Aufrufe
vor 10 Monaten

Fachinfo-Magazin HSB 1/19

  • Text
  • Beklagten
  • Schmerzensgeld
  • Beklagte
  • Senat
  • Behandlungsfehler
  • Schmerzensgeldes
  • Insbesondere
  • Behandlung
  • Verkehrsunfall
  • Bemessung
Rechtswidrige Operation durch alkoholisierten Belegarzt Erste Ausgabe 2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen Fragwürdige Bandscheibenoperation einer 55-jährigen Frau durch alkoholkranken Arzt. Neben der Tatsache, dass die Patientin unzureichend über den zweifelhaften Nutzen der Operation und deren Alternativen aufgeklärt wurde, stellt sich die Frage, ob ein Krankenhausträger haftet, wenn er Kenntnis von der Alkoholerkrankung des Belegarztes hatte. Warum konnte der Arzt weiter operieren und welches Schmerzensgeld steht der Frau zu? Im Fachinfo-Magazin HSB stellt RiBGH Wolfgang Wellner diesen und vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 7.000 € und 250.000 € zuerkannt wurden: • „Taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes vor dem Hintergrund eines Motorradunfalls • Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten eines Hausnotrufvertrags • Kollision zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrzeug schiebenden (schwerverletzten) Radfahrerin • Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen Coxitis bei einem sechsjährigen Mädchen Wolfgang Wellner war Richter des für das Schadensersatzrecht zuständigen VI. Zivilsenats des BGH und ist Mitherausgeber der Urteilssammlung „Hacks/Wellner/Häcker – Schmerzensgeldbeträge“. Das Fachinfo-Magazin HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erscheint alle vier Monate und kann gratis unter nachstehendem Link bezogen werden.

BEHANDLUNGSFEHLER

BEHANDLUNGSFEHLER bezüglich der von ihm erbrachten Leistungen einen eigenständigen Vertrag mit der Klägerin vereinbart hätte. Die Verantwortungsbereiche bei einem solchen gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag sind getrennt: Der Belegarzt ist allein zur Erbringung der ärztlichen Leistungen im eigenen Fachgebiet verpflichtet und haftet hierfür alleinverantwortlich. Das Belegkrankenhaus schuldet grundsätzlich nur die nicht ärztlichen bzw. ergänzenden ärztlichen Versorgungsleistungen (Anästhesie) und pflegerischen Dienste. Aus dieser Trennung der vertraglichen Leistungs- und Verantwortungsbereiche zwischen Belegarzt und Belegkrankenhaus folgt, dass es grundsätzlich keine „Gemeinschaft“ und keine gesellschaftsrechtlichen Vertragsverhältnisse (§§ 705 ff. BGB) mit entsprechender gemeinschaftlicher Haftung zwischen Belegarzt und Belegkrankenhaus gibt (Prinzip der Haftungstrennung). Deshalb könnte der Beklagten zu 2) selbst ein eindeutiges Fehlverhalten des Herrn Q als Belegarzt hier nicht gemäß § 278 BGB zugerechnet werden. Ob eine solche Vertragskonstruktion hier überhaupt vorliegt oder aber Vertragspartner der Klägerin allein die Beklagte zu 2) war und Herr Q dieser gegenüber liquidiert hat, kann indes dahingestellt bleiben. Auch im Fall eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrags stünden der Klägerin ein direkter vertraglicher und deliktischer Anspruch gegen die Beklagte zu 2) aus den oben genannten Vorschriften wegen eigenen (Organisations-)Verschuldens der Beklagten zu 2) zu. Sowohl niedergelassene Ärzte als auch Krankenhausträger sind zu einer sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Wird durch einen Verstoß gegen diese weit ausgelegte Pflicht bei einem Patienten ein Schaden verursacht, kommt eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens in Betracht. Organisationsverschulden des Krankenhauses Demgemäß durfte die Beklagte zu 2) grundsätzlich keine belegärztliche Tätigkeit in ihrem Hause ermöglichen, von der sie aufgrund eigener Erkenntnisse annehmen musste, dass sich diese schädigend für Patienten auswirken könnte. Hieran gemessen hat die Beklagte zu 2) ihre der Klägerin gegenüber bestehenden Schutzpflichten (grob) fahrlässig verletzt. Ihr ist ein eklatantes Organisationsverschulden anzulasten. Hiervon ist die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt (§ 286 Abs. 1 ZPO). Zweifel, ob Herr Q die für einen praktisch tätigen Neurochirurgen erforderliche Eignung noch besitzt, hätte die Beklagte zu 2) schon im Jahr 2008, jedenfalls aber im Jahr 2009 haben müssen. Allerspätestens hätte die Beklagte zu 2) die Zusammenarbeit mit Herrn Q im Dezember 2010 mit sofortiger Wirkung zum Wohle der bei ihr aufgenommenen Patienten beenden müssen. In diesem zeitlichen Verlauf steigerte sich das Maß des Verschuldens von einer fahrlässigen bis hin zu einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Nach den Angaben des Zeugen H, der während des hier maßgeblichen Zeitraums als Geschäftsführer für die Beklagte zu 2) tätig war, habe es bezüglich der in Rede stehenden Alkoholproblematik von Herrn Q nicht nur Gerüchte, sondern auch konkrete Auffälligkeiten gegeben. Sowohl Betriebsleitungsmitglieder als auch Operateure hätten deckungsgleich von einem schwankenden Gang, von Gangunsicherheiten, Blessuren im Gesicht und einem Taumeln berichtet. Der Zeuge schilderte weiter, dass es Schwindelattacken und Schweißausbrüche gegeben habe. Dies sei wiederholt berichtet worden. Weiter war im Hause der Beklagten zu 2), insbesondere auch dem Zeugen H1 bekannt, dass sich Herr Q wegen einer Alkoholerkrankung zweimal zur Entzugsbehandlung in die M-Klinik begeben hat. Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Herrn Q zog der Geschäftsführer H1 dagegen nicht. Trotz des ihm bekannten zweimaligen Aufenthalts von Herrn Q in der M-Klinik und der dortigen Empfehlung zur Vornahme bestimmter Blutuntersuchungen kontrollierte er seinen eigenen Angaben nach nicht einmal mehr, ob diese Empfehlungen durchweg umgesetzt wurden. Eine solche Kontrolle wäre vor allem auch deshalb zwingend durchzuführen gewesen, weil es im Dezember 2010 einen weiteren Vorfall (mit Verdacht auf Trunkenheit) gab, den die Beklagte zu 2) allerspätestens zwingend zum Anlass hätte nehmen müssen, die Zusammenarbeit mit Herrn Q sofort zu beenden. Die Beklagte zu 2) handelte durch ihren Geschäftsführer schuldhaft (§ 31 BGB analog). Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ist in besonders schwerwiegendem Maß verletzt worden. Bei pflichtgemäßem Handeln der Beklagten zu 2) hätte Herr Q am 04.02.2011 schon längst nicht mehr tätig sein dürfen. Der Eingriff hätte im Hause der Beklagten zu 2) so nicht stattgefunden. Die mit der Operation verbundenen Folgen wären nicht eingetreten. Lesen Sie weitere Schmerzensgeldfälle bei Behandlungsfehlern auf hohe-schmerzensgeldbeträge.de 14 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

