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Fachinfo-Magazin HSB 2/19

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Künstlich verlängertes Leben nicht als Schaden anzusehen Ausgabe 02/2019 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen.

BEHANDLUNGSFEHLER sein

BEHANDLUNGSFEHLER sein Leben als lebensunwert erachten mag, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden. Dem steht nicht entgegen, dass das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 2 und 3 BGB die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine lebenserhaltende Maßnahme zu genehmigen hat, wenn das Unterbleiben oder der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahme dem Willen des Betreuten entspricht. Auch wenn damit dem Willen des Betreuten Geltung verschafft und so eine Beendigung seines Lebens ermöglicht wird, verbietet es sich aus den genannten Gründen, das Weiterleben für den Fall, dass ein Behandlungsabbruch unterbleiben sollte, als Schaden zu werten. Abgesehen davon entzieht es sich menschlicher Erkenntnisfähigkeit, ob ein leidensbehaftetes Leben gegenüber dem Tod ein Nachteil ist. Dem Kläger stand auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten. HSB-ABONNEMENT Abonnieren Sie das kostenlose Fachinfo-Magazin HSB und erhalten Sie dreimal pro Jahr die neueste Ausgabe bequem per E-Mail. ➥ Jetzt abonnieren 6 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2019

ARBEITSUNFALL 2. KEIN SCHMERZENSGELD BEI ARBEITSUNFÄLLEN OLG FRANKFURT, BESCHLUSS VOM 19. NOVEMBER 2018 – 17 W 41/18, JURIS § 104 ABS. 1 S. 1 SGB VII, § 105 SGB VII Besteht bei einem Arbeitsunfall eine Haftungsprivilegierung des Schädigers, führt dies zu einem Ausschluss des Schmerzensgeldanspruchs. Soweit das sozialrechtliche Unfallversicherungsrecht mit Ansprüchen aus dem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch – wie beispielsweise hinsichtlich des Schmerzensgeldes – nicht deckungsgleich ist, sind die Regelungen in §§ 104, 105 SGB VII auch hinsichtlich des Ausschlusses des Schmerzensgeldanspruchs verfassungsgemäß. FALL: Der Antragsteller wandte sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er die Antragsgegner auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfall in Anspruch nehmen wollte. Beinamputation nachdem Antragsteller von LKW überrollt wurde Der Antragsteller erlitt den streitgegenständlichen Unfall als Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2) an deren Baustelle beim Überqueren der Fahrbahn, indem der noch im Klageentwurf als Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2) bezeichnete Antragsgegner zu 3) als Fahrer des bei der Antragsgegnern zu 1) versicherten LKWs Mercedes Actros mit Tieflader den Antragsteller überrollte. Bei dem Unfall wurde das rechte Bein des Antragstellers vollständig überfahren und derart zertrümmert, dass es noch am selben Tag im Universitätsklinikum Gießen amputiert werden musste. Antragsteller: Haftungsfreistellung nicht vereinbar mit dem Grundgesetz Der Antragssteller beabsichtigte, die Antragsgegner aufgrund der bei dem Unfall erlittenen erheblichen Verletzungen auf die Zahlung eines in Höhe von mindestens 100.000 € als angemessen erachteten Schmerzensgeldes in Anspruch zu nehmen. Er machte geltend, eine Haftungsprivilegierung gemäß §§ 104, 105 SGB VII scheide vorliegend aus, da nicht ersichtlich sei, inwieweit der Schädiger selbst Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen sei. Im Übrigen erweise sich die vollständige Haftungsfreistellung der Antragsgegner wegen der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz als verfassungswidrig, da ein Schmerzensgeld bedingtes Äquivalent im Rahmen der Haftungsfreistellung der §§ 104, 105 SGB VII nicht vorgesehen sei. Es verstoße insbesondere gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn der Geschädigte eines Arbeitsunfalls bei einem Unfall im Straßenverkehr durch die Haftungsprivilegierung nach §§ 104 f. SGB VII keinen dem bürgerlich rechtlichen Schmerzensgeldanspruch entsprechenden sachgerechten Ausgleich erlange. 7 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2019

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