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Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018, 4. Auflage

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Beschluss des BGH vom 09.05.2018 zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts Aktualisierte Auflage der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 erschienen Nachdem die Rechtslage bislang nicht eindeutig war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten sind. Gericht sieht keinen Grund für Nichterstattung Damit ist nun eindeutig geregelt, dass auch auswärtige Rechtsanwälte die Kostenerstattung bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk ohne Prüfung der Notwendigkeit geltend machen können. Um Anwälten die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die aktualisierte Reisekostentabelle den jeweils am weitesten entfernten Ort der einzelnen Gerichtsbezirke auf. Überarbeitete Neuauflage mit aktuellen Daten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die neue Rechtslage und erklärt, wie Sie Ihre Reisekosten einfach, schnell und in optimaler Höhe abrechnen und erstattet bekommen. Hier kostenlos downloaden: https://bit.ly/2LHNPbS Herausgeber: Norbert Schneider 4. Auflage 2018 Bestellnr. 978-3-8240-5803-7

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A. Die Reisekosten des Anwalts Einführung A. Die Reisekosten des Anwalts I. Überblick Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV RVG) sowie den Postund Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7001, 7002 VV RVG) insbesondere auch die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV RVG). Damit ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ist eine Geschäftsreise erforderlich. Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags das Gebiet der politischen Gemeinde, in der er wohnt oder in der er seine Kanzlei unterhält, verlässt. 1 Auf die Entfernung kommt es dabei nicht an. So fallen selbst bei großen Entfernungen innerhalb derselben Stadt (z. B. Berlin oder Hamburg) keine Reisekosten an, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anwalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk fährt. Dagegen können bei kürzester Entfernung Reisekosten anfallen, wenn dabei die Grenze der politischen Gemeinde überschritten wird. 2 Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, da diese mit zur Kanzlei zähle und von demselben Anwalt bzw. denselben Anwälten betrieben werde. 3 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten wird, sollen deshalb nicht nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG abgerechnet werden können. Anders verhält es sich, wenn eine überörtliche Sozietät 4 oder eine überörtliche Partnerschaftsgesellschaft 5 mehrere Kanzleien unterhält, also keine Zweigstellen, sondern eigenständige Büros mit postulationsfähigen Anwälten, die diesen Büros zugeordnet sind. In diesem Fall entstehen Reisekosten, wenn ein Anwalt einer der verbundenen Kanzleien beauftragt wird und am Ort einer anderen Kanzlei einen für ihn auswärtigen Gerichtstermin wahrnimmt. Diese Reisekosten sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen auch erstattungsfähig. 6 Verlegt der Anwalt nach Entgegennahme des Auftrags seine Kanzlei, so kann er seine Reisekosten nur insoweit verlangen, als sie auch vom früheren Kanzleisitz aus angefallen wären (Vorbem. 7 Abs. 3 Satz 2 VV RVG). Die Reisekosten des Anwalts unterteilen sich in • n Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG), • n Kosten für sonstige Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG), • n Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) und • n sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Ob er mit dem eigenen Pkw fährt oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, steht dem Anwalt frei. Es ist insbesondere keine Vergleichsberechnung der Bahn- und Kfz-Kosten durchzuführen. Es sind also nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten. 7 1 2 3 4 5 6 7 1 Das Wort „oder“ ist alternativ zu verstehen. Siehe OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164. 2 SG Neuruppin AGS 2011, 256. 3 OLG Koblenz MDR 2015, 860 = NJW-Spezial 2015, 699; OLG Dresden AGS 2011, 275 = NJW 2011, 869 = Rpfleger 2011, 240 = RVGreport 2011, 145 = RVGprof. 2011, 87. 4 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 = JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165. 5 BVerwG AnwBl 2017, 1006 = zfs 2017, 586 = NJW 2017, 3542. 6 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 = JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165. 7 LAG Niedersachsen AGS 2011, 553 = NJW-Spezial 2011, 605 = RVGreport 2011, 465. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 7 Deutscher Anwaltverlag

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