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Fachinfo-Magazin HSB 3/2020

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550.000 € Schmerzensgeld wegen Geburtsschaden nach behandlungsfehlerhafter Geburtseinleitung mit Prostaglandin Ausgabe 03/2020 des kostenlosen Fachinfo-Magazins HSB – Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

VERKEHRSUNFALL 2. 60.000

VERKEHRSUNFALL 2. 60.000 € SCHMERZENSGELD WEGEN EINES VON EINEM AUTOFAHRER GROB FAHRLÄSSIG VERURSACHTEN SCHWEREN UNFALLS EINER FAHRRADFAHRERIN LG SAARBRÜCKEN, URTEIL VOM 15.JANUAR 2019 - 4 0 412/13 – EINGEREICHT VON RECHTSAN- WALT HANS-JÜRGEN GEBHARDT, HOMBURG/SAAR BGB § 253 Bei einem von einem Autofahrer grob fahrlässig verursachten schweren Unfall einer Fahrradfahrerin, mit einem Schädel-Hirn-Trauma unter Kontusionsblutung hochfrontal links und traumatischer Subarachnoidalblutung, einem hirnorganischen Psychosyndrom, einer Tibiakopftrümmerfraktur links, einem Fußgelenkbruch, schwersten Hämatomen am gesamten Körper und psychischen Folgen kann ein Schmerzensgeld von 60.000 € gerechtfertigt sein. FALL: Die Klägerin machte restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom Juli 2010 in Saarbrücken geltend, bei dem sie als Fahrradfahrerin bei Kollision mit dem vom Beklagten zu 1) gefahrenen Pkw verletzt wurde. Klägerin erleidet zahlreiche Schäden und Depression Die zum Unfallzeitpunkt 42-Jährige befuhr mit ihrem Fahrrad den Meerwiesertalweg in Richtung Innenstadt auf dem dortigen gemeinsamen Geh- und Radweg in der zugelassenen Fahrtrichtung. Der Beklagte zu 1) befuhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw die untergeordnete Straße „An der Trift“ (Zeichen 205) und wollte nach rechts in den Meerwiesertalweg abbiegen. Zusätzlich wird an der vom Beklagten zu 1) befahrenen Straße darauf hingewiesen, dass auf dem Geh- und Radweg fahrenden Radfahrern Vorrang zu gewähren ist. Beim Einbiegen in den Meerwiesertalweg hat der Beklagte zu 1) die Vorfahrt der Klägerin missachtet und das Unfallereignis grob fahrlässig verursacht. Es kam zur Kollision des Pkw mit der Klägerin. Die Klägerin wurde auf die Motorhaube aufgeladen und stieß mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe des Pkw. Anschließend wurde sie ca. zwei Meter in Richtung Meerwiesertalweg weggeschleudert und kam auf der Fahrbahn zu liegen. Die Klägerin trug bei dem Verkehrsunfall einen Helm. Die hundertprozentige Haftung der Beklagten dem Grunde nach war unstreitig. Die Klägerin erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma unter Kontusionsblutung hochfrontal links und traumatischer Subarachnoidalblutung (zunächst nicht erkannt), ein hirnorganisches Psychosyndrom, eine Tibiakopftrümmerfraktur links, einen Fußgelenkbruch (zunächst nicht erkannt), schwerste Hämatome am gesamten Körper, insbesondere ein schweres Hämatom am linken Kniegelenk, Schmerzen im Bereich der Knochenbrüche und ständige, erhebliche 8 // FACHINFO-MAGAZIN HSB 03/2020

