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Fachinfo-Magazin HSB 1/19

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Rechtswidrige Operation durch alkoholisierten Belegarzt Erste Ausgabe 2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen Fragwürdige Bandscheibenoperation einer 55-jährigen Frau durch alkoholkranken Arzt. Neben der Tatsache, dass die Patientin unzureichend über den zweifelhaften Nutzen der Operation und deren Alternativen aufgeklärt wurde, stellt sich die Frage, ob ein Krankenhausträger haftet, wenn er Kenntnis von der Alkoholerkrankung des Belegarztes hatte. Warum konnte der Arzt weiter operieren und welches Schmerzensgeld steht der Frau zu? Im Fachinfo-Magazin HSB stellt RiBGH Wolfgang Wellner diesen und vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 7.000 € und 250.000 € zuerkannt wurden: • „Taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes vor dem Hintergrund eines Motorradunfalls • Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten eines Hausnotrufvertrags • Kollision zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrzeug schiebenden (schwerverletzten) Radfahrerin • Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen Coxitis bei einem sechsjährigen Mädchen Wolfgang Wellner war Richter des für das Schadensersatzrecht zuständigen VI. Zivilsenats des BGH und ist Mitherausgeber der Urteilssammlung „Hacks/Wellner/Häcker – Schmerzensgeldbeträge“. Das Fachinfo-Magazin HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erscheint alle vier Monate und kann gratis unter nachstehendem Link bezogen werden.

