Aufrufe
vor 4 Monaten

Fachinfo-Magazin HSB 2/19

  • Text
  • Antragsteller
  • Senat
  • Schmerzensgeldes
  • Urteil
  • Anspruch
  • Patienten
  • Behandlungsfehler
  • Beklagten
  • Beklagte
  • Schmerzensgeld
Künstlich verlängertes Leben nicht als Schaden anzusehen Ausgabe 02/2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen.

BEHANDLUNGSFEHLER 1.

BEHANDLUNGSFEHLER 1. KEIN ANSPRUCH AUF SCHMERZENSGELD WEGEN LEBENSERHALTENDER UND LEIDENSVERLÄNGERNDER MAẞNAHMEN BGH, URTEIL VOM 2. APRIL 2019 – VI ZR 13/18, JURIS BGB § 249, § 253 a) Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten. b) Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten. FALL: Der Kläger machte als Alleinerbe seines am 19. Oktober 2011 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Patient) gegen den Beklagten Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung des Patienten in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er war der Auffassung, der Beklagte hafte für die durch die künstliche Ernährung bedingte sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten. Fünf Jahre künstliche Ernährung des dementen Patienten Der 1929 geborene Patient stand wegen eines dementiellen Syndroms von September 1997 bis zu seinem Tod unter Betreuung eines Rechtsanwalts, die sowohl die Gesundheitsfürsorge als auch die Personensorge umfasste. Seit 2006 lebte der Patient in einem Pflegeheim. Während eines stationären Krankenhausaufenthalts wurde ihm im September 2006 wegen Mangelernährung und Austrocknung des Körpers mit Einwilligung des Betreuers eine PEG-Sonde angelegt, durch welche er bis zu seinem Tod künstlich ernährt wurde. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten seit dem Frühjahr 2007 hausärztlich. Der Patient hatte weder eine Patientenverfügung errichtet noch ließ sich sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig feststellen. Bereits im Jahr 2003 war die Demenz weit fortgeschritten und es wurde eine mutistische Störung diagnostiziert, aufgrund derer seit 2008 eine Kommunikation gänzlich unmöglich war. Seit 2003 war der Patient wegen Kontrakturen nicht mehr zur selbständigen Fortbewegung fähig. Im Juni 2008 wurden zudem eine spastische Tetraparese und ein Nackenrigor diagnostiziert. Ab November 2008 wurden dem Patienten regelmäßig Schmerzmittel auf Opioidbasis verschrieben. Im streitgegenständlichen 4 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2019

BEHANDLUNGSFEHLER Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 19. Oktober 2011 hatte der Patient regelmäßig Fieber, Atembeschwerden und wiederkehrende Druckgeschwüre (Dekubiti). Viermal wurde eine Lungenentzündung festgestellt. Ende Mai bis Mitte Juni 2011 befand sich der Patient in stationärer Behandlung wegen einer Gallenblasenentzündung mit zwei Abszessen; von einer Operation wurde in Anbetracht des schlechten Allgemeinzustandes des Patienten abgesehen. Am 8. Oktober 2011 erfolgte eine stationäre Aufnahme aufgrund einer Aspirationspneumonie. Auf eine intensivmedizinische Behandlung wurde verzichtet. Am 19. Oktober 2011 verstarb der Patient im Krankenhaus. Sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens? Der Kläger behauptete, die Sondenernährung sei spätestens ab Anfang 2010 weder medizinisch indiziert noch durch einen feststellbaren Patientenwillen gerechtfertigt gewesen; vielmehr habe sie ausschließlich zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitlichen Zustands geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, das Sterben des Patienten unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sondenernährung zuzulassen. Zudem machte der Kläger geltend, der Beklagte habe den Betreuer nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass für die künstliche Ernährung keine medizinische Indikation (mehr) bestanden habe. Durch die Fortführung der Sondenernährung und das Fortdauernlassen der Schmerzen und Leiden seien der Körper und das Persönlichkeitsrecht des Patienten verletzt worden. Deshalb stehe dem Kläger aus ererbtem Recht ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Zudem habe er einen Anspruch auf Ersatz der im streitgegenständlichen Zeitraum entstandenen Behandlungs- und Pflegeaufwendungen in Höhe von 52.952 €, die ohne die Behandlung nicht entstanden wären, da der Patient dann nicht mehr gelebt hätte. OLG spricht Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zu Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht diesem ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen und die Abweisung der weitergehenden Klage bestätigt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte das Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter. Der Kläger wandte sich mit seiner (Anschluss-) Revision gegen die Abweisung der Klage auf Ersatz des materiellen Schadens. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Das OLG hat dem Kläger das Schmerzensgeld aus ererbtem Recht des Patienten zugesprochen (siehe HSB 3/2018). Der BGH hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. BGH entscheidet: immaterieller Schaden fehlt Nach Auffassung des BGH steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dabei konnte dahinstehen, ob der Beklagte Pflichten verletzt hatte. Denn es fehlte an einem immateriellen Schaden. Hier stand der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Deshalb verbiete es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die zunehmende Abhängigkeit des Sterbeprozesses von den medizinischen Möglichkeiten lässt den Tod längst nicht mehr nur als schicksalhaftes Ereignis erscheinen, sondern als Ergebnis menschlicher Entscheidungen. Aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Gebot, den Menschen nicht als Objekt, sondern als Subjekt ärztlicher Behandlung zu begreifen, ergibt sich, dass der Patient in jeder Lebensphase, auch am Lebensende, das Recht hat, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Mit dem Patientenverfügungsgesetz wurde die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen von Patienten, die inzwischen einwilligungsunfähig geworden sind, in allen Lebensphasen und unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung (§ 1901a Abs. 3 BGB) gestärkt. Geht der Wille dahin, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen und so das Sterben zu ermöglichen, so folgt daraus ein Abwehranspruch gegen lebensverlängernde Maßnahmen. Hinter das Selbstbestimmungsrecht des Patienten tritt dann die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zurück, selbst wenn ohne den Behandlungsabbruch noch eine Heilungs- oder Lebensperspektive bestanden hätte. Leben nicht als Schaden anzusehen Dennoch ist auch in einem solchen Fall das Weiterleben mit der damit zwangsläufig verbundenen Fortdauer der krankheitsbedingten Leiden nicht als Schaden anzusehen. Auch wenn der Patient selbst 5 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2019