VERKEHRSUNFALL 4. KOLLISION ZWISCHEN EINEM WARTEPFLICHTIGEN RENNRADFAHRER UND EINER IHR FAHRZEUG SCHIEBENDEN RADFAHRERIN OLG BREMEN, URTEIL VOM 14. FEBRUAR 2018 – 1 U 37/17, JURIS § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 253 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB 1. Eine Straße kann dann nicht als Feldoder Waldweg in Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt. Ein Weg, der zwei Ortsteile einer Stadt miteinander verbindet und nicht lediglich land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dient, fällt begrifflich daher bereits nicht unter die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Definition des „Feld- und Waldweges“ (Anschluss BGH Urteil vom 18. November 1975, Az.: VI ZR 172/74, DAR 1976, 76). 2. Ein Anhalten, Absteigen und kurzfristiges Schieben eines Fahrrades in einer unübersichtlichen Abbiegesituation kann für einen Radfahrer nichts an seiner Einordnung als Fahrzeugführer in Sinne des § 8 StVO ändern. Es besteht ein so enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Führen des Fahrrads, dass eine derartige Differenzierung nicht geboten ist. Ein ihm zustehendes Vorfahrtsrecht verliert der Radfahrer nicht, wenn er in einer solchen Situation sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt. Orientierungssatz juris: 1. Im Falle einer Kollision im unübersichtlichen Kreuzungsbereich zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrrad schiebenden Radfahrerin ist der Radfahrerin ein Mitverschulden von nicht mehr als 1/3 zuzurechnen. 2. Hat sich die Radfahrerin bei dem Unfall erhebliche Verletzungen, vor allem im Schädelbereich, zugezogen, bestehen auch verschiedene Spät- und Dauerfolgen des Unfalls, insbesondere im Bereich des Sehvermögens und der Fahrtüchtigkeit, leidet sie unter Wortfindungsschwierigkeiten sowie Schmerzen im Kiefergelenk und im rechten Rippenbereich und ist sie in ihrer Berufstätigkeit eingeschränkt, ist ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 61.000 Euro angemessen, das entsprechend der Mithaftungsquote zu reduzieren ist. FALL: Die Klägerin machte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten aus einem Unfall geltend, der sich am 23.09.2015 gegen 15.40 Uhr auf dem Y-Wanderweg in Bremen im Bereich der Einmündung des Verbindungsweges zum X-Weg ereignete. Der Beklagte befuhr den Y-Wanderweg mit seinem Fahrrad (Rennrad) in nördlicher Richtung (stadtauswärts). Die Klägerin kam aus diesem Verbindungsweg, der aus Sicht des Beklagten auf der rechten Seite in den Y-Wanderweg mündete. Zwischen den Parteien war dabei streitig, ob die Klägerin bereits vor dem Kreuzungsbereich von ihrem Fahrrad abgestiegen war und ihr Fahrrad schob oder mit 15 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019

