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Fachinfo-Magazin HSB 01/2020

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Wieder keine „taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes Ausgabe 01/2020 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

BEHANDLUNGSFEHLER

BEHANDLUNGSFEHLER reanimationsbedürftig, mit der Folge weiterer hypoxischer Hirnschädigungen. Schwere Folgen der mehrfachen Hirnschädigungen Die Klägerin leidet infolge der eingetretenen schweren hypoxischen Hirnschäden an einer Tetraspastik, Sprachverlust und anhaltenden Bewusstseinsstörungen. Die Kontrolle über Kopf und Rumpf ist kaum noch vorhanden, weswegen die Klägerin auch nicht sitzen kann. Sie muss über eine Magensonde ernährt werden. Die Klägerin ist insgesamt pflegebedürftig und auf ständige Hilfe angewiesen. Eine Verbesserung dieses Zustandes ist nicht zu erwarten. Das Landgericht Darmstadt hat die Klage abgewiesen. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die zulässige Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt im Wesentlichen stattgegeben. Das OLG hat hierzu insbesondere ausgeführt: Die Klägerin hat gegen den Beklagten wegen des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers sowohl einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes als auch auf Feststellung, dass zukünftig entstehende materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden durch den Beklagten zu ersetzen sind (§§ 280, 823, 249 ff., 253 BGB). Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000 € nebst Zinsen zu. Notarzt beging groben Befunderhebungs- und Behandlungsfehler Das Landgericht ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme zu Recht vom Vorliegen eines groben Befunderhebungs- und Behandlungsfehlers ausgegangen. Weil angesichts des bewusstseinsgetrübten Zustandes der Klägerin ihr Blutzucker nicht bestimmt worden war und der Notarzt trotz des anhaltenden Anfalls bzw. der Gefahr des Auftretens eines weiteren Anfalls nicht im Rettungswagen mitgefahren ist. Das Risiko der Unaufklärbarkeit des Kausalzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Primärschaden bzw. typischem Folgeschaden trifft den beweisbelasteten Beklagten. Junges Alter der Klägerin als besonderes Bemessungskriterium Der Senat erachtet ein Schmerzensgeld von 500.000 € für gerechtfertigt. Der Senat hat bei der Bewertung der erlittenen Schäden der Klägerin insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin nie mehr ein eigenständiges Leben wird führen können und schon bei den einfachsten Anforderungen des Lebens ununterbrochen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Die Klägerin wird ihr Leben lang an den erlittenen geistigen und körperlichen Schäden leiden, wodurch ihr jede Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen und ihre Persönlichkeit weitgehend zerstört worden ist. Ein besonderes Bemessungskriterium ist zudem das Alter der Klägerin. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des fehlerhaften Notarzteinsatzes knapp zwei Jahre alt; ihre Lebensperspektive ist infolge ihrer körperlichen Behinderung und der schweren globalen Entwicklungsstörung vollständig zerstört. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint ein Schmerzensgeld von 500.000 € notwendig, aber auch angemessen. Dies ergibt sich auch unter Berücksichtigung vergleichbarer Entscheidungen. JETZT GRATIS ABONNIEREN! Abonnieren Sie das kostenlose Fachinfo-Magazin HSB und erhalten Sie dreimal pro Jahr die neueste Ausgabe bequem per E-Mail. 8 // FACHINFO-MAGAZIN HSB 01/2020

BEHANDLUNGSFEHLER 4. SCHMERZENSGELD IN HÖHE VON 250.000 € FÜR GROBEN ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSFEHLER BEI INJEKTION VON NOVALGIN BEI EINEM ASTHMAPATIENTEN OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 18.04.2018 – 7 U 196/16 § 253 BGB Einem Asthmapatienten, dem ohne hinreichende Notfallvorkehrungen das Medikament Novalgin (Wirkstoff Metamizol) intravenös injiziert wird und der daraufhin einen Herzstillstand mit hypoxischem Hirnschaden erleidet und dauerhaft weitgehend gelähmt bleibt, kann Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € zustehen. FALL: Der Kläger nahm die Beklagten zu 1 und 2 auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen seiner Behandlung am 14.07.2011 in Anspruch. An diesem Tag begab sich der Kläger wegen starker Rücken- und rechtsseitiger Flankenschmerzen in die Notfallambulanz der Beklagten zu 1, wo er vom Beklagten zu 2 in der urologischen Ambulanz behandelt wurde. Auf Frage des Beklagten zu 2 gab der Kläger an, dass er nicht an Allergien leide, jedoch an Asthma. Wegen starker Schmerzen erhielt der Kläger vom Beklagten zu 2 intravenös 2,5 g des Medikaments Novalgin (Wirkstoff Metamizol). Der Kläger befand sich zunächst in einem Behandlungszimmer. Kläger erleidet Herzstillstand Nachdem er über Atemnot geklagt hatte, wurde er mittels eines Rollstuhls vom Beklagten zu 2 sowie der Ehefrau und des Vaters des Klägers in einen Schockraum verbracht, wo ein Herzstillstand festgestellt wurde. Der Kläger wurde wiederbelebt. Der Kläger leidet nunmehr unter einem hypoxischen Hirnschaden, ist schwerbehindert und bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 u. a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 250.000 € zuzüglich Zinsen verurteilt. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die gegen dieses Urteil von den Beklagten eingelegte Berufung hatte vor dem OLG Karlsruhe keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Zurückweisung der Berufung insbesondere wie folgt begründet: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass den Beklagten ein schlechterdings unverständlicher Behandlungsfehler dahingehend unterlaufen ist, dass für die Behandlung des Klägers mit Novalgin, der wegen seiner Asthmaerkrankung im Hinblick auf die Gabe dieses Medikaments als Risikopatient anzusehen ist, kein Raum gewählt wurde, in dem eine ausreichende Notfallausstattung vorhanden war. Gegenanzeigen von Novalgin bei Asthmapatienten Vor der Behandlung des Klägers mit Novalgin war bekannt, dass dieser unter Asthma litt und dass nach den 9 // FACHINFO-MAGAZIN HSB 01/2020

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