Online-Kiosk

Fachinfo-Magazin MkG 04/2019
Fachinfo-Magazin MkG 03/2019
Fachinfo-Magazin HSB 2/19
eMagazin kanzleimarketing.de 01/2019
eMagazin kanzleimarketing.de 01/2019
Kanzleimarketingverzeichnis 2019 - Spezialisierte Anbieter für Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien
eMagazin kanzleimarketing.de 04/2018
eMagazin kanzleimarketing.de 03/2018
eMagazin kanzleimarketing.de: Sonderausgabe "Erfolgsrezept Mandantenbindung"
eMagazin kanzleimarketing.de 02/2018
eMagazin kanzleimarketing.de 01/2018
Magazin kanzleimarketing.de 04/2017
kanzleimarketing.de Ausgabe 03/2017
eMagazin kanzleimarketing.de "Legal Tech als Chance"
eMagazin kanzleimarketing.de 2/2017
eMagazin kanzleimarketing.de
Fachinfo-Magazin HSB 2/19
Fachinfo-Magazin HSB 1/19
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 3/18
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 1/18
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 03/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbetraege Ausgabe 2/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 1/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 3/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2015
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 02/2016
Fachinfo-Magazin MkG 04/2019
Fachinfo-Magazin MkG 03/2019
MkG-Spezial: Cyberschutz in der Anwaltskanzlei
Fachinfo-Magazin MkG 02/2019
Fachinfo-Magazin MkG 01/2019
Fachinfo-Magazin MkG Ausgabe 06/18
MkG-Fachinfomagazin Ausgabe 05/18
MkG-Fachinfomagazin Ausgabe 04/18
MkG Spezial Kanzleigründung leicht gemacht
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 03/2018
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 02/2018
MKG-Fachinfo-Magazin Ausgabe 1/18
InfoBrief MkG 06/2017
Wegweiser zur Fachanwaltschaft
Infobrief MkG Ausgabe 05/2017
Infobrief-MkG 04/2017
MkG-Infobrief Ausgabe 3/2017
MkG-Sonderausgabe: Die Wahl der ersten Anwaltssoftware
Infobrief MkG Ausgabe 02/2017
Infobrief MkG Ausgabe 2017/01
Infobrief MkG, Ausgabe 2016/06
Infobrief MkG 5/2016
Infobrief MkG 03/2015
Infobrief MkG 04/2016
Infobrief MkG Ausgabe 01/2016
Infobrief MkG Ausgabe 02/2016
Infobrief MkG Ausgabe 03/2016

Fachinfo-Broschüren

Modernes Recruiting in der Anwaltskanzlei - Praktischer Leitfaden für die Mitarbeitersuche
Legal Tech 2019: 100 Angebote für Rechtsanwälte
Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019
Kanzleimarketingverzeichnis 2019 - Spezialisierte Anbieter für Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien
Legal Tech für Einsteiger - Wie Anwaltskanzleien die neuen Märkte, Tools und Kanäle nutzen
DSGVO: Sofortmaßnahmen für Anwaltskanzleien
DSGVO: Die zehn wichtigsten To-dos für Steuerkanzleien
30 Tage – 30 Mandatsanfragen
Suchmaschinenoptimierung für Rechtsanwälte: Wie "Anwalts-SEO" funktioniert und was Suchdienste dazu beitragen.
Die Sanierung von Mandanten-Unternehmen: Krisen bewältigen, Mandanten halten
Die Wahl der passenden juristischen Datenbank
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater
Der Beruf des Steuerberaters
Cyberkriminalität und Cyberschutz für Rechtsanwälte und Mandanten
Kanzleimarketing kompakt
Wie Steuerberatungskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
eBroschüre Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Rechtsanwälte
Anwaltssuche im Internet
Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei
Daten- und Aktenvernichtung in der Steuerberatungskanzlei
Daten- und Aktenvernichtung in Krankenhäusern und Arztpraxen
Datenschutz in der Zahnarztpraxis
Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet

Freie Fachinformationen GmbH
Leyboldstraße 12 / 50354 Hürth
Tel.: 02233 80575-14
E-Mail: info@ffi-verlag.de
Deutschland


© 2016 by Freie Fachinformationen GmbH