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Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018, 4. Auflage

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Beschluss des BGH vom 09.05.2018 zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts Aktualisierte Auflage der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 erschienen Nachdem die Rechtslage bislang nicht eindeutig war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten sind. Gericht sieht keinen Grund für Nichterstattung Damit ist nun eindeutig geregelt, dass auch auswärtige Rechtsanwälte die Kostenerstattung bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk ohne Prüfung der Notwendigkeit geltend machen können. Um Anwälten die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die aktualisierte Reisekostentabelle den jeweils am weitesten entfernten Ort der einzelnen Gerichtsbezirke auf. Überarbeitete Neuauflage mit aktuellen Daten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die neue Rechtslage und erklärt, wie Sie Ihre Reisekosten einfach, schnell und in optimaler Höhe abrechnen und erstattet bekommen. Hier kostenlos downloaden: https://bit.ly/2LHNPbS Herausgeber: Norbert Schneider 4. Auflage 2018 Bestellnr. 978-3-8240-5803-7

C. Prozess- und

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beispiel: Die Ehefrau reicht beim FamG München den Antrag auf Scheidung gegen ihren in Köln wohnenden Ehemann ein (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000,00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Der Ehemann beauftragt sodann in Köln einen dort ansässigen Anwalt, der sich bestellt und seine Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter beantragt. Das FamG München bewilligt die beantragte Verfahrenskostenhilfe und ordnet den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Die Anwälte handeln vor dem Termin einen Folgenvergleich zum Versorgungsausgleich sowie zu den nicht anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Umgangsrecht aus, der im Termin nur noch protokolliert werden soll. Da sich für den Kölner Anwalt damit keine Notwendigkeit mehr ergibt, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Protokollierung des Folgenvergleichs nach München zu fahren, beauftragt er daraufhin einen in München ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i.H.v. 420,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Das Gericht setzt anschließend die Mehrwerte für den Vergleich auf 3.000,00 € für das Umgangsrecht und auf 3.600,00 € für den nachehelichen Unterhalt fest. Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus 10.800,00 €. Da er an der Einigung über den Mehrwert mitgewirkt hat, erhält er auch unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG aus 6.600,00 €. Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus 17.400,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat. Da es zu einer Einigung gekommen ist, erhält der Verfahrensbevollmächtigte – nicht der Terminsvertreter – wiederum nach § 5 RVG auch die Einigungsgebühr der Nr. 1000 VV RVG, und zwar zu 1,0 aus 1.800,00 € und zu 1,5 aus 6.600,00 €, allerdings begrenzt nach § 15 Abs. 3 RVG. Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG. Darüber hinaus erhält der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch wiederum die für den Terminsvertreter aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG. Wäre der Kölner Anwalt nach München zum Termin gefahren und unterstellt man, dass An- und Rückreise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen: 1. 2 x 580 km x 0,30 €/km 348,00 € 2. Abwesenheitsgeld 70,00 € 3. Parkgebühren (geschätzt) 5,00 € Gesamt 423,00 € Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten: 1. 1,0-Gebühr, Nrn. 3400, 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 321,00 € 2. 0,8-Gebühr, Nrn. 3400, 3101 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 221,60 € 3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,0 aus 17.400,00 € 349,00 € 4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 5. Umsatzsteuer, Nr. 7002 VV RVG 70,11 € Gesamt 439,11 € 178 Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 36 Deutscher Anwaltverlag

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 417,30 € 2. 0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 221,60 € 3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 17.400,00 € 453,70 € 4. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 17.400,00 €) 418,80 € 5. 1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV RVG (Wert: 1.800,00 €) 150,00 € 6. 1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 415,50 € 7. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 aus 8.400,00 € 445,50 € 8. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 9. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 420,00 € Zwischensumme 1.758,00 € 10. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 334,02 € Gesamt 2.092,02 € Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt: 1. Pauschalhonorar 420,00 € 2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 79,88 € Gesamt 499,88 € VI. Beschränkung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts Ist dagegen die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne Weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (§ 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG). Die Praxis verfährt allerdings so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt, und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwalts erforderlich, das sich auch konkludent aus dem Beiordnungsantrag ergeben kann. In diesem Fall darf die Einschränkung aber nur dahingehend lauten, dass der Anwalt „zu den Bedingungen des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet“ wird. Eine Beschränkung dahin gehend, dass der Anwalt „zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts“ beigeordnet wird, ist nicht zulässig, da weder die ZPO noch das FamFG einen gerichtsansässigen Anwalt kennt, sondern nur zwischen dem Anwalt im Gerichtsbezirk und dem Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks unterscheidet (s. § 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG). 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die „Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die „Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig. 179 180 181 182 OLG Celle, Beschl. v. 28.4.2011 – 10 WF 123/11 77 77 AGS 2011, 365 = MDR 2011, 984 = JurBüro 2011, 486 = FamRZ 2011, 1745 = NJW-Spezial 2011, 635 = Rpfleger 2011, 617. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 37 Deutscher Anwaltverlag

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