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Fachinfo-Magazin HSB 1/19

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Rechtswidrige Operation durch alkoholisierten Belegarzt Erste Ausgabe 2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen Fragwürdige Bandscheibenoperation einer 55-jährigen Frau durch alkoholkranken Arzt. Neben der Tatsache, dass die Patientin unzureichend über den zweifelhaften Nutzen der Operation und deren Alternativen aufgeklärt wurde, stellt sich die Frage, ob ein Krankenhausträger haftet, wenn er Kenntnis von der Alkoholerkrankung des Belegarztes hatte. Warum konnte der Arzt weiter operieren und welches Schmerzensgeld steht der Frau zu? Im Fachinfo-Magazin HSB stellt RiBGH Wolfgang Wellner diesen und vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 7.000 € und 250.000 € zuerkannt wurden: • „Taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes vor dem Hintergrund eines Motorradunfalls • Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten eines Hausnotrufvertrags • Kollision zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrzeug schiebenden (schwerverletzten) Radfahrerin • Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen Coxitis bei einem sechsjährigen Mädchen Wolfgang Wellner war Richter des für das Schadensersatzrecht zuständigen VI. Zivilsenats des BGH und ist Mitherausgeber der Urteilssammlung „Hacks/Wellner/Häcker – Schmerzensgeldbeträge“. Das Fachinfo-Magazin HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erscheint alle vier Monate und kann gratis unter nachstehendem Link bezogen werden.

PFLICHTVERLETZUNG und

PFLICHTVERLETZUNG und seines minutenlangen Stöhnens während des Notrufs die Einschaltung eines Schlüssel- oder Sicherheitsdienstes keine sachgemäße Reaktion darstellte, lag auf der Hand. Eine exakte medizinische Diagnose durch den Beklagten war dabei nicht erforderlich. Es genügte die sich aufdrängende große Wahrscheinlichkeit eines Notfalls mit akuten gesundheitlichen Beschwerden. Nach dem bisherigen Verfahrensstand hatte der Beklagte die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Den ihm obliegenden Entlastungsbeweis (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) hatte er nicht geführt. Es sprach vielmehr alles dafür, dass der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die in der konkreten Situation erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Da der Beklagte somit eine eigene Pflicht aus dem Hausnotrufvertrag schuldhaft verletzt hatte, konnte dahinstehen, ob er sich darüber hinaus die Fehlentscheidung der Mitarbeiter der Streithelferin, den weitgehend hilflosen Kläger ohne Hinzuziehung medizinischer Hilfe allein in der Wohnung zurückzulassen, gemäß § 278 BGB zurechnen lassen musste. Das Berufungsgericht hatte die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Gesundheitsschaden offen gelassen. Beweislastumkehr Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Beweislast für die Pflichtverletzung, die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Im vorliegenden Fall griff jedoch eine Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten ein, soweit es um die Frage ging, ob die schwerwiegenden Folgen des (ersten) Schlaganfalls auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes eingetreten wären. Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage gelten die vorgenannten Beweisgrundsätze entsprechend bei grober Verletzung sonstiger Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim Arztberuf, dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Der Senat hatte keine Bedenken, die dargelegten Beweisgrundsätze auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der von dem Beklagten angebotene Hausnotrufvertrag bezweckte in erster Linie den Schutz von Leben und Gesundheit der zumeist älteren und pflegebedürftigen Teilnehmer. Der Notrufvertrag sollte gerade dazu dienen, den allein lebenden, pflegebedürftigen vormaligen Kläger vor Gefahren für Körper und Gesundheit zu bewahren. Die Pflichtverletzung des Beklagten hat den vormaligen Kläger in eine Gefahrenlage gebracht, die geeignet war, die nach dem Notruf vom 9. April 2012 eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen herbeizuführen. Denn der Kläger befand sich bis zu der am 11. April 2012 erfolgten Einlieferung in das Krankenhaus gänzlich unversorgt allein in seiner Wohnung, so dass der erste, jedenfalls nicht erst kurz vor der Aufnahme in die Klinik eingetretene Schlaganfall nur mit deutlicher zeitlicher Verzögerung festgestellt und medizinisch behandelt wurde. In einem solchen Fall kann einem Kläger die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zugemutet werden. Es entsprach vielmehr der Billigkeit, dem Beklagten die Beweislast dafür zu überbürden, dass die in dem Zeitraum nach dem Notruf beim Kläger eingetretenen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch bei rechtzeitiger Alarmierung des Rettungsdienstes nicht hätten vermieden werden können. Insoweit musste der Sachverhalt vom Berufungsgericht – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe – weiter aufgeklärt werden. Aufhebung des ersten Urteils Das angefochtene Urteil war demnach aufzuheben, u. a. soweit der Klageantrag auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen worden war. Die Sache war im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. ANMERKUNG: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat enorme Bedeutung für das Haftungsrecht, weil der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – ebenso wie in seinem Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16, über das im Fachinfo-Magazin HSB 3/2018 berichtet wurde – die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern aus dem Bereich der Arzthaftung auf andere Rechtsverhältnisse erstreckt hat, in denen die Bewahrung von Leben und Gesundheit zum Kernbereich der Schutzpflichten gehört. 10 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

