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Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018, 4. Auflage

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Beschluss des BGH vom 09.05.2018 zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts Aktualisierte Auflage der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 erschienen Nachdem die Rechtslage bislang nicht eindeutig war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten sind. Gericht sieht keinen Grund für Nichterstattung Damit ist nun eindeutig geregelt, dass auch auswärtige Rechtsanwälte die Kostenerstattung bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk ohne Prüfung der Notwendigkeit geltend machen können. Um Anwälten die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die aktualisierte Reisekostentabelle den jeweils am weitesten entfernten Ort der einzelnen Gerichtsbezirke auf. Überarbeitete Neuauflage mit aktuellen Daten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die neue Rechtslage und erklärt, wie Sie Ihre Reisekosten einfach, schnell und in optimaler Höhe abrechnen und erstattet bekommen. Hier kostenlos downloaden: https://bit.ly/2LHNPbS Herausgeber: Norbert Schneider 4. Auflage 2018 Bestellnr. 978-3-8240-5803-7

C. Prozess- und

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Der Festsetzung einer Termins- und Einigungsgebühr zugunsten eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt den Termin nicht persönlich wahrgenommen hat, sondern sich von einem anderen Rechtsanwalt hat vertreten lassen. 175 OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2010 – 4 WF 32/10 75 1. Der Anfall einer Terminsgebühr setzt nicht voraus, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt den Termin selbst wahrgenommen hat. 2. In gleicher Weise wie der Mandant muss auch die Landeskasse die vertragsgemäße Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter gegen sich gelten lassen. 176 OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.5.2007 – 6 W 151/06 76 Beispiel: Die in Köln wohnende Ehefrau beauftragt in Köln einen Anwalt, der für sie beim FamG Freiburg den Antrag auf Scheidung gegen ihren dort wohnenden Ehemann einreicht (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000.00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Das FamG Freiburg bewilligt der Ehefrau Verfahrenskostenhilfe und ordnet ihr den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass dessen Reisekosten übernommen werden bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts. Da außer der Ehesache und dem unstreitigen Versorgungsausgleich nichts Weiteres zu regeln ist, ergibt sich für den Kölner Anwalt keine Notwendigkeit mehr, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Stellung des Scheidungsantrags nach Freiburg zu fahren. Er beauftragt daraufhin einen in Freiburg ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i.H.v. 340,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus 10.800,00 €. Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus 10.800,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozessund Verfahrenskostenhilfe anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat. 177 75 AG kompakt 2010, 110. 76 AGS 2008, 194 = OLGR 2008, 316. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 34 Deutscher Anwaltverlag

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG. Darüber hinaus kann der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch noch die für den Terminsvertreter aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG geltend machen. Diese Auslagen hat die Landeskasse nach § 46 Abs. 1 RVG zu erstatten, da die Bewilligung auch die notwendigen Auslagen umfasst. Auf den ersten Blick erscheint dies überraschend, weil die Landeskasse jetzt zusätzliche Auslagen für einen Terminsvertreter übernehmen muss. Vergleicht man jedoch, welche Kosten die Landeskasse hätte übernehmen müssen, wenn der Kölner Anwalt angereist wäre, ergibt sich, dass dann noch höhere Kosten angefallen wären. Daher ist die Landeskasse verpflichtet, die Kosten eines vom Hauptbevollmächtigten selbst beauftragten Terminsvertreters bis zur Höhe der ersparten Reisekosten bzw. der ersparten Kosten eines Verkehrsanwalts zu übernehmen. Dies bedeutet im vorliegenden Fall Folgendes: Wäre der Kölner Anwalt nach Freiburg zum FamG gefahren und unterstellt man, dass An- und Rückreise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen: 1. 2 x 445 km x 0,30 €/km 267,00 € 2. Abwesenheitsgeld 70,00 € 3. Parkgebühren (geschätzt) 3,00 € Gesamt 340,00 € Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten: 1. 1,0-Gebühr, Nr. 3400 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 321,00 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 341,00 € Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,0 €) 417,30 € 2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 385,20 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 4. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 340,00 € Zwischensumme 1.162,50 € 5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 220,88 € Gesamt 1.383,38 € Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt: 1. Pauschalhonorar 340,00 € 2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 64,60 € Gesamt 404,60 € Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 35 Deutscher Anwaltverlag

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