oder eine Bedrohung? Stimmen Sie ab! Besuchen Sie uns jetzt auch auf Facebook! Diese und weitere Themen finden Sie auf der Homepage des MkG-Infobriefs www.mkg-online.de.

Datenschutz

Datenschutz Datenschutzgrundverordnung – Countdown zum 25. Mai 2018 Kanzleien mit über zehn Mitarbeitern brauchen Datenschutzbeauftragten Welche Drittleister sind bei der Bearbeitung personenbezogener Daten eingebunden? Die datenschutzkonforme Organisation der Datenverarbeitung ist auch in Anwaltskanzleien Leitungsaufgabe. Viele Anwälte haben inzwischen Grundmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Mandanten ergriffen und sind sich durchaus bewusst, dass die Daten, die in familienrechtlichen, arbeitsrechtlichen, arzthaftungsrechtlichen, unfallrechtlichen sowie strafrechtlichen Mandaten erhoben und verarbeitet werden, besonders sensibel sind. Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu der am 12. Mai 2017 das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) verabschiedet wurde, in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar wirksam. Nun entsteht Handlungsbedarf, bis zum 24. Mai 2018 die organisatorischen und technischen Maßnahmen zum Datenschutz zu überprüfen, neu aufzustellen und die Mitarbeiter sowie die an der Mandatsarbeit mitwirkenden sonstigen Personen zu informieren und zu verpflichten. Dies betrifft alle Anwälte, wobei für in Europa grenzüberschreitend tätige Kanzleien aufgrund der Harmonisierung durch die DSGVO eine Erleichterung eintritt. Ein(e) Datenschutzbeauftragte(r) ist nunmehr zu benennen, wenn die Kanzlei mindestens zehn Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt, andernfalls ist die Aufgabe durch die Kanzleileitung als verantwortliche Stelle selbst wahrzunehmen. Die Kanzlei sollte die datenverarbeitenden Systeme in Form eines Verfahrensverzeichnisses niedergelegt haben und muss dieses jetzt als Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen. Dieses umfasst eine Risikobewertung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und eine Bewertung des Erfordernisses der Erhebung und der Verarbeitung an sich sowie den Zeitpunkt der möglichen Löschung, die sog. Datenschutzfolgenabwägung (Privacy Impact Assessment – PIA). Ferner ist zu analysieren, welche dritten Dienstleister mit in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einbezogen sind. Mit diesen ist aus datenschutzrechtlicher Sicht eine neue Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) – vormals Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung (ADV) – abzuschließen. Bestandteil der AVV ist wiederum die Darstellung der zur Wahrung der IT- und Datensicherheit getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, wobei aber über die standardisierte Anlage TOM (technische und organisatorische Maßnahmen nach Anlage zu § 9 BDSG) hinaus ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung aufzunehmen ist. Neu ist, dass die datenverarbeitende Stelle dem Betroffenen zur Rechenschaft über die ergriffenen Maßnahmen verpflichtet ist, d.h. es muss im Zweifel der Nachweis geführt werden, dass die Maßnahmen geeignet waren und tatsächlich umgesetzt wurden, wenn ein Betroffener sich mit dem Vorwurf eines vermeintlichen Datenschutzverstoßes an die Anwaltskanzlei wendet. Auftragsverarbeiter haben einen Datenschutzbeauftragten zu benennen und sind ihrerseits mit Inkrafttreten der DSGVO für den Schutz der Daten verantwortlich – neben der „Herrin der Daten“, in diesem Fall die Anwaltskanzlei. Die Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter kann nach der Gesetzesänderung zukünftig in Textform erfolgen und hat neben der Verpflichtung auf den Datenschutz auch die Verpflichtung auf die Vertraulichkeit aus berufs- und strafrechtlicher Sicht zu umfassen. Die DSGVO bringt umfangreiche Verpflichtungen mit sich, den Betroffenen zu informieren, wenn personenbezogene Daten nicht bei ihm selbst erhoben werden. Zudem besteht eine Auskunftspflicht über die erhobenen, verarbeiteten bzw. gespeicherten Daten sowie deren etwaige Löschung. Hier stellt § 33 Abs. 1 Ziffer 2 a) DSAnpUG-EU klar, dass eine Informationspflicht über die Erhebung bei Dritten im Falle der Datenerhebung zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen nur im Ausnahmefall besteht, wenn 6 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 03 | JUNI 2017

Datenschutz die Interessen des Betroffenen überwiegen. Art. 14 Abs. 5 d) DSGVO stellt klar, dass die Informationspflicht immer dann nicht besteht, wenn die betreffenden Daten dem Berufsgeheimnis nach dem EU-Recht oder dem Recht des Mitgliedstaates unterliegen. Sofern keine Informationspflicht besteht, besteht auch kein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, wie § 34 Abs. 1 Ziffer 1 DSAnpUG-EU festlegt. § 29 Abs. 3 DSAnpUG-EU gibt vor, dass die Untersuchungsbefugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden dort endet, wo dies zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten der untersuchten Kanzlei – auch bei deren Auftragsverarbeiter – führen würde. Mandatsdaten, die der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer solchen Untersuchung zur Kenntnis gelangen würden, unterlägen auch der Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsbehörde. Dr. Astrid Auer-Reinsdorff ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie (davit) und Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins sowie des Berliner Anwaltsvereins. www.dr-auer.de Mit kollegialen Grüßen Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Meine eigene Anwaltskanzlei: ein großer Traum. Meine Software: eine große Hilfe. Die DATEV-Startpakete ab 15 Euro*. Die erste eigene Rechtsanwaltskanzlei kostet viel Anstrengung. Schön, wenn man günstige Unterstützung bekommt. Mit den Startpaketen erhalten Sie die professionelle Kanzleisoftware DATEV Anwalt classic bereits ab 15 Euro* monatlich. Darüber hinaus profitieren Sie von zahlreichen Vergünstigungen und Serviceleistungen, die Ihnen den Start in die Selbstständigkeit spürbar erleichtern. Informieren Infobrief Sie Spezial sich MkG auf • www.datev.de/kanzleistart Mit kollegialen Grüßen 03 oder | JUNI unter 20170800 3283872. 7 * Betrag pro Monat zzgl. USt. für einen Arbeitsplatz DATEV Startpaket compact für Rechtsanwälte.

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