BEHANDLUNGSFEHLER

BEHANDLUNGSFEHLER „Dokumentation des Aufklärungsgesprächs des Patienten mit dem Arzt“. Der Eingriff wurde am 04.02.2011 durchgeführt. Unstreitig kam es hierbei zu einer Verletzung des Rückenmarks. Nach Abklingen der Narkose war die Klägerin nicht mehr in der Lage, sich zu bewegen. Die Klägerin wurde in der Nacht vom 04. auf den 05.02.2011 in das Universitätsklinikum N1 verlegt, wo anhand einer MRT-Aufnahme eine ödematöse Auftreibung des Rückenmarks in Höhe HWK 6/7 mit begleitender Einblutung als Nachweis einer intraoperativen Rückenmarksverletzung diagnostiziert wurde. Außerdem wurde eine Kehlkopfverletzung festgestellt. Am 06.02.2011 erfolgte eine Rückverlegung in das Haus der Beklagten zu 2). Alkoholmissbrauch des operierenden Arztes Unstreitig litt Q an einer Alkoholabhängigkeit, wobei streitig war, ob und in welcher Form diese zum Eingriffszeitpunkt bestanden hat. In dem Zeitraum, in dem ein Belegarztvertrag mit der Beklagten zu 2) bestanden hatte, befand sich Q wegen der Alkoholproblematik zweimal in stationärer Behandlung. Die M-Klinik bescheinigte Q mit einem Schreiben vom 31.07.2009 für die Zeit ab dem 03.08.2009 eine Arbeitsfähigkeit für die Tätigkeit als Neurochirurg. Außerdem wurde in dem genannten Schreiben eine Empfehlung zur Erkennung von Alkoholmissbrauch ausgesprochen und zwar dahingehend, als Marker nicht die Testung von Atemluft und die Überprüfung von Leberwerten heranzuziehen, sondern einmal pro Quartal den CDT-Wert zu bestimmen. Die Beklagte zu 2) kündigte zum 31.03.2011 ordentlich die mit Q bestehenden belegärztlichen Verträge (Belegarztvertrag, Mietvertrag, Kooperationsvertrag). Grund hierfür waren u. a. im Hause kursierende Gerüchte über den Alkoholkonsum von Q und berichtete Auffälligkeiten. Mit Datum vom 08.02.2011 wurde von der Beklagten zu 2) gegenüber Q dann eine fristlose Kündigung der Vertragsverhältnisse ausgesprochen, nachdem dieser am 07.02.2011 alkoholisiert zur Durchführung einer Therapie im Hause der Beklagten zu 2) erschienen war. Für Herrn Q wurde beim AG T2 im April 2013 ein Betreuungsverfahren eingeleitet. In diesem Rahmen erfolgte eine psychiatrische Begutachtung von Herrn Q. Danach war diagnostisch von einem langjährigen Alkoholmissbrauch und einem Abhängigkeitssyndrom auszugehen. Die Erkrankung habe ganz offensichtlich in den letzten Jahren bei Herrn Q erhebliche Einbußen seiner beruflichen und sozialen Fertigkeiten bewirkt. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die Klage war nach Auffassung des Landgerichts vollumfänglich begründet: Die Beklagten zu 1) (Erben des Herrn Q) haften, weil der Eingriff vom 04.02.2011 rechtswidrig war. Die Beklagte zu 2) haftet, weil sie Q die Infrastruktur für neurochirurgische Eingriffe zur Verfügung gestellt hatte, obwohl sie schon weit vor der hier streitgegenständlichen Operation wusste, jedenfalls aber hätte wissen müssen, dass der gesundheitliche Zustand von Herrn Q eine solche Tätigkeit nicht zuließ. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen die Beklagten zu 1) aus §§ 823, 253 Abs. 2, 1922 BGB. Die von der Klägerin erhobene Aufklärungsrüge führt zum Erfolg. Die Behandlung war rechtswidrig. Die Beklagten zu 1) haben nicht bewiesen, dass die Klägerin vor dem Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist. Die Aufklärung war jedenfalls im Hinblick auf die relative Indikation unzureichend. Nutzen der Operation fragwürdig Die von der Klägerin vor dem streitgegenständlichen Eingriff bestehenden Beschwerden, wie Nacken-, Kopf- und Armschmerzen stellten in erster Linie degenerativ bedingte Verschleißveränderungen dar. Es handelte sich um sog. pseudo-radikuläre Beschwerden, also um solche, die nicht durch eine Kompression der Nervenwurzel entstehen. Dafür, dass die Nervenwurzel hier komprimiert war, gibt es keinerlei Hinweise. Dies gilt jedenfalls für die maßgebliche rechte Seite, wo die Klägerin die Beschwerden hatte. Degenerationen, wie sie hier bestanden haben, sind operativ schlecht zu behandeln. Es gibt praktisch keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine solche Operation bei dem vorliegenden Beschwerdebild überhaupt einen Nutzen bringt. Aber selbst dann, wenn zu Gunsten der Beklagten zu 1) unterstellt wird, dass Brachialgien vorgelegen haben sollten, war der operative Eingriff vom 04.02.2011 nach den ergänzenden mündlichen Ausführungen des Sachverständigen nur relativ indiziert. Das Hauptproblem bestand in den Nackenund Kopfschmerzen. Eine Abmilderung bzw. Beseitigung dieser die Klägerin in erster Linie belastenden Symptomatik war durch die Operation grundsätzlich nicht zu erwarten. Ausgehend von dem Beschwerdebild der Klägerin hätten ihr bei fachgerechtem Vorgehen primär eine fortgesetzte konservative Behandlung und eine Schmerztherapie empfohlen werden müssen. Fehlerhafte Aufklärung der Patientin Die Beklagten zu 1) sind dafür 12 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