Online-Kiosk

eMagazin kanzleimarketing.de 02/2019
Fachinfo-Magazin MkG 05/2019
Fachinfo-Magazin HSB 3/19
eMagazin kanzleimarketing.de 02/2019
eMagazin kanzleimarketing.de 01/2019
Kanzleimarketingverzeichnis 2019 - Spezialisierte Anbieter für Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien
eMagazin kanzleimarketing.de 04/2018
eMagazin kanzleimarketing.de 03/2018
eMagazin kanzleimarketing.de: Sonderausgabe "Erfolgsrezept Mandantenbindung"
eMagazin kanzleimarketing.de 02/2018
eMagazin kanzleimarketing.de 01/2018
Magazin kanzleimarketing.de 04/2017
kanzleimarketing.de Ausgabe 03/2017
eMagazin kanzleimarketing.de "Legal Tech als Chance"
eMagazin kanzleimarketing.de 2/2017
eMagazin kanzleimarketing.de
Fachinfo-Magazin HSB 3/19
Fachinfo-Magazin HSB 2/19
Fachinfo-Magazin HSB 1/19
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 3/18
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 1/18
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 03/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbetraege Ausgabe 2/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 1/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 3/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2015
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 02/2016
Fachinfo-Magazin MkG 05/2019
MkG-Spezial "Die Anwaltskanzlei als erfolgreiches Unternehmen – Kompaktanleitung für mehr Gewinn, Innovation und Nachhaltigkeit"
Fachinfo-Magazin MkG 04/2019
Fachinfo-Magazin MkG 03/2019
MkG-Spezial: Cyberschutz in der Anwaltskanzlei
Fachinfo-Magazin MkG 02/2019
Fachinfo-Magazin MkG 01/2019
Fachinfo-Magazin MkG Ausgabe 06/18
MkG-Fachinfomagazin Ausgabe 05/18
MkG-Fachinfomagazin Ausgabe 04/18
MkG Spezial Kanzleigründung leicht gemacht
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 03/2018
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 02/2018
MKG-Fachinfo-Magazin Ausgabe 1/18
InfoBrief MkG 06/2017
Wegweiser zur Fachanwaltschaft
Infobrief MkG Ausgabe 05/2017
Infobrief-MkG 04/2017
MkG-Infobrief Ausgabe 3/2017
MkG-Sonderausgabe: Die Wahl der ersten Anwaltssoftware
Infobrief MkG Ausgabe 02/2017
Infobrief MkG Ausgabe 2017/01
Infobrief MkG, Ausgabe 2016/06
Infobrief MkG 5/2016
Infobrief MkG 03/2015
Infobrief MkG 04/2016
Infobrief MkG Ausgabe 01/2016
Infobrief MkG Ausgabe 02/2016
Infobrief MkG Ausgabe 03/2016

Fachinfo-Broschüren

Modernes Recruiting in der Anwaltskanzlei - Praktischer Leitfaden für die Mitarbeitersuche
Legal Tech 2019: 100 Angebote für Rechtsanwälte
Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019
Kanzleimarketingverzeichnis 2019 - Spezialisierte Anbieter für Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien
Legal Tech für Einsteiger - Wie Anwaltskanzleien die neuen Märkte, Tools und Kanäle nutzen
DSGVO: Sofortmaßnahmen für Anwaltskanzleien
DSGVO: Die zehn wichtigsten To-dos für Steuerkanzleien
30 Tage – 30 Mandatsanfragen
Suchmaschinenoptimierung für Rechtsanwälte: Wie "Anwalts-SEO" funktioniert und was Suchdienste dazu beitragen.
Die Sanierung von Mandanten-Unternehmen: Krisen bewältigen, Mandanten halten
Die Wahl der passenden juristischen Datenbank
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater
Der Beruf des Steuerberaters
Cyberkriminalität und Cyberschutz für Rechtsanwälte und Mandanten
Kanzleimarketing kompakt
Wie Steuerberatungskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
eBroschüre Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Rechtsanwälte
Anwaltssuche im Internet
Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei
Daten- und Aktenvernichtung in der Steuerberatungskanzlei
Daten- und Aktenvernichtung in Krankenhäusern und Arztpraxen
Datenschutz in der Zahnarztpraxis
Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet

Freie Fachinformationen GmbH
Leyboldstraße 12 / 50354 Hürth
Tel.: 02233 80575-14
E-Mail: info@ffi-verlag.de
Deutschland


© 2016 by Freie Fachinformationen GmbH