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MkG-Infobrief Ausgabe 3/2017

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Die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Sabine Jungbauer: beA-Serie Teil 3 – Haftungsfallen ► Raik Brete: Beratung in der Krise ► Dr. Astrid Auer-Reinsdorff: Datenschutzgrundverordnung – Countdown zum 25. Mai 2018 ► Norbert Schneider: Fiktive Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungs- und Anordnungsverfahren ► Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil1: SGB IX in der anwaltlichen Beratungspraxis“ ► Markus Hegelein: Erfahrungsbericht – Wie ist es, heute als Migrationsanwalt zu arbeiten? ► Dr. Dominik Herzog: Kolumne – „Aus dem Leben eines Jungjuristen“: Möbel, Müsli und Mandate – alles online oder was? ► Gratis-Formular: Musterformular Kündigung und Räumungsklage (Vermieter) ► Umfrage: Sehen Sie Legal Tech als eine Chance oder eine Bedrohung? Stimmen Sie ab! Besuchen Sie uns jetzt auch auf Facebook! Diese und weitere Themen finden Sie auf der Homepage des MkG-Infobriefs www.mkg-online.de.

Abrechnung Fiktive

Abrechnung Fiktive Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann. Zugrunde lag folgender Fall: Der Antragsteller hatte vor dem LG den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antragsgegner hat daraufhin den Verfügungsantrag anerkannt, so dass das Landgericht im schriftlichen Verfahren ein Anerkenntnisurteil erlassen hat. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren machte der Antragsteller auch eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV geltend. Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten, da nach seiner Auffassung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben sei, so dass hier auch bei Erlass eines Anerkenntnisurteils keine (fiktive) Terminsgebühr anfallen könne. Von Arbeitsrecht bis Zivilrecht. beck-online – einfach, komfortabel und sicher. beck-online ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Juristen, Steuerberater, Wirtschafts prüfer, Personalleiter und viele weitere Berufs gruppen profitieren bei ihren Recherchen vom hohen Qualitäts standard dieser Daten bank. Hinter beck-online steckt vor allem die langjährige Verlagserfahrung des Hauses C.H.BECK, aber auch das geballte Wissen von mittlerweile rund 55 Fachver lagen und Kooperations partnern. Damit schöpfen Sie bei jeder Suche aus dem Vollen und können xxxxxx das gefundene Ergebnis bei Bedarf mühelos nach allen Seiten absichern. So einfach war das Recherchieren noch nie. 4 Wochen kostenlos testen: www.beck-online.de Weitere Infos unter www.beck-online.de facebook.com/beckonline twitter.com/beckonlinede Verlag C.H.Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München | 146443 Das OLG hat die Terminsgebühr unter Berufung auf die Entscheidung des BGH (NJW 2012, 459) zugesprochen. Ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung liege nämlich nicht nur dann vor, wenn von vornherein die mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei, sondern auch dann, wenn die Parteien durch nachträgliche Anträge die Durchführung der mündlichen Verhandlung erzwingen könnten. Da im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 936, 924, 925 ZPO die Möglichkeit bestehe, durch einen Widerspruch eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, handele es sich somit um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, so dass Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anwendbar sei (ebenso bereits OLG Zweibrücken AGS 2015, 16 = RVGreport 2015, 20). Die Entscheidung des OLG Oldenburg ist zwar im Ergebnis richtig. Das OLG übersieht jedoch, dass es sich bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von vornherein um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt (KG NJW-RR 1992, 576; OLG Köln NJW-RR 2002, 1596; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 937 Rn 3; Musielak/Drescher, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 937 Rn 4). Es gilt hier zunächst einmal § 128 Abs. 1 ZPO, wonach grundsätzlich mündlich zu verhandeln ist. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren (§ 117 Abs. 1 ZPO) ist nicht vorgeschrieben, dass ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Es ist auch nicht wie in einem selbstständigen Beweisverfahren (§ 490 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich durch Beschluss und damit ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 4 ZPO) zu entscheiden. Im Gegensatz zu den Arrestverfahren steht es dem Gericht auch nicht nach § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO frei, ob es durch Urteil oder durch Beschluss entscheidet und damit ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 4 ZPO). Die Regelung des § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO gilt hier über § 936 ZPO nicht, da § 937 Abs. 2 ZPO etwas anderes vorsieht. Danach ist eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einstweiligen Verfügungsverfahren nur zulässig, wenn der Antrag zurückgewiesen wird oder eine Dringlichkeit besteht. Gerade aus dieser Ausnahmeregelung des § 937 Abs. 2 ZPO folgt, dass die mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben ist. Anderenfalls bedürfte es dieser Ausnahmeregelung nicht. Das bedeutet, dass es sich bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung immer um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Ergeht ein Anerkenntnisurteil oder schließen die Parteien einen schriftlichen Vergleich, dann fällt die 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV an. Die bloße Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Falle der Zurückweisung oder der Dringlichkeit (§ 937 Abs. 8 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 03 | JUNI 2017

Abrechnung 2 ZPO) löst allerdings keine Terminsgebühr aus, weil es dann an der weiteren Voraussetzung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV fehlt, nämlich dass die mündliche Verhandlung nur aufgrund des Einverständnisses der Parteien entbehrlich ist. In diesem Fall benötigt das Gericht nicht das Einverständnis der Parteien, um im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Fiktive Terminsgebühr in einstweiligen Anordnungsverfahren Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist. Auch hier stand wieder zur Debatte, ob es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Diese Frage hatte der BGH (AGS 2007, 166 = FamRZ 2007, 721 = RVGreport 2007, 143) eigentlich bereits entschieden. Er hatte nämlich klargestellt, dass es sich bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Aus der Möglichkeit des § 54 Abs. 2 FamFG, eine erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung zu beantragen, folge, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei. Nach der Auffassung des BGH ist Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG nämlich nicht nur dann anwendbar, wenn das Gericht von vornherein aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden muss, sondern auch dann, wenn die Parteien bzw. Beteiligten die Möglichkeit haben, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Ungeachtet dessen hatte das OLG Köln in einer schlecht begründeten Entscheidung (AGS 2017, 70) die fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs verneint. Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 29.3.2017 – 15 W 40/17) hat diese Entscheidung des OLG Köln jedoch ausdrücklich abgelehnt und der Rechtsprechung des BGH folgend eine fiktive Terminsgebühr zugesprochen. Daher erhält der Anwalt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren eine (fiktive) Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, wenn ein Anerkenntnisbeschluss nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 307 ZPO ergeht oder die Beteiligten einen schriftlichen Vergleich schließen. Möglich ist die Terminsgebühr darüber hinaus, wenn nach einem Antrag gem. § 54 Abs. 2 Fa-mFG nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 2 ZPO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Entscheidet das FamG allerdings über den Antrag gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung, dann fällt keine Terminsgebühr an. Zwar ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben; die Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung bedarf in diesem Fall jedoch nicht des Einverständnisses der Beteiligten, so dass damit die Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht erfüllt sind. Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. OLG Köln hatte fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs verneint Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 03 | JUNI 2017 9

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