BEHANDLUNGSFEHLER beweisfällig geblieben, dass Q die Klägerin dementsprechend ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Die Dokumentation der Aufklärung begründet kein Indiz für eine vollständige Aufklärung. Zwar kann dem Aufklärungsdokument entnommen werden, dass Herr Q handschriftlich als alternative Behandlungsmöglichkeit „kons. Therapie“ eingetragen hat. Dass ihr eine solche als ernsthafte Möglichkeit in einem mündlichen Gespräch von Herrn Q tatsächlich aufgezeigt worden ist, steht allerdings nicht fest. Die persönliche Anhörung der Klägerin, die überzeugend geschildert hat, ihr sei die Operation als dringlich und alternativlos beschrieben worden, spricht jedenfalls gegen eine entsprechende Information. In dem Aufklärungsbogen ist weiter maschinenschriftlich vermerkt: „Wenn mit der Operation zu lange gewartet werden sollte, muss mit folgenden Folgen gerechnet werden: Lähmungen, Gefühlsstörungen, Blasen-Mastdarm-Störungen, Schmerzen, Querschnittsyndroms“. Dieser Hinweis ist eindeutig fehlerhaft. Die genannten Folgen drohten für den Fall, dass die Operation nicht durchgeführt worden wäre, nach den überzeugenden mündlichen Ausführungen des Sachverständigen gerade nicht. Sie sind nun nicht deshalb eingetreten, weil die Klägerin den Eingriff unterlassen, sondern weil sie ihn hat durchführen lassen. Der von den Beklagten zu 1) erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung greift nicht durch. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer mündlichen Verhandlung plausibel dargetan, dass sie sich in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, wenn sie über die mangelnde Dringlichkeit und fraglichen Erfolgschancen des Eingriffs zutreffend informiert worden wäre. Die Kammer hat dabei nicht vernachlässigt, dass die Antwort von Patienten auf die Frage nach dem hypothetischen Vorgehen für den Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung nicht selten von einer ex-post-Betrachtung getragen wird, die von den eingetretenen Folgen gekennzeichnet ist. Hier ist es trotz des mehrjährigen Leidensdrucks der Klägerin vor der Behandlung und auch unter gedanklicher Ausklammerung des anschließenden Verlaufs aber ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sie sich bei der äußert schwachen Indikation – wie von ihr geschildert – eine zweite Meinung eingeholt oder auch zunächst den Versuch einer weiteren konservativen Therapie unternommen hätte. Folgen der Operation Durch die Operation ist eine einseitige betonte Teilschädigung des Rückenmarks eingetreten. Seit dem Eingriff ist die Klägerin weitestgehend auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Es besteht eine Blasen- und Mastdarminkontinenz. Der Rumpf ist taub, ebenso das linke Bein, auf der rechten Körperseite bestehen Schmerzen. Rechts besteht eine Fußheberschwäche. Aufgrund von Spastiken im rechten Arm und im rechten Bein erhält die Kläger seit Jahren vierteljährlich Botox-Spritzen. Die rechte Hand ist gelähmt. Die Klägerin ist körperlich schwach und nicht in der Lage, selbständig aus dem Bett zu kommen und sich zu waschen. Sie unterliegt der Pflegestufe II. Ihre Stimme ist geschädigt. Es besteht die Notwendigkeit regelmäßiger Ergotherapie. Schließlich ist die Kammer auch aufgrund des Eindrucks, den sie von der Klägerin in den beiden mündlichen Verhandlungen gewonnen hat, davon überzeugt, dass sich die vorgenannten Beeinträchtigungen auf das psychische Befinden der Klägerin negativ ausgewirkt haben. Dabei ist nicht verkannt worden, dass schon vor der hier streitgegenständlichen Behandlung durchaus erhebliche psychische Probleme bestanden haben. Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € Unter Berücksichtigung dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen und sämtlicher weiterer bemessungsrelevanter Kriterien hält die Kammer gemäß § 253 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € für ausreichend, aber auch für angemessen. Dabei ist in die Bewertung eingeflossen, dass die Klägerin schon vor der streitgegenständlichen Behandlung nicht unerhebliche Beschwerden wegen des Grundleidens hatte. Die eingetretenen Folgen gehen aber weit über das vorbestehende Maß hinaus. Die Klägerin ist nunmehr zu einer selbständigen Lebensführung praktisch nicht mehr in der Lage. Hinzu kommen Schmerzen und die mit der umfassenden Inkontinenz verbundenen Schwierigkeiten. Eine Besserung des Zustands ist nicht zu erwarten. Die Klägerin wird den Rest ihres Lebens an den vorgenannten Folgen leiden. Verantwortlichkeit der Krankenhausleitung Auch die Beklagte zu 2) hat für diese gravierenden Folgen einzustehen und zwar aus §§ 611, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823, 31 analog BGB. Dies gilt selbst dann, wenn vor dem Hintergrund der belegärztlichen Tätigkeit von Herrn Q ein gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag mit der Klägerin geschlossen worden sein sollte. Da Herr Q im Hause der Beklagten zu 2) unstreitig als Belegarzt tätig war, würde diese grundsätzlich nicht unmittelbar selbst für diesem vorwerfbare Aufklärungsversäumnisse oder Behandlungsfehler haften, wenn Herr Q 13 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

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