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Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018

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Neue Auflage der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 erschienen Nutzer der Tabelle bekommen durchschnittlich 750 Euro mehr im Jahr erstattet Um erstattungsfähige Kosten zu berechnen, ist eine komplizierte und zeitaufwendige Recherche erforderlich. Die Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte des Abrechnungsexperten Norbert Schneider erspart Anwälten und deren Mitarbeitern diesen Aufwand. In ihr lässt sich die jeweils weiteste Entfernung des einzelnen Gerichtsbezirks nachschlagen. Neben Zeit und Aufwand sparen Nutzer der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte auch Geld: Durch ihre Nutzung bekommen sie im Schnitt 750 Euro mehr im Jahr erstattet: Die Tabelle umfasst folgende Gerichtsarten: - Amtsgerichte - Landesgerichte - Oberlandesgerichte - Arbeitsgerichte - Landesarbeitsgerichte - Sozialgerichte - Landessozialgerichte - Verwaltungsgerichte - Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe - Finanzgerichte Ergänzend zur Tabelle erklärt Norbert Schneider die Rechtslage zur Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie der Kostenerstattung. Musterformulierungen und Erläuterungen helfen, Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Überarbeitete Neuauflage mit top-aktuellen Daten Mit der redaktionellen Überarbeitung wurden die Adressen der Gerichte und die Entfernungen zu den am weitesten entfernten Orten innerhalb Gerichtsbezirke geprüft und aktualisiert. Bezieher der Neuauflage haben mit der verbesserten Aktalität einen wesentlichen Vorteil. Herausgeber: Norbert Schneider 3. Auflage 2018 Bestellnr. 978-3-8240-5788-7

A. Die Reisekosten des

A. Die Reisekosten des Anwalts Einführung A. Die Reisekosten des Anwalts I. Überblick Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV RVG) sowie den Postund Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7000, 7001 VV RVG) insbesondere auch die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV RVG). Damit ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ist eine Geschäftsreise erforderlich. Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags das Gebiet der politischen Gemeinde, in der er wohnt oder in der er seine Kanzlei unterhält, verlässt. 1 Auf die Entfernung kommt es dabei nicht an. So fallen selbst bei großen Entfernungen innerhalb derselben Stadt (z. B. Berlin oder Hamburg) keine Reisekosten an, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anwalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk fährt. Dagegen können bei kürzester Entfernung Reisekosten anfallen, wenn dabei die Grenze der politischen Gemeinde überschritten wird. 2 Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, da diese mit zur Kanzlei zähle und von demselben Anwalt bzw. denselben Anwälten betrieben werde. 3 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten wird, sollen deshalb nicht nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG abgerechnet werden können. Anders verhält es sich, wenn eine überörtliche Sozietät 4 oder eine überörtliche Partnerschaftsgesellschaft 5 mehrere Kanzleien unterhält, also keine Zweigstellen, sondern eigenständige Büros mit postulationsfähigen Anwälten, die diesen Büros zugeordnet sind. In diesem Fall entstehen Reisekosten, wenn ein Anwalt einer der verbundenen Kanzleien beauftragt wird und am Ort einer anderen Kanzlei einen für ihn auswärtigen Gerichtstermin wahrnimmt. Diese Reisekosten sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen auch erstattungsfähig. Verlegt der Anwalt nach Entgegennahme des Auftrags seine Kanzlei, so kann er seine Reisekosten nur insoweit verlangen, als sie auch vom früheren Kanzleisitz aus angefallen wären (Vorbem. 7 Abs. 3 Satz 2 VV RVG). Die Reisekosten des Anwalts unterteilen sich in • n Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG), • n Kosten für sonstige Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG), • n Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) und • n sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Ob er mit dem eigenen Pkw fährt oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, steht dem Anwalt frei. Es ist insbesondere keine Vergleichsberechnung der Bahn- und Kfz-Kosten durchzuführen. Es sind also nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten. 6 1 2 3 4 5 6 7 1 Das Wort „oder“ ist alternativ zu verstehen. Siehe OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164. 2 SG Neuruppin AGS 2011, 256. 3 OLG Koblenz MDR 2015, 860 = NJW-Spezial 2015, 699; OLG Dresden AGS 2011, 275 = NJW 2011, 869 = Rpfleger 2011, 240 = RVGreport 2011, 145 = RVGprof. 2011, 87. 4 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 = JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165. 5 BVerwG AnwBl 2017, 1006 = ZfSch 2017, 586 = NJW 2017, 3542. 6 LAG Niedersachsen AGS 2011, 553 = NJW-Spezial 2011, 605 = RVGreport 2011, 465. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 6 Deutscher Anwaltverlag

A. Die Reisekosten des Anwalts II. Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV RVG vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu, 7 nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV RVG aus; es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV RVG konkret abzurechnen. Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind vom Mandanten stets zu übernehmen. Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen können. 8 Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich auf 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer. Angefangene Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden. 9 Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke 10 und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte. 11 Grundsätzlich muss der Anwalt den kürzesten Weg nehmen. Zweckmäßige Umwege, etwa bei Benutzung einer Autobahn zur Zeitersparnis, sind jedoch zulässig, 12 insbesondere dann, wenn dadurch ein geringeres Tage- und Abwesenheitsgeld anfällt. 13 8 9 10 11 12 III. Benutzung anderer Verkehrsmittel Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen waren (Nr. 7004 VV RVG). Höhere Kosten einer Flugreise gegenüber alternativen öffentlichen Verkehrsmitteln 14 sind nach der Rechtsprechung nur dann angemessen, wenn dadurch erhebliche Zeit erspart wird. 15 Fährt der Anwalt mit der Bahn, darf er 1. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. Klasse fahren dürfen (§ 5 Abs. 1 JVEG). 16 Die gegenteilige Auffassung des AG Bremen 17 ist abzulehnen. Zuschläge für das Nachlösen im Zug sind nur erstattungsfähig, wenn der Anwalt ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, rechtzeitig eine Karte zu lösen. 18 Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen Kosten abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungskosten der Bahncard zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG und können nicht – auch nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden. 19 13 14 15 7 AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 16. 8 OLG Bamberg JurBüro 1981, 1350; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.2006 – 12 W 196/05; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 14. 9 LG Rostock StraFo 2009, 439 = NJW-Spezial 2009, 715. 10 OLG Celle NdsRpfl 1967, 63. 11 A. A. LG Ansbach NJW 1966, 1762. 12 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139. 13 KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139. 14 Als Vergleichsmaßstab dient i.d.R. eine Bahnfahrt 1. Klasse (OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566). 15 Nachw. zur Rspr bei AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 28 f. 16 OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 23; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Nr. 7003–7006 VV RVG, RN 43. 17 AGS 2017, 593 = NJW-Spezial 2017, 701. 18 VG Freiburg AnwBl 1996, 589. 19 KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider; ANWK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 25 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt AGS 2007, 136 und 155 = NJW 2006, 2337: Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zu einer Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte, wenn der Anwalt darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer genutzt wurde. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 7 Deutscher Anwaltverlag

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