WAS BEDEUTET EINE INSOLVENZANFECHTUNG? VERKEHRSUNFALL 7. Was bedeutet eine Insolvenzanfechtung? Schmerzen im Kopf- und Gesichtsbereich, Klägerin die Bemessung des Schmerzens-geldes. Die von der Klägerin über hat die Beklagte zu 2) vorgerichtlich schmerzensgelderhöhend aus. Zunächst Lähmungserscheinungen und Taubheitsgefühle im Gesichtsbereich, sowie eine die unstreitig erlittenen Verletzungen bereits Schmerzensgeld in Höhe von Im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Damit nicht einzelne Gläubiger b) Beweis durch Indizien?! mittelschwere depressive Episode. hinaus erlittenen unfallbedingten Beeinträchtigungen 30.000 € gezahlt. Das Unfallereignis fand Die voll Tibiakopftrümmerfraktur befriedigt werden, obwohl wurde der am spätere Insolvenzschuldner mittels bereits einer Plattenosteosyn- insolvenzreif ist, während auf die unfallbedingte andere mittelschwere Vorsatzanfechtung de- acht ist, dass Jahren der statt. Empfänger Die – der durch Zahlung Zahlung sind somit Wesentliche insbesondere Voraussetzung im Jahr 2011, für die somit Deckungsnunmehr und vor die über Unfalltag these Gläubiger operativ auf versorgt. eine (geringe) Da sich nach Quote der verwiesen pressive werden, Episode und Verarbeitungsstörung zurückzuführen, die lungsunfähig alltagsrelevant war. vollem Diese Kenntnis Umfang abgegoltenen kann vom Insolven- – fortdau- wusste, dass der Insolvenzschuldner des Vorschusses von (drohend) 30.000 € nicht zah- in Operation kann der eine Insolvenzverwalter Zunahme der intrazerebraletung Hirnblutung Vermögensabflüsse zeigte, musste aus der Zeit die vor sind. dem Hierauf Insolven- sind auch die zverwalter Probleme durch in Indizien ernden psychischen bewiesen werden Beeinträchtigungen – Indizien, mit der Insolvenzanfech- Klägerin zantrag sofort rückgängig neurologisch machen. intensivmedizinisch überwacht werden. Die Klägerin rungen im Gangbild (Hinken) zurückzu- den Feststellungen des Sachverständi- der Konzentrationsfähigkeit die auf sowie den Stö- ersten und Blick Dauerschäden harmlos erscheinen der Klägerin können! sind nach befand a) Die sich wichtigsten fünf Tage in stationärer Anfechtungstatbestände Behandlung im Klinikum und wurde danach bulafraktur als sekundäre Unfallfolge und zurückzuführen. führen. Weiter erlitt die Mögliche Klägerin eine Indizien Figen sind auch zum auf Beispiel: die verzögerte Regulierung (im Insolvenzverwalter Rollstuhl) für die Dauer stützen von die einem Anfechtung leidet weiter meist an auf einer Druckschmerzhaftigkeit im ehemaligen Bereich der Tibia- €, etwa in Höhe der begehrten 90.000 • die Erklärung des Ein Schuldners, Schmerzensgeld die fällige von mehr Forderung als 60.000 Monat in eine stationäre neurologische diese Tatbestände: nicht oder nicht vollständig bezahlen zu können, Reha-Maßnahme entlassen. Nach der kopffraktur. In keinem Fachgebiet kann € hält das Gericht trotz der erheblichen auch wenn damit eine Stundungsbitte verbunden Entlassung konnte sie ihr linkes Bein nicht nach den Gutachten ein bemessbarer Verletzungen für übersetzt. So wurde ein • Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO): Betrifft Zahlungen aus den letzten drei Monaten vor dem Insol- • nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarungen ist; belasten und unterzog sich einer ambulanten orthopädischen Reha-Behandlung. festgestellt werden. genommen, bei einer Hirnschädigung mit Dauerschaden körperlichen Ursprungs Schmerzensgeldbetrag von 100.000 € an- Die Klägerin venzantrag, war unfallbedingt wenn der Empfänger auch in die Zahlungsunfähigkeit kannte Behandlung. oder die Zahlung nicht Grad so der geleistet Behinderung von 30 ners; (OLG Stuttgart, Urt. v. 13.5.2008 — 1 U oder Herabsetzung ständiger der Raten ambulanter auf Bitten Nachbehandlung des Schuld- psychotherapeutischer wurde wie vereinbart. ist anzunehmen • Nichtzahlung für 75/07; das Unternehmen KG, NJW-RR 203, wichtiger 24 – ständige oder RECHTLICHE • Vorsatzanfechtung BEURTEILUNG: (§ 133 Abs. 1 InsO): Betrifft Zahlungen Saarbrücken aus den begründet letzten zehn die Be- Jahren Eine vor messbare dem Insol- Funktionsbeeinträchtigung Arbeitnehmerbeiträge nach Hirnschädigung: zur Sozialversicherung; 110.000 €) oder straf bewehrter ambulante Forderungen, Nachbehandlung wie Miete, Steuern, erforderlich Das LG messung venzantrag, des Schmerzensgeldes wenn der Empfänger im Wesentlichenachteiligungsvorsatz wie folgt: des Schuldners nicht. kannte; Die festgestellten die • Beeinträchti- ansteigende Rückstände, Hirnschädigung die wie eines eine jüngeren Bugwelle Verletz- vor den durch Gläubigerbe- die ausgeheilten Brüche • Rückgabe bestehe von Lastschriften ein Schmerzensgeld mangels von Deckung; 125.000 € bei Nach Maßgabe Kenntnis der wird Grundsätze vermutet, zur wenn Be-demessung Zahlungsunfähigkeit des Schmerzensgeldes kannte; und Zahlungen, somatoformen auf die Störung. • Körperliche monatelange Urbrücken, Nichtzahlung Urt. v. 24.6.1998 und Anbieten — 1 U von 172/97 gungen Empfänger beim die Gehen beruhten sich auf hergeschoben einer ten, werden; der kein Pflegefall war (OLG Zwei- unter Berücksichtigung ein Anspruch bestand, der unstreitigen sind nur in sachen den letzten für die vier behauptete Raten Störung erst der nach mit Einschaltung Dauerbeeinträchtigung; eines Inkassobüros; Geschädigte und nachgewiesenen Unfallfolgen sowie Feinmotorik der Hände konnten nicht war eine junge Frau). Zwar erlitt die Klägerin ein Schädel-Hirn-Trauma und auch Jahren vor dem Insolvenzantrag anfechtbar. • erfolglose Vollstreckungsversuche; der Umstände des konkreten Falls ist die festgestellt werden. Aus psychiatrischer • Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO): Betrifft unentgeltliche Zahlungen aus den letzten vier Jahren vor trags. • Zahlung erst nach Androhung eines Insolvenzan- Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 60.000 €, somit unter Berück- anzunehmen. dauerhafte unfallbedingte Hirnschädigung Sicht ist eine 30-prozentige Behinderung ein hirnorganisches Psychosyndrom. Eine dem Insolvenzantrag. sichtigung der bereits vorgerichtlichen Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist und unfallbedingte neurologische Schäden oder Schmerzen gezahlten • Gesellschafterdarlehen 30.000 € von weiteren 30.000 (§ 135 InsO): Betrifft weiter die zu berücksichtigen, Nur die Bitte dass um Ratenzahlungen, die mit mit ständiger keinen weiteren Erklärungen unbehandlung zur finanziellen und Lage gravierendsten verbunden Folgen ist, Nach- € erforderlich, Rückzahlung aber auch von ausreichend. Gesellschafterdarlehen der Beklagte im letzten Jahr vor dem stehenden Eröffnungsantrag Sachverstreitig oder deren grob Besi- fahrlässig verursachte. reicht für die Kenntnis konnte des die Gläubigerbenachteiligungs- Klägerin hier nicht nachwei- zu 1) das Unfallereignis Im zur Entscheidung halt prägen cherung zunächst in den die letzten ganz erheblichen zehn Jahren Das vor Regulierungsverhalten dem Insolvenzantrag. Beeinträchtigungen der ten zu 2) wirkt sich im Ratenzahlungsbitte konkreten Fall Belastungsstörung. aber noch weitere Indizien hinzu, vorsatzes der Beklag- nicht aus sen, (§ 133 ebenso Abs. 3 wenig S. 2 InsO). eine posttraumatische Treten zu der gesundheitlichen kann eine Anfechtung möglich sein. Die Online-Messe für junge Juristinnen und Juristen 10.11. bis 11.11.2020 JETZT GRATIS Vorträge ANMELDEN! Ausstellung 9 // FACHINFO-MAGAZIN HSB 03/2020 Cymutta | Insolvenzrecht in der Coronakrise Wettbewerb 9

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