BEHANDLUNGSFEHLER 3. SCHMERZENSGELD BEI RECHTS- WIDRIGER BANDSCHEIBENOPERATION DURCH ALKOHOLKRANKEN BELEGARZT LG MÜNSTER, URTEIL VOM 01. MÄRZ 2018 – 111 O 25/14, JURIS Orientierungssatz juris: 1. Erleidet ein (55 Jahre alter) Patient durch eine nicht indizierte Bandscheibenoperation eine einseitige betonte Teilschädigung des Rückenmarks, mit der Folge, dass er auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, eine Blasen- und Mastdarminkontinenz besteht, der Rumpf und das linke Bein taub sind, auf der rechten Körperseite Schmerzen und eine Fußhebeschwäche bestehen, aufgrund von Spastiken im rechten Arm und im rechten Bein vierteljährlich Botox-Spritzen verabreicht werden müssen, die rechte Hand gelähmt und der Patient körperlich schwach und nicht in der Lage ist, selbstständig aus dem Bett zu kommen und sich zu waschen und die Stimme geschädigt ist, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro angemessen. 2. Ein Krankenhausträger haftet aufgrund eines Organisationsverschuldens für die Folgen einer rechtswidrigen Operation eines Belegarztes, wenn er Kenntnis von einer Alkoholerkrankung des Belegarztes hatte und bereits konkrete Auffälligkeiten vorlagen, die die Annahme rechtfertigten, dass sich die Tätigkeiten des Belegarztes schädigend auf Patienten auswirken könnten. FALL: Die zum Behandlungszeitpunkt 55 Jahre alte Klägerin begehrte Schmerzensgeld und die Feststellung der weitergehenden Ersatzpflicht im Zusammenhang mit einer Bandscheibenoperation vom 04.02.2011, die der mittlerweile verstorbene Herr Q als Belegarzt im Hause der Beklagten zu 2) durchgeführt hatte. Die Klägerin litt seit dem Jahr 2003 an Kopfschmerzen, Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den Hinterkopf, sowie an Armschmerzen bis in den Oberarm bzw. in die Schulter hinein (Zerviko-Zephalgien). Zeitweilig bestanden auch Schmerzen im Bereich der Oberarmaußenseite sowie Parästhesien im Bereich der Finger und im Bereich beider Füße. Sie wurde von ihrem Hausarzt im November 2009 an ein Zentrum für Wirbelsäulenchirurgie in P überwiesen. Dort wurde nach der Erhebung von MRT-Befunden zur Überprüfung der unklaren Parästhesien zunächst eine elektrophysiologische Abklärung empfohlen. Da die Beschwerden weiter fortbestanden, stellte sich die Klägerin im Januar 2011 bei Herrn Q vor. Es erfolgte die Anfertigung weiterer MRT-Aufnahmen. Q diagnostizierte einen Bandscheibenvorfall C5/6 und C6/7 mit rechtsbetonten beidseitigen Zerviko-Brachialgien. Er stellte die Indikation für eine Operation der Bandscheibe in den Segmenten C5/6 und C6/7 und befürwortete den Eingriff, wobei streitig war, mit welchem Nachdruck dies geschah. Die stationäre Aufnahme in der Klinik der Beklagten zu 2) fand am 03.02.2011 statt. An diesem Tag unterzeichnete die Klägerin eine 11 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

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