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Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18

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Zweite Ausgabe 2018 des kostenlosen Fachinfo-Magazins Hohe Schmerzensgeldbeträge (HSB) erschienen. Im Fachinfo-Magazin HSB stellt RiBGH Wolfgang Wellner fünf Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 60.000 und 500.000 Euro zuerkannt wurden: • Zu Unrecht im Gefängnis wegen eines unrichtigen Gutachtens im Strafprozess • Schwerster Schockschaden infolge des miterlebten Todes des Ehemannes bei einem Verkehrsunfall • Grober Behandlungsfehler durch unzureichende Befunderhebung bei einer Operation der Halswirbelsäule • Pflichten eines niedergelassenen Gynäkologen bei der Auswertung eines CTG • Grober Befunderhebungsfehler mit Herz-Kreislauf-Stillstand bei der Behandlung eines Säuglings

UNBERECHTIGTE

UNBERECHTIGTE FREIHEITSENTZIEHUNG BGB (zumindest) erforderliche grobe Fahrlässigkeit war nach Überzeugung des OLG nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme zu bejahen. Der Gutachter muss hierzu unbeachtet gelassen haben, was jedem Sachkundigen hätte einleuchten müssen, und seine Pflichtverletzung schlechthin unentschuldbar sein. Nach den Feststellungen des Gerichts litt die Begutachtung der Beklagten an gravierenden methodischen Defiziten, die schlechthin unentschuldbar waren und zumindest mitursächlich waren für die Verurteilung des Klägers. Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 € Bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte hielt das OLG im Unterschied zum Landgericht eine Bemessung des Schmerzensgeldes in Höhe von 60.000 € für angemessen. Nach dem Dafürhalten des Senats fiel bei der Schmerzensgeldbemessung besonders ins Gewicht, dass der im 61. Lebensjahr verurteilte Kläger nicht nur von der verhängten dreijährigen Freiheitsstrafe insgesamt 683 Tage in verschiedenen Justizvollzugsanstalten verbüßte und dabei in der anstaltsinternen Sozialhierarchie jeweils auf unterster Stufe stand. Zu berücksichtigen war vielmehr auch, dass der Kläger viele Jahre danach zu Unrecht mit dem Makel des sexuellen Missbrauchs der Pflegetochter belastet war und erst das dritte Wiederaufnahmegesuch des Klägers im November 2013 – rechtskräftig – zum Freispruch führte. Diese besonderen Umstände, die den Kläger ersichtlich massiv belasteten, können bei der Festlegung der Höhe des Schmerzensgeldes nicht außer Betracht bleiben. Erst danach erfuhr der inzwischen 71-jährige Kläger die bereits dargestellte, allerdings dann sehr klare und umfangreiche Rehabilitation in der Öffentlichkeit. Weitere Entscheidungen im Rahmen der Gutachterhaftung bzw. der unberechtigten Freiheitsentziehung Diese Schmerzensgeldbemessung passt auch in den Referenzrahmen, der sich aus den vergleichsweise wenigen veröffentlichten Entscheidungen zum Schmerzensgeld im Rahmen der Gutachterhaftung bzw. der unberechtigten Freiheitsentziehung ergibt. So war einem Mann, der auf Grund eines grob fahrlässig fehlerhaften anthropologischen Vergleichsgutachtens u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung (Bankraubes) zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt wurde (von der er insgesamt 2.186 Tage [einschließlich erlittener Untersuchungshaft] bzw. 1.973 Tage [ohne erlittene Untersuchungshaft]) verbüßte, bis er in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde), im Jahr 2007 ein Geldentschädigungsanspruch zuerkannt worden, der nicht auf die Grenzen des StrEG beschränkt war. Auf Grund einer Gesamtbetrachtung wurde ein Betrag von 150.000 € als billige Geldentschädigung wegen der erlittenen Freiheitsentziehung und der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als angemessen und ausreichend angesehen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07, juris Rn. 48 f.). Unter Berücksichtigung der Indexanpassung für 2017 entspricht dies 169.255 € (Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeld-Beträge 36. Aufl. Lfd. Nr. 2652). Einem 20-jährigen Mann, der auf Grund eines grob fahrlässig fehlerhaft erstellten Gutachtens eine neun Jahre lange Freiheitsentziehung erlitt durch Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern, in denen ihm während der Verweildauer Medikamente verabreicht wurden, war ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 500.000 DM zuerkannt worden (LG Marburg NJW-RR 1996, 216). Unter Berücksichtigung der Indexanpassung für 2017 entspricht dies 337.670 € (Hacks/Wellner/Häcker, aaO Lfd. Nr. 2653). Einem anderen Mann, der auf Grund eines Versäumnisses seines Strafverteidigers (also nicht eines gerichtlichen Sachverständigen) 76 Tage Untersuchungshaft erlitt, wurde im Jahre 2005 unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des dortigen Klägers ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € zuerkannt (KG NJW 2005, 1284). Unter Berücksichtigung der Indexanpassung für 2017 entspricht dies 8.348 € (Hacks/Wellner/Häcker, aaO Lfd. Nr. 2642). Kennen Sie einen beispielhaften Schmerzensgeldfall oder haben gar an einem mitgewirkt? Schicken Sie uns gerne Ihre Fälle an info@ffi-verlag.de! 6 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2018

VERKEHRSUNFALL 2. SCHWERSTER SCHOCKSCHADEN INFOLGE DES MITERLEBTEN TODES DES EHEMANNES BEI EINEM VERKEHRSUNFALL OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 6. SEPTEMBER 2017 – 6 U 216/16, JURIS (=VERSR 2018, 560) Schwerste irreversible Schockschäden infolge des miterlebten Todes naher Angehöriger, die zu pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen des Miterlebenden führen und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung eines tödlichen Unfalls eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, können hohe Schmerzensgeldbeträge rechtfertigen. FALL: Die Klägerin fuhr mit ihrem PKW samt Anhänger vor ihrem mit einem Motorrad fahrenden Ehemann auf der Autobahn, als sie plötzlich das Vorderlicht des Motorrades neben sich sah und ein entsetzliches Krachen und Knirschen hörte. Dann schlingerte das Vorderlicht ihrer Beobachtung nach hin und her, bis es plötzlich ganz verschwand. Da die Klägerin ihren Mann auf dem Motorrad nicht mehr sehen konnte, hielt sie auf dem Standstreifen an und lief auf der Autobahn zurück. Dort stand ein großer Sattelzug, dessen Fahrer ihr entgegenkam. Dahinter stand ein „Sprinter“, in dessen Frontpartie das Motorrad ihres Mannes steckte. Dieser selbst war nicht zu sehen. Zu dritt suchten sie die Autobahn ab. Dabei fand die Klägerin einen Schuh und einen Talismann ihres Mannes. Ehemann stark verletzt unter LKW eingeklemmt Irgendwann kam der Fahrer des LKW auf die Idee, unter seinem Sattelschlepper nachzusehen. Dort entdeckte er den Ehemann der Klägerin eingeklemmt unter seinem Führerhaus. Die Klägerin kroch unter den LKW zu ihrem stark blutenden, leblosen Mann, nahm dessen Hand und versuchte vergeblich, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Nach dem Eintreffen der Rettungskräfte sah sie noch, wie bei ihrem Mann ein EKG gemacht wurde, das eine „Nulllinie“ anzeigte. Das Landgericht hat der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € zuerkannt. RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Haftpflichtversicherers hatte keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des OLG war ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € gerechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine (zurechenbare) Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die hinreichende Gewissheit besteht, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre. Sog. Schockschäden, d.h. psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes 7 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2018

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