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Fachinfo-Magazin MkG 02/2021

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Welche Änderungen bringt die große BRAO-Reform? Noch in dieser Legislaturperiode soll sie verabschiedet werden: die BRAO-Reform. Deshalb klärt Rechtsanwalt Tim Günther in der neuen Ausgabe darüber auf, was Anwältinnen und Anwälte nun hinsichtlich beA, Zulassungserfordernissen und Versicherungssummen im Hinterkopf behalten müssen. Was bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen zu beachten ist, erklärt Arbeitsrechtlerin Petra Geißinger im ersten Teil ihrer dreiteiligen Artikelserie. Und Kanzleiberaterin Jasmin Isphording liefert zehn Impulse für mehr Zeit und Umsatz als Anwältin oder Anwalt. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Tim Günther: Die große BRAO-Reform: Die praktisch wichtigsten Änderungen im Überblick ►Petra Geißinger: Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der anwaltlichen Praxis? Teil 1: Was ist zu beachten? ►Gesine Reisert: Parteiverrat – Teil 1: Rechtsgrundlagen, widerstreitende Interessen und konkrete Anwendung ►Jasmin Isphording: Zehn bewährte Impulse für mehr Zeit und Umsatz als Anwältin oder Anwalt ►Peter Schönberger: Verhandlungstaktik und Intrinsik – weshalb ich mich bei Verhandlungen gut kennen sollte ►Carmen Wolf: Die Anwaltskanzlei als Ausbilder – Teil 2: Recruiting von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... Die Gemengelage frühzeitig zu erkennen, ist nicht immer einfach. So hat Kämpfer 9 den Vorschlag unterbreitet, Clearing-Verfahren bei den Rechtsanwaltskammern einzurichten: So soll dieses quasi Rechtswirkungen ähnlich einer verbindlichen Auskunft in Steuersachen entfalten. Zugleich soll damit Verbindlichkeit für eine strafrechtliche Bewertung bestehen und bis zum Abschluss des Clearing-Verfahrens sollen keine Sanktionen ergriffen werden. Im Dschungel der Entscheidungen hilft im Strafrecht und auch Bußgeldverfahren zunächst BGH 5 StR 85/94 – Urteil vom 7. Juni 1994: Es ist danach die Vertretung in Strafsachen bzw. Bußgeldangelegenheiten auch in derselben Sozietät erlaubt, durch Vertretung des Täters und des Geschädigten durch verschiedene Anwälte derselben Rechtsanwaltssozietät. 10 BEISPIEL: ANWALT SCHLIEßT VER- GLEICH AB – DER VOM MANDANT NICHT GEWÜNSCHT IST Ein weiteres Beispiel wird durch eine Fallgestaltung illustriert, die der BGH 11 zu entscheiden hatte. Vorgefallen war Folgendes: In dem in Abwesenheit seiner Mandanten stattfindenden Erörterungstermin schloss der angeklagte Rechtsanwalt einen Vergleich (unter Widerrufsvorbehalt) für die Stadt und die kommunalen Gesellschaften. Allerdings regte er beim Vertreter der Beigeladenen – zu dessen Erstaunen – an, die Verpflichtung der Beigeladenen aus dem Vergleichsangebot zugunsten der privaten Kläger einseitig zu Protokoll zu erklären. Dadurch verlören die Kläger das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der geltend gemachten Planergänzungsansprüche. Der Vertreter der Beigeladenen folgte dem „Rat“. Die Mandanten waren jedoch ausdrücklich anderer Meinung gewesen und lehnten einen Vergleich generell ab. Auch die Einlassung des Rechtsanwalts, dass der Vergleich aus seiner Sicht die beste Lösung darstellte, half ihm nicht: Das LG Münster wertete das Hinwirken des angeklagten Rechtsanwalts auf den Abschluss des (Widerrufs-)Vergleichs mit Wirkung auch für die privaten Kläger, die Anregung der Protokollerklärung und das Versenden der beiden E-Mails als zeitlich gestreckte Einzelakte eines einheitlichen Parteiverrats und die Anregung der Protokollerklärung überdies als schweren Parteiverrat im Sinne von § 356 Abs. 2 StGB. Es verurteilte den Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Dem war vorausgegangen, dass ein Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG Hamm erst zu einer Anklage geführt hatte. 12 WEISUNGEN DES MANDANTEN FOLGEN – ODER DAS MANDAT NIEDERLEGEN Der BGH stimmte der ersten Einschätzung zu; einen schweren Parteiverrat verneinte er hingegen unter Hinweis auf das fehlende Zusammenwirken von Beigeladener und Angeklagtem. Auch hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht führt der BGH aus, dass nur das erfasst sei, was dem Rechtsanwalt in Ausübung des Berufs bekannt geworden sei. Ebenso gilt dies für das Verbot unsachlichen Verhaltens gemäß § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO und die sich daraus ergebenden anwaltlichen Berufsausübungspflichten. Wie auch schon Offermann-Burckhardt 13 ausgeführt hat, ist für Rechtsanwältinnen zu bedenken, dass (private) Mandanten klare Ziele haben und keine Vertretung wünschen, die diese Ziele konterkariert. Einer Entmündigung durch die Rolle eines (vorgeblich) objektiven Dritten, also die eines Richters oder Sachwalters, der den Mandanten sagt, was gut für sie ist und ihnen die autonome Entscheidung über die weitere Verfahrensweise abnimmt, ist nicht gewollt. 14 Denn selbst wenn die Rechtsanwältin meint, zum Besten der Mandanten zu handeln, überschreitet sie damit ihre Kompetenzen. Merke: Der Rechtsanwalt muss sich darauf beschränken, die Auftraggeber bestmöglich zu beraten. Sollte er sie von „seinem Weg“ nicht überzeugen, muss er – im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Machbaren – ihren Weisungen folgen oder die Mandate niederlegen. Mit kollegialen Grüßen Gesine Reisert 9 Kämpfer, Der Parteiverrat – Basics für Anwältinnen und Anwälte, AnwBl. 2018, 457 ff. 10 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 56, 355; BGH MDR 1994, 308) im Zweifel davon auszugehen, dass die Mandatsübernahme durch einen einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalt auch seine Sozien verpflichtet. Diese Regelannahme schließt aber nicht aus, dass auch innerhalb einer Sozietät das Mandatsverhältnis nur zu einem der Sozien begründet werden kann (BGHZ 56, 355, 358; Rudolphi in SK, StGB, 4. Aufl., § 356 Rdn. 11; Dahs, JR 1986, 349). Abzustellen ist allein darauf, wer nach dem ausdrücklich oder schlüssig erklärten Willen des Mandanten der Rechtsanwalt sein sollte, von dem die Erfüllung der anwaltlichen Pflichten erwartet wurde (BGH, a.a.O.). Diese rechtliche Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 146 StPO (BVerfGE 43, 79, 93 ff.), wonach mehrere Beschuldigte von jeweils anderen Anwälten einer Sozietät verteidigt werden können. 11 BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – 4 StR 15/18 – Parteiverrat. 12 Klageerzwingungsverfahren beim OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.2014 – 4 Ws 227/14 – zum Parteiverrat bei entgegenstehender Weisung des Mandanten. 13 Offermann-Burckhardt, Und auf einmal ist es Parteiverrat – Risiken kennen und vermeiden – Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – 4 StR 15/18 m.w.N. 14 Anders offenbar Fölsch, Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses; Anmerkung zu BGH 4 StR 15/18 = HRRS 2019 Nr. 192. 12 // FACHINFO-MAGAZIN

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