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Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018

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Neue Auflage der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 erschienen Nutzer der Tabelle bekommen durchschnittlich 750 Euro mehr im Jahr erstattet Um erstattungsfähige Kosten zu berechnen, ist eine komplizierte und zeitaufwendige Recherche erforderlich. Die Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte des Abrechnungsexperten Norbert Schneider erspart Anwälten und deren Mitarbeitern diesen Aufwand. In ihr lässt sich die jeweils weiteste Entfernung des einzelnen Gerichtsbezirks nachschlagen. Neben Zeit und Aufwand sparen Nutzer der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte auch Geld: Durch ihre Nutzung bekommen sie im Schnitt 750 Euro mehr im Jahr erstattet: Die Tabelle umfasst folgende Gerichtsarten: - Amtsgerichte - Landesgerichte - Oberlandesgerichte - Arbeitsgerichte - Landesarbeitsgerichte - Sozialgerichte - Landessozialgerichte - Verwaltungsgerichte - Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe - Finanzgerichte Ergänzend zur Tabelle erklärt Norbert Schneider die Rechtslage zur Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie der Kostenerstattung. Musterformulierungen und Erläuterungen helfen, Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Überarbeitete Neuauflage mit top-aktuellen Daten Mit der redaktionellen Überarbeitung wurden die Adressen der Gerichte und die Entfernungen zu den am weitesten entfernten Orten innerhalb Gerichtsbezirke geprüft und aktualisiert. Bezieher der Neuauflage haben mit der verbesserten Aktalität einen wesentlichen Vorteil. Herausgeber: Norbert Schneider 3. Auflage 2018 Bestellnr. 978-3-8240-5788-7

B. Erstattung der

B. Erstattung der Reisekosten II. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Kostenerstattung In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 80 FamFG. § 80 Umfang der Kostenpflicht Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 80 Satz 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 Satz 2 FamFG ausschließlich auf § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO findet sich hier nicht. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Hinzuziehung eines Anwalts – anders als in der streitigen Gerichtsbarkeit – nicht grundsätzlich notwendig ist, sondern die Notwendigkeit festgestellt werden muss. Dabei kann das Gericht bereits in seiner Kostengrundentscheidung die Notwendigkeit feststellen. Anderenfalls ist die Notwendigkeit im Festsetzungsverfahren zu prüfen. Mangels entsprechender Verweisung fehlt damit auch eine Regelung zur Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts. Hier gilt also der allgemeine Notwendigkeitsbegriff, sodass dem Gericht ein freier Spielraum eingeräumt ist. Allerdings dürfte auch dabei die Wertung des § 91 Abs. 2 ZPO zu beachten sein. 2. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung ist grundsätzlich vorzugehen wie in Zivilsachen. Allerdings sind gegebenenfalls weitere Ausführungen zur Notwendigkeit der Anwaltskosten sowie zu den Reisekosten zu machen. Insoweit kann auf die Argumentation zu den Zivilsachen Bezug genommen werden, auch wenn § 91 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist. b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel aa) Sofortige Beschwerde Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme den Betrag von 200,00 € übersteigt. Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor. bb) Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat (§ 85 i. V. m. § 574 ZPO). Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen. cc) Erinnerung Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet. Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden. 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 18 Deutscher Anwaltverlag

B. Erstattung der Reisekosten III. Familiensachen 1. Überblick Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt. 2. Ehesachen und Familienstreitsachen In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschrift des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass auf die Ausführungen zu den Zivilsachen (Rn 24 ff.) Bezug genommen werden kann. 3. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Verfahren mit Auslandsbezug gilt dagegen § 80 FamFG, sodass auf die Ausführungen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Rn 79 ff.) Bezug genommen wird. 4. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung ist in Ehesachen und Familienstreitsachen vorzugehen wie in Zivilsachen (s. Rn 70 ff.) und in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren mit Auslandsbezug wie in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Rn 83 ff.). b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Auch hier gilt Gleiches wie in Ehesachen und Familienstreitsachen (s. Rn 74 ff.) und in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Rn 84 ff.). 89 90 91 92 93 IV. Strafsachen 1. Kostenerstattung Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO. § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen (1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind. (2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch 1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und 2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwendig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt für die Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen (Rn 24 ff.) Bezug genommen wird. 94 95 96 Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 19 Deutscher Anwaltverlag

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