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Fachinfo-Magazin HSB 01/2020

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Wieder keine „taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes Ausgabe 01/2020 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

BEHANDLUNGSFEHLER

BEHANDLUNGSFEHLER Herstellerinformationen zu Novalgin bei der Gabe an Asthmapatienten besondere Vorsicht geboten war. So ist in diesen auf der ersten Seite unter 5. „Gegenanzeigen […] Hinweise“ vermerkt: „Für die folgenden Patientengruppen ist die Gefahr möglicherweise schwerer anaphylaktischer Reaktionen auf Novalgin deutlich erhöht: Patienten mit Asthma bronchiale Vor der Gabe von Novalgin muss der Patient entsprechend befragt werden. Bei Patienten mit erhöhtem Risiko für anaphylaktische Reaktionen darf Novalgin nur nach sorgfältiger Abwägung möglicher Risiken gegen den erwarteten Nutzen eingesetzt werden. Wird Novalgin in solchen Fällen gegeben, ist der Patient engmaschig ärztlich zu überwachen und Notfallbereitschaft sicherzustellen.“ Dass der Beklagte zu 2, trotz des Wissens, dass es einen Raum gab, in dem alle Erfordernisse für die Sicherstellung der Notfallbereitschaft erfüllt waren, diesen nicht für die Behandlung des Klägers wählte, der bekanntermaßen ein Risikopatient war, ist schlechthin unverständlich. Zwar ist nicht sicher festzustellen, ob der Kläger, wäre er im Schockraum behandelt worden, gesundheitlich gar nicht oder in einem geringeren Umfang beeinträchtigt worden wäre. Jedoch trifft vorliegend wegen des groben Behandlungsfehlers die Beklagten die Beweislast dafür, dass die beim Kläger eingetretenen Folgen seines Herzstillstands mit anschließender Reanimation nicht auf die streitgegenständliche Behandlung zurückzuführen sind. Diesen Beweis können die Beklagten nicht führen. Vergleich mit ähnlichen Fällen rechtfertigt nicht die Herabsetzung des Schmerzensgeldes Der Senat sieht keinen Anlass, in Hinblick auf die infolge des hypoxischen Hirnschadens erlittenen Lähmungen des Klägers von der Schmerzensgeldbemessung des Landgerichtes abzuweichen. Auch der Vergleich mit anderen bereits ergangenen Entscheidungen rechtfertigt keine Herabsetzung des Schmerzensgeldes. So hat das Landgericht München I (Urteil vom 28.05.2003 – 9 O 14993/99 – bei Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 36. Aufl. lfd. Nr. 36.1272) einem 34-jährigen Mann, der nach einem hypoxischen Hirnschaden neben spastischen Lähmungen aller vier Extremitäten auch an einem apallischen Syndrom litt, neben einem Schmerzensgeld von (indexiert) 244.400 € eine Schmerzensgeldrente zugesprochen, die der Kläger hier nicht erhält. Der Kläger ist allerdings in größerem Umfang als die geschädigte Person im Fall des Landgerichts München I in der Lage, seine Umgebung wahrzunehmen und, wenn auch mit Einschränkungen, auf diese zu reagieren. Das Landgericht Bochum (Urteil vom 04.07.2012 – 6 O 217/10 – bei Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 36. Aufl. lfd. Nr. 36.1254) hat einer 34-jährigen Frau, die infolge von Blutungen bei einer Operation einen hypoxischen Hirnschaden erlitt und neben massiven Sprachstörungen und eingeschränkter Sehfähigkeit auch schwerste kognitive und intellektuelle Beeinträchtigungen als Dauerfolgen erlitt, ein Schmerzensgeld von (indexiert) 314.120 € zuerkannt. Wenn sich auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Folgen für die Betroffenen keine strikte Vergleichbarkeit ergibt, erscheint in der Gesamtschau das ausgeurteilte Schmerzensgeld nicht überzogen. 10 // FACHINFO-MAGAZIN HSB 01/2020

BEHANDLUNGSFEHLER 5. SCHMERZENSGELD IN HÖHE VON 60.000 € WEGEN EINES NICHT RECHTZEITIG ERKANNTEN KNOCHENTUMORS OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 14.08.2019 – 7 U 121/18 § 253 BGB Führt ein Befunderhebungsfehler dazu, dass ein Knochentumor in der Beckenschaufel nicht rechtzeitig erkannt wird und dem Patienten später wegen der Ausdehnung des Knochentumors das gesamte rechte Bein und die rechte Hüfte entfernt werden und der Patient dabei einen hämorrhagischen Schock erleidet, der zu einer schweren Pflegebedürftigkeit und ca. 18 Monate nach der Operation zum Tod führt, kann ein Schmerzensgeld von 60.000 € angemessen sein. FALL: Die Klägerin nahm den Beklagten aus eigenem und übergegangenem Recht als Alleinerbin ihres am 21.11.2015 verstorbenen Ehemannes, des Patienten, auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Der Patient begab sich im August 2011 wegen seit längerer Zeit bestehender Beschwerden beim Laufen in die fachärztliche orthopädische Behandlung beim Beklagten. Die vom Beklagten veranlasste und am 22.08.2011 durchgeführte Kernspintomografie der LWS/ISG ergab eine Kontrastmittelanreicherung im os ilium rechts, die nach dem Befundbericht des Radiologen weiter hämatologisch abgeklärt werden sollte. In seinem Bericht an den Patienten gab der Beklagte hierzu an, dass radiologischerseits eine rheumatologische Abklärung empfehlenswert sei. Wegen einer Veränderung am dritten Lendenwirbelkörper empfahl der Beklagte eine Kernspintomografie nach zwölf Monaten zum Ausschluss eines Größenwachstums eines Wirbelkörperhämangioms L3. Späte Behandlung des Tumors führt zu Amputation und hämorrhagischem Schock Am 24.02.2014 wurde beim Patienten ein Tumor diagnostiziert, der sich auf das gesamte rechte Becken einschließlich des Sitz- und Schambeins ausgedehnt hatte. Zudem wurden zwei große Tumore auf und unter der Beckenschaufel rechts gefunden. Wegen der Ausdehnung des Chondrosarkoms (Knochentumor) mussten das gesamte rechte Bein und die rechte Hüfte des Patienten entfernt werden. Im Zusammenhang mit der Operation erlitt der Patient wegen des hohen Blutverlusts einen hämorrhagischen Schock, der zu einer schweren Pflegebedürftigkeit und ca. 18 Monate nach der Operation zum Tod des Patienten führte. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die Berufung war nach Auffassung des OLG unbegründet: Auf Grundlage des Gerichtssachverständigengutachtens steht fest, dass die durch die Kernspintomografie vom 22. August 2011 erkennbare Kontrastmittelanreicherung im os ilium rechts nach fachärztlich orthopädischem Standard weiterer Abklärung bedurfte und zwar zunächst durch eine hämatologische Untersuchung. Wenn diese ohne Befund geblieben wäre, wovon ex post auszugehen war, durch MRT-Kontrollen nach jeweils ca. drei Monaten. Bei diesen wäre der Knochentumor mit hinreichender Sicherheit in einem früheren Stadium erkannt und eine Nichtreaktion (durch Operation) grob fehlerhaft gewesen. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es zu einer Umkehr der Beweislast, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 527/12 – juris, Rn. 14). Der vom Patienten erlittene hämorrhagische Schock wurde durch den großen Blutverlust bei der Operation am 15.05.2014 ausgelöst. Nach den Ausführungen des Sachverständigen hätte das Chondrosarkom zwar auch bei einer frühzeitigen Entdeckung durch eine Operation entfernt werden müssen. Diese wäre jedoch technisch einfacher gewesen und das Risiko starker Blutungen wäre geringer gewesen. Der im Mai 2014 erforderliche Umfang der Operation und das erhöhte Risiko von starken Blutungen sind daher der fehlerhaften Unterlassung der Veranlassung von Kontrollen des auffälligen Befunds geschuldet. Dass es zu einem hämorrhagischen Schock sicher oder mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit auch bei einem geringeren Operationsumfang gekommen wäre, ist den Ausführungen des Sachverständigen nicht zu entnehmen, der gerade auf die Erhöhung des Risikos hingewiesen hat. Vergleich mit ähnlichen Schmerzensgeldfällen Soweit die Berufung sich gegen die Höhe des Schmerzensgeldes wendet, hat sie ebenfalls keinen Erfolg. Auch die Angriffe gegen die Schmerzensgeldhöhe vor dem Hintergrund, dass der Patient ca. 18 Monate nach der Operation im November 2015 verstarb, verfangen nicht. So hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 27.08.2009 – 12 U 233/08, juris) bei einer Behandlungs- 11 // FACHINFO-MAGAZIN HSB 01/2020

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