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Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018, 4. Auflage

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Beschluss des BGH vom 09.05.2018 zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts Aktualisierte Auflage der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 erschienen Nachdem die Rechtslage bislang nicht eindeutig war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten sind. Gericht sieht keinen Grund für Nichterstattung Damit ist nun eindeutig geregelt, dass auch auswärtige Rechtsanwälte die Kostenerstattung bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk ohne Prüfung der Notwendigkeit geltend machen können. Um Anwälten die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die aktualisierte Reisekostentabelle den jeweils am weitesten entfernten Ort der einzelnen Gerichtsbezirke auf. Überarbeitete Neuauflage mit aktuellen Daten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die neue Rechtslage und erklärt, wie Sie Ihre Reisekosten einfach, schnell und in optimaler Höhe abrechnen und erstattet bekommen. Hier kostenlos downloaden: https://bit.ly/2LHNPbS Herausgeber: Norbert Schneider 4. Auflage 2018 Bestellnr. 978-3-8240-5803-7

A. Die Reisekosten des

A. Die Reisekosten des Anwalts II. Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV RVG vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu, 8 nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV RVG aus; es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV RVG konkret abzurechnen. Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind vom Mandanten stets zu übernehmen. Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen können. 9 Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich auf 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer. Angefangene Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden. 10 Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke 11 und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte. 12 Grundsätzlich muss der Anwalt den kürzesten Weg nehmen. Zweckmäßige Umwege, etwa bei Benutzung einer Autobahn zur Zeitersparnis, sind jedoch zulässig, 13 insbesondere dann, wenn dadurch ein geringeres Tage- und Abwesenheitsgeld anfällt. 14 8 9 10 11 12 III. Benutzung anderer Verkehrsmittel Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen waren (Nr. 7004 VV RVG). Höhere Kosten einer Flugreise gegenüber alternativen öffentlichen Verkehrsmitteln 15 sind nach der Rechtsprechung nur dann angemessen, wenn dadurch erhebliche Zeit erspart wird. 16 Fährt der Anwalt mit der Bahn, darf er 1. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. Klasse fahren dürfen (§ 5 Abs. 1 JVEG). 17 Die gegenteilige Auffassung des AG Bremen 18 ist abzulehnen. Zuschläge für das Nachlösen im Zug sind nur erstattungsfähig, wenn der Anwalt ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, rechtzeitig eine Karte zu lösen. 19 Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen Kosten abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungskosten der Bahncard zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG und können nicht – auch nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden. 20 13 14 15 8 AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 16. 9 OLG Bamberg JurBüro 1981, 1350; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.2006 – 12 W 196/05; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 14. 10 LG Rostock StraFo 2009, 439 = NJW-Spezial 2009, 715. 11 OLG Celle NdsRpfl 1967, 63. 12 A. A. LG Ansbach NJW 1966, 1762. 13 Thüringer OVG, Beschl. v. 28.3.2018 – 2 VO 581/15; OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139. 14 KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139. 15 Als Vergleichsmaßstab dient i.d.R. eine Bahnfahrt 1. Klasse (OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566). 16 Nachw. zur Rspr bei AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 28 f. 17 OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 23; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Nr. 7003–7006 VV RVG, RN 43. 18 AGS 2017, 593 = NJW-Spezial 2017, 701. 19 VG Freiburg AnwBl 1996, 589. 20 KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 25 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt AGS 2007, 136 und 155 = NJW 2006, 2337: Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zu einer Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte, wenn der Anwalt darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer genutzt wurde. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 8 Deutscher Anwaltverlag

A. Die Reisekosten des Anwalts Soweit der Anwalt die tatsächlichen Kosten anderer Verkehrsmittel abrechnet, darf er zunächst nur die Nettobeträge in Rechnung stellen. 21 Da der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, belaufen sich seine Aufwendungen nur auf die Netto-Beträge. Auf diese Kosten ist dann allerdings später nach Nr. 7008 VV RVG wiederum vom Anwalt Umsatzsteuer abzuführen, sodass er diese dem Auftraggeber in Rechnung stellen kann (s. u. unter A. VII., Rn 26 ff.). 16 IV. Tage- und Abwesenheitsgeld Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Anwalt bei einer Abwesenheit von nicht mehr als vier Stunden 25,00 €, von vier bis acht Stunden 40,00 € und bei mehr als acht Stunden 70,00 € (Nr. 7005 VV RVG). Entscheidend ist die Zeit, die der Anwalt von seiner Kanzlei abwesend ist, also grundsätzlich von der Abreise bis zur Rückkehr, gegebenenfalls einschließlich der Zeit für die Einnahme eines Mittagessens. 22 Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Verlassen bis zum Wiederbetreten der Kanzlei. Der Rechtsanwalt darf zwar die Reise nicht unnötig in die Länge ziehen, er darf aber für die Hinfahrt ein Zeitpolster einplanen, um auch bei etwaigen Verzögerungen, z. B. Stau, rechtzeitig beim Termin zu erscheinen. 23 Zu berücksichtigen sind insoweit auch Zeiten für Vor- und Nachbesprechungen mit dem Mandanten anlässlich des Termins. Diese Zeiten sollen allerdings bei der Erstattung mangels Notwendigkeit nicht zu berücksichtigen sein. 24 Übersicht: Tage- und Abwesenheitsgeld 17 18 Abwesenheit VV RVG Inland Ausland bis zu 4 Stunden Nr. 7005 Nr. 1 25,00 € bis 37,50 € 4 bis 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 2 40,00 € bis 60,00 € über 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 3 70,00 € bis 105,00 € V. Sonstige Auslagen anlässlich der Geschäftsreise Darüber hinaus kann der Anwalt auch sonstige Auslagen anlässlich seiner Geschäftsreise abrechnen, insbesondere Übernachtungskosten, Parkgebühren, Maut, Kosten einer Fähre u. a. Diese Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vom Mandanten zu tragen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Kosten eines Frühstücks sind aus den Übernachtungskosten herauszunehmen. 25 Soweit sich aus der Hotelrechnung die anteiligen Kosten des Frühstücks nicht entnehmen lassen, sind diese mit 10 % der gesamten Übernachtungskosten zu schätzen. 26 Auch hier sind nur die Nettobeträge anzusetzen (s. o. unter A. III.), auf die allerdings wiederum Umsatzsteuer zu erheben ist (s. u. unter A. VII.). 19 20 VI. Geschäftsreise in mehreren Geschäften Dient eine Reise mehreren Geschäften, so sind die Kosten nach § 7 Abs. 2 VV RVG auf die einzelnen Geschäfte aufzuteilen. Soweit der Anwalt wegen mehrerer Gerichtstermine zum selben Gericht fährt, ist die Berechnung relativ einfach. Unabhängig davon, ob der Anwalt die Termine für einen Auftraggeber oder für mehrere Auftraggeber wahrnimmt, werden die gesamten Reisekosten durch die Anzahl der Termine geteilt. 21 22 21 BGH AGS 2012, 268 = MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 664 = zfs 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012, 476 = VersR 2012, 1316 = NJW-Spezial 2012, 412 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136. 22 VG Stuttgart AnwBl 1984, 323 und 562. 23 Thüringer OVG, Beschl. v. 28.3.2018 – 2 VO 581/15; OLG München AGS 2016, 507 = NZFam 2016, 948. 24 Thüringer OVG, Beschl. v. 28.3.2018 – 2 VO 581/15. 25 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470. 26 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 9 Deutscher Anwaltverlag

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