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Fachinfo-Magazin MkG 02/2021

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Welche Änderungen bringt die große BRAO-Reform? Noch in dieser Legislaturperiode soll sie verabschiedet werden: die BRAO-Reform. Deshalb klärt Rechtsanwalt Tim Günther in der neuen Ausgabe darüber auf, was Anwältinnen und Anwälte nun hinsichtlich beA, Zulassungserfordernissen und Versicherungssummen im Hinterkopf behalten müssen. Was bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen zu beachten ist, erklärt Arbeitsrechtlerin Petra Geißinger im ersten Teil ihrer dreiteiligen Artikelserie. Und Kanzleiberaterin Jasmin Isphording liefert zehn Impulse für mehr Zeit und Umsatz als Anwältin oder Anwalt. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Tim Günther: Die große BRAO-Reform: Die praktisch wichtigsten Änderungen im Überblick ►Petra Geißinger: Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der anwaltlichen Praxis? Teil 1: Was ist zu beachten? ►Gesine Reisert: Parteiverrat – Teil 1: Rechtsgrundlagen, widerstreitende Interessen und konkrete Anwendung ►Jasmin Isphording: Zehn bewährte Impulse für mehr Zeit und Umsatz als Anwältin oder Anwalt ►Peter Schönberger: Verhandlungstaktik und Intrinsik – weshalb ich mich bei Verhandlungen gut kennen sollte ►Carmen Wolf: Die Anwaltskanzlei als Ausbilder – Teil 2: Recruiting von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... PARTEIVERRAT – TEIL 1: RECHTSGRUND- LAGEN, WIDERSTREITENDE INTERESSEN UND KONKRETE ANWENDUNG GESINE REISERT Zunehmend ist zu beobachten, dass Rechtsanwältinnen strafrechtlicher Verfolgung oder auch berufsaufsichtlichen Maßnahmen unterzogen werden, weil sie Parteiverrat begangen und/oder widerstreitende Interessen vertreten haben. Das ist nicht nur bedenklich, weil daran kostspielige Konsequenzen geknüpft sind, sondern vor allem, weil auch das Vertrauen in eine Rechtsgrundlagen funktionstüchtige Rechtspflege hierdurch erschüttert wird – was wiederum die Daseinsberechtigung für die anwaltliche Interessenvertretung darstellt. So stellt der BGH in einer aktuellen Entscheidung 4 auch klar, dass der strafbare Parteiverrat keine Individualrechtsgüter schützt, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalts- und Rechtsbeistandschaft. Es gelten folgende wichtige Vorschriften, die grundsätzlich zu beachten sind: Rechtsanwältin Reisert ist Fachanwältin für Strafrecht sowie für Verkehrsrecht in Berlin. Sie ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Kanzleimanagement im DAV. Außerdem ist sie zert. Mediatorin und Coach (zert. Univ.). juristen-coach.com ag-kanzleimanagement.de Erfahren Sie im nächsten Teil der Artikelserie: Wie Sie Sicherungsmaßnahmen gegen Parteiverrat und die Vertretung widerstreitender Interessen umsetzen. 1 Die weibliche oder männliche Form wird erratisch verwendet; stets sind alle Geschlechter gemeint. 2 BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – 4 StR 15/18 – Parteiverrat. 3 Gegen eine Ausweitung auch jüngst Falkenhausen, AnwBl. Online 2021, 5 f. 4 Beschluss vom 14.07.2020 – 4 StR 611/19. 10 // FACHINFO-MAGAZIN VORSCHRIFT § 356 StGB Parteiverrat (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein. § 3 BORA Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war. (4) Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3 tätig ist, hat unverzüglich seinen Mandanten davon zu unterrichten und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden. § 43 a BRAO (2) 1 Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. 3 Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. ANMERKUNG Vergehen Verbrechen!! Berufsrechtlicher Verstoß mit der Folge der Berufsaufsicht durch örtlich zuständige RAK und Mandatsbeendigung ohne Abrechnung! § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen (1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, 3. Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend €, 4. Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden, 5. Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... Sämtliche Vorschriften können sich nachhaltig auf die Berufstätigkeit auswirken, ganz zu schweigen von den ökonomischen Folgen! Es handelt sich also mitnichten um ein Kavaliersdelikt, sondern um existenzielle Fragen der Anwaltstätigkeit! NEUERE RECHTSPRECHUNG ZU WIDERSTREITENDEN INTERESSEN Bei Vorliegen widerstreitender Interessen wird der Anwaltsvertrag bei einem Verstoß als nichtig angesehen. 5 Folgerichtig können auch keine Gebühren mehr gefordert werden. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes 6 führt zu einer engeren Umgrenzung des Kernbereichs der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung. Zwar begrenzt hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht der BGH, dass nur das erfasst sei, was dem Rechtsanwalt in Ausübung des Berufs bekannt geworden sei. Der Bundesgerichtshof stellt weiter klar, 7 dass bei den infrage kommenden Tätigkeiten diese im Kernbereich anwaltlicher Berufsausübung liegen müssen. Folgerichtig muss die Rechtsanwältin beiden Parteien beruflich, also in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin gedient haben. Die Feststellung, ob im Einzelfall eine anwaltstypische Verpflichtung dem Auftraggeber gegenüber besteht, ist abhängig vom Inhalt des Auftrags, der der Rechtsanwältin übertragen und von dieser ausgeführt wird. Anwaltliche Beratung jedenfalls ist dann zu bejahen, wenn die Rechtsanwältin die Sachund Rechtslage geprüft hat und diese der Mandantschaft erläutert, um hierdurch eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidungen in ihrer Rechtsangelegenheit zu ermöglichen. Ebenso ist zwar bei „derselben Angelegenheit“ eine restriktive Auslegung vor dem Hintergrund der Berufsausübungsfreiheit geboten: Widerstreitende Interessen liegen also dann nicht vor, wenn durch die jeweilige Aufgabenwahrnehmung die für die Betroffenen berührten Interessen sich nicht in relevantem Maße überschneiden. In einer jüngst ergangenen Entscheidung bekräftigt der Bundesgerichtshof 8 aber, dass Rechtsanwälte, die sich zum Diener gegenläufiger Interessen machen, jegliche unabhängige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtssuchenden verlieren: Denn über das individuelle Mandatsverhältnis hinaus ist die „Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung“ für die Rechtspflege essenziell. PARTEIVERRAT – ANWENDUNG KONKRET Die Entscheidung des LG Hamburg vom 27.7.2011 – 302 O 192/08 verdeutlicht das Problem: Ein Parteiverrat liegt danach vor, wenn die Rechtsanwältin in einem Vorprozess vorträgt, ihren Mandanten treffe an der Herbeiführung des Verkehrsunfalls kein Verschulden, in einem Folgeprozess, in welchem sie dann aber dessen Ehefrau vertritt, ein Verschulden ihres Mandanten aber aufgrund des Anscheinsbeweises sehr wahrscheinlich ist. 5 BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 241/14 und vom 10.01.2019 – IX ZR 89/18. 6 Urteil vom 17.09.2020 – III ZR 283/18 mit Anmerkung Falkenhausen, Anwaltsblatt 2021, 5 f. 7 Hierzu wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten; vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 17.09.2020 – III ZR 283/18. 8 BGH, Urteil vom 17.09.2020 – III ZR 283/18; Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 241/14 und vom 10.01.2019 – IX ZR 89/18. Jetzt » hier informieren und gratis testen Die Online-Recherche für Ihren Berufsstart 24/7 verfügbar immer aktuell absolut rechtssicher juris – Das Rechtsportal: Von Anfang an die beste Entscheidung Die Auswahl Ihrer Recherche-Plattform für digitale Rechtsinformationen ist ein wichtiger Schritt. Denn Sie müssen sich täglich auf Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der Fachinformationen verlassen können. Mit juris – Das Rechtsportal und der jurisAllianz haben Sie von Beginn an die richtigen Partner an Ihrer Seite: Wir liefern Ihnen Premium-Literatur, intelligente Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Vorschriften aus einer Hand. Arbeiten auch Sie von Anfang an auf dem neuesten Stand der Technik, sekundenschnell, aktuell und rechtssicher. 11 // FACHINFO-MAGAZIN

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