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Schweitzer Thema 04/20: Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

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Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Nachdem die letzten Hürden beseitigt sind, dürfte dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) nichts mehr im Wege stehen, sodass dieses Gesetz planmäßig am 01.01.2021 in Kraft treten wird. Kernstück dieses Gesetzes ist die Anhebung sämtlicher Gebührenbeträge. Angehoben werden: • die Tabellenbeträge der Wertgebühren, • die Gebührenrahmen bei den Betragsgebühren und die dort vorgesehenen Anrechnungsgrenzen sowie • die Festgebühren in der Beratungshilfe und für den Pflichtverteidiger

Schweitzer Thema 04/20: Kostenrechtsänderungsgesetz

04 I 2020 schweitzerthema Praxiswissen für Ihre Kanzlei I Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Dezember 2020 I Seite 1 von 4 Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Nachdem die letzten Hürden beseitigt sind, dürfte dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) nichts mehr im Wege stehen, sodass dieses Gesetz planmäßig am 01.01.2021 in Kraft treten wird. Das KostRÄG 2021 tritt zum 01.01.2021 in Kraft Kernstück dieses Gesetzes ist die Anhebung sämtlicher Gebührenbeträge. Angehoben werden • die Tabellenbeträge der Wertgebühren, • die Gebührenrahmen bei den Betragsgebühren und die dort vorgesehenen Anrechnungsgrenzen sowie • die Festgebühren in der Beratungshilfe und für den Pflichtverteidiger. Die Anrechung wird begrenzt Das Gesetz bringt aber auch inhaltliche Änderungen mit sich So wird die Streitfrage geklärt, wie bei Anrechnung mehrerer Gebühren aus Teilwerten auf eine Gebühr aus dem Gesamtwert vorzugehen ist. Der Gesetzgeber hat der Rechtsprechung des BGH, wonach jede Gebühr in voller Höhe anzurechnen sein soll, eine Absage erteilt. Die Anrechnung wird vielmehr begrenzt auf eine Gebühr nach dem höchsten anzurechnenden Satz aus dem Gesamtwert aller anzurechnenden Gebühren. Eine Streitverkündung muss nicht vergütungslos sein Zur Streitverkündigung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass diese mit zum Rechtszug gehört und keine gesonderte Angelegenheit auslöst. Hier konnten sich die Bestrebungen von DAV und BRAK nicht durchsetzen, eine gesonderte Angelegenheit oder gesonderte Gebühren einzuführen. Allerdings weist der Gesetzgeber in seiner Begründung ausdrücklich darauf hin, dass eine Streitverkündung nicht vergütungslos sein muss. Durch die Streitverkündung können innerhalb der Angelegenheit gesonderte Gebühren anfallen. Auch kann die Streitverkündung zu einem höheren Gegenstandswert führen. Hier wird jetzt die Rechtsprechung gefragt sein. Diese Ausgabe wird gratis verbreitet durch www.schweitzer-